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BVerfG - Beschluß vom 16.11.1993 (1 BvR 258/86)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.11.1993 (2 BvR 1199/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.1993 (1 BvL 42/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Witwenrenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik aus der zusätzlichen 'Altersversorgung der Intelligenz' an erwerbsfähige [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (2 BvR 1517/92)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen disziplinargerichtliche Entscheidungen, durch die der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Anordnung der Einbehaltung eines Teils seines Ruhegehalts abgelehnt [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1993 (1 BvR 1916/91)

Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen

I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, durch die ihre Angriffe gegen eine Betriebsvereinbarung zurückgewiesen worden [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.1993 (1 BvR 1240/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvR 878/90)

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.03.1993 (1 BvR 6/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs, durch die eine Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und weiterer Rechtsbeschwerdeführerinnen gegen einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 148/90)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe erst etwa zwei Jahre nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1993 (1 BvR 637/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer verspäteten Urteilsabsetzung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe ein Jahr und neun Monate nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind. II. Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 107/93)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels...

I. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer sind in der öffentlichen Verwaltung der neuen Bundesländer beschäftigt. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Verlängerung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85)

Unzulässigkeit des Einsatzes von Beamten als Streikbrecher

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es der Deutschen Bundespost in einem Arbeitskampf gestattet ist, Beamte zu verpflichten, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1993 (2 BvR 1066/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verstößt nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (1 BvR 1594/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für nebenberufliche Tätigkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Notar und arbeitet außerdem als nebenberufliche Lehrