Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1993 (19 TaBV 226/97)

Arbeitnehmerstatus: Ressortleiter

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 = DRsp-ROM Nr. 1999/8272 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 22.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 91/90 AuR 1993, 305 LAGE § 5 BetrVG 1972 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1993 (19 TaBV 226/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Anhörungstermin - Unentschuldigtes Fernbleiben eines Beteiligten;

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 - DRsp-ROM Nr. 1999/8272 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 22.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 91/90 AuR 1993, 305 LAGE § 5 BetrVG 1972 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.1993 (10 (3) Sa 1532/92)

Berufsausbildung: Anwendbarkeit des BeschFG

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Unwirksamkeit einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Die am 12.10.1961 geborene Klägerin war mehrere Jahre bis zum 31.12.1987 bei der Beklagten als freie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.03.1993 (10 Sa 1511/92)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Darlehen zu Sonderkonditionen zu gewähren. Die am 09.08.1955 geborene Klägerin ist verheiratet und hat 1 Kind. Seit dem 01.08.1972 ist sei bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.1993 (12 TaBV 106/93)

Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung

Hinweise: Anmerkung: Wedde, AiB 1993, 661 Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 15 BV 18/91 AiB 1993, 661 BB 1994, 66 BetrR 1994, 140 CR 1994, 482 LAGE § 80 BetrVG 1972 Nr. 9 RDV [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 18.03.1993 (92 Ca 34503/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine monatliche Rente im Versorgungsfall. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er seit dem 01. Oktober 1989 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 331/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes. Die am 26. September 1941 geborene Klägerin wurde 1969 für ein Jahr als Gastschauspielerin beim M-Theater in B engagiert. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1993 (8 AZR 356/92)

Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. Mai 1991. Der 1941 geborene Kläger schloß nach Abschluß seiner Ausbildung an der Humboldt Universität Berlin am 11. Juli 1964 [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 389/92)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Der Kläger, der als teilzeitbeschäftigter Musiklehrer bei der beklagten Stadt beschäftigt, aber nicht bei einer Zusatzversorgungskasse versichert wurde, will so gestellt werden, als ob er versichert worden wäre. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1993 (3 AZR 299/92)

Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

Die Klägerin will festgestellt haben, daß sie berechtigt ist, die laufenden Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung um zwei Drittel zu kürzen. Die Klägerin produziert und vertreibt Armaturen, Meß- und [...]

LG Essen - Urteil vom 16.03.1993 (13 S 411/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, die geltend gemachten Anwaltskosten des Klägers aus [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.1993 (6 TaBV 4/92)

Betriebsrat: Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit eines Rechtsmittelbeschlusses

I. Bei der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeber) besteht der Beteiligte zu 2) als Betriebsrat des Bereichs Landtransporte (Betriebsrat Landtransporte) sowie der Beteiligte zu 3) als Betriebsrat der Hauptverwaltung Hamburg [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.1993 (6 (9) Sa 750/91)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - soziale Rechtfertigung - Kostenminimierung

Vorinstanz: ArbG München, vom 22.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 11350/89 LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1993 (6 AZR 96/92)

Teilzeitbeschäftigte: Teilhabe an Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin auf anteilige Gewährung einer Arbeitszeitverkürzung, die dem Ausgleich besonderer Belastungen im Wechselschichtdienst dienen soll. Die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.1993 (1 TaBV 8/88; 1 TaBV 11/93)

Betriebsverfassungsrecht: Festsetzung eines Ordnungsgeldes - Anwendung von ZPO-Vorschriften

Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 08.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 102/87 BB 1993, 795 DB 1993, 839 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.03.1993 (1 Ta 11/93)

Beschlussverfahren: Ordnungsgeld - Voraussetzungen

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Ortmann, BetrR 1993, 71 Vorinstanz: ArbG Bremen, vom 08.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 102/87 BB 1993, 795 BetrR 1993, 70 DB 1993, 839 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.1993 (4 (2) TaBV 23/92)

Betriebsbegriff i.S. von § 4 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung, ob der M. M. H. ein unselbständiger Nabenbetrieb des Hauptbetriebes S. ist und ob der dortige Betriebsrat für den M. weiter zuständig ist. Die Antragsgegnerin betreibt [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 264/92)

Arbeitszeitverkürzung durch Freischichten

Die Parteien streiten darüber, nach wievielen Schichten der Kläger jeweils Anspruch auf eine Freischicht hat. Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien wenden auf das Arbeitsverhältnis den [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 205/92)

Verpflegungszuschuß im Baugewerbe

Der Kläger begehrt mit seiner der Beklagten am 15. August 1990 zugestellten Klage die Zahlung von tariflichen Verpflegungszuschüssen für 19 Arbeitstage im Juni 1990. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZR 541/92 (B))

Verhandlung in den neuen Bundesländern

I. Beim Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind sieben Sachen anhängig, in denen über die Anrechnung von Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen auf tarifliche Leistungen zu entscheiden ist, die nach in den [...]

BAG - Beschluß vom 10.03.1993 (4 AZN 17/93)

Rahmenkollektivertrag als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Frage, in welcher Höhe die Abgeltung der vom Kläger angesammelten Freizeittage nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Flotte (RKV) zu erfolgen hat. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1993 (4 AZR 244/92)

Eingruppierung von Werkschutzleuten

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der als Werkschutzkräfte beschäftigten Kläger nach dem Lohnrahmenabkommen in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (LRA) vom 19. Februar 1975. Die [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 48/92)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neueingruppierung unter Beteiligung des Betriebsrats bei struktureller Änderung der Gehaltsgruppenordnun...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nach Inkrafttreten einer neuen tariflichen Gehaltsgruppenordnung die Mitarbeiter neu einzugruppieren. Der Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1993 (9 AZR 390/91)

Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über die Wirksamkeit des der Beklagten eingeräumten Optionsrechts auf zukünftige Forschungsergebnisse des Klägers, während es im Verfahren 9 AZR 233/91 unter anderem [...]

