2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 21.12.1993 (VI ZR 103/93)

Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht der Z.-Metallwerke GmbH vom Beklagten Ersatz für die Beschädigung eines Schiffsmotors mit Zubehör. Die Z. GmbH verkaufte im Jahre 1986 der Schiffswerft Hugo P. einen [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1993 (II ZR 217/92)

Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger war von 1969 bis 1986 für die inzwischen in Konkurs gefallene 'W. GmbH & Co. KG' als kaufmännischer Angestellter bzw. ab 19. Juni 1972 als Mitgeschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig. Der beklagte P. hat [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1993 (IX ZR 166/92)

Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Der Kläger erbringt als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung Versorgungsleistungen an den Ehemann der Beklagten, dem aus seiner Tätigkeit für die inzwischen in Konkurs gefallene H. D. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1993 (XII ZB 80/88)

Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1993 (I ZR 319/90)

Wettbewerbswidrige Handlungen eines Angestellten

Die Klägerin stellt Objektträger und Deckgläser für mikroskopische Untersuchungen her. Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, K., war bis zum 30. Juni 1987 Betriebsleiter der [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 1/92)

Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung bei gleichzeitiger Anhebung der anrechnungsfähigen Dienstzeit des GmbH-Geschäftsführers

Der Kläger, der seit 1953 in den Diensten der Beklagten gestanden hatte, war seit 1974 einer ihrer Geschäftsführer. Im Dezember 1984 kündigte die Beklagte das Anstellungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dem [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1993 (II ZR 45/92)

Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied

Der Kläger war vom 1. Oktober 1985 bis 30. September 1990 Vorstandsmitglied der Beklagten. Nach seinem Anstellungsvertrag hatte er nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung Anspruch auf Alters-, Invaliden- und [...]