BAG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 ABR 41/92)

Pflegepersonal im Sinne von § 1 Abs. 3 KrAZVO

A. Die Betriebsparteien streiten darüber, ob der Arbeitgeber für die Beschäftigten der Therapieabteilung mit oder ohne Beteiligung des Betriebsrats Arbeit an Wochenfeiertagen anordnen kann und der [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 148/90)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe erst etwa zwei Jahre nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 637/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe ein Jahr und neun Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.1993 (12 TaBV 142/92)

Betriebsrat: Abwahl / Nachwahl von Freigestellten

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, AiB 1993, 655 [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 507/92)

Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der französischen Streitmacht seit dem 1. Juli 1991 mit der Beklagten (frühere Beklagte zu 2) zu unveränderten Arbeitsbedingungen besteht. Der am [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.1993 (12 TaBV 142/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Unwirksamkeit betriebsinterner Abwahl- bzw. Wahlvorgänge. Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 3)) beschäftigt in ihrem Betriebsbereich in Frankfurt/Main mehrere tausend [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 451/92)

Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung

Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 24. Januar 1989 als Flugkapitän seit dem 1. April 1989 mit einem Bruttogehalt von zuletzt 14.500 DM bei dem Luftfahrtunternehmen G GmbH beschäftigt. Dieser Gesellschaft hatte der [...]

BAG - Urteil vom 04.03.1993 (2 AZR 355/92)

Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

Der Kläger war seit dem 14. September 1988 zunächst im Probearbeitsverhältnis, danach auf unbestimmte Zeit für die Beklagte als Chemiebetriebsarbeiter in Wechselschicht tätig und erhielt Bezüge nach der Entgeltgruppe E [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.1993 (3 AZN 30/93)

Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Der Kläger (PSV) fordert von der Beklagten die Einlösung eines Garantieversprechens. Er hatte ab Dezember 1978 wegen Insolvenz der T & Co. GmbH die Pensionszahlungen, die diese Gesellschaft einem früheren [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (10 AZR 42/92)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer betrieblichen Treueprämie für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1971 als Näherin mit einem Stundenlohn von 16,05 DM brutto beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 182/92)

Äußere Form eines Zeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger beanspruchen kann, daß sein Arbeitszeugnis auf dem Firmenbogen des Beklagten und in einheitlicher Maschinenschrift niedergelegt wird. Der Kläger war vom 1. September 1990 [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 170/92)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte

Die Parteien streiten über die Berechnung der Vergütung der Klägerin. Die am 1. März 1931 geborene Klägerin war vom 9. September 1974 bis zum 31. Juli 1991 als nebenberufliche Lehrkraft mit fünf Unterrichtsstunden in [...]

BAG - Urteil vom 03.03.1993 (5 AZR 132/92)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Der Kläger begehrt einen Betrag von 434,62 DM brutto als Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den 15. und 16. Juni 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Februar 1979 als Busfahrer beschäftigt. Auf das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.03.1993 (5 Sa 138/92)

Personalvertretung: Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Vorinstanz: ArbG Berlin, PersR 1994, 138 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1993 (3 Sa 1592/92)

Betriebsrat: Umfang des Informationsanspruchs bei Kündigung - Kündigungsgründe

Anmerkung: Schwerdtner, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 35 Vorinstanz: ArbG Essen, vom 24.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1736/92 LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 107/93)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels...

I. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind in der öffentlichen Verwaltung der neuen Bundesländer beschäftigt. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Verlängerung der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85)

Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es der Deutschen Bundespost in einem Arbeitskampf gestattet ist, Beamte zu verpflichten, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.1993 (19 Sa 1008/92)

Beansprucherstreit gem. § 75 ZPO wegen laufender Zinsen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2291/91 LAGE § 75 ZPO Nr. 1 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.03.1993 (15 Sa 11/92)

Arbeitsverhältnis: Altersübergangsgeld - Begriff der besonders betroffenen Arbeitnehmer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.05.1995 - 8 AZR 291/93 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 15.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 26870/91 AuA 1994, 90 BuW 1993, 308 NJ 1993, 336 ZTR 1993, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1993 (7 Ta 142/92)

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen im Termin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 13.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 222/92 LAGE § 51 ArbGG 1979 Nr. 4 [...]

BAG - Beschluß vom 01.03.1993 (3 AZB 44/92)

Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

I. Der Kläger ist Träger der Insolvenzsicherung für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer und anderer Personen, denen solche Leistungen aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein [...]

BSG - Beschluß vom 01.03.1993 (12 RK 45/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger nach Abschluß des Examens als Doktorrand weiterhin der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) unterliegt. Die Beklagte verneinte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.02.1993 (6 Sa 108/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.01.1994 - 8 AZR 269/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/918 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 90 Ca 5053/92 AuR 1993, 253 DB 1993, 1296 ZTR [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag- Verhandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24. Mai 1991 ausgesprochenen Kündigung. Der 1939 geborene Kläger war seit 1. August 1964 Lehrer an der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (6 AZR 334/91)

Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen und einer tariflichen Zuwendung. Der Beklagte war seit 15. September 1958 bei dem klagenden Land als Maschinenmeister und [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1993 (8 Ta 333/91)

BB 1993, 1290 DRsp I(111)205a MDR 1993, 658 NZA 1994, 32 [...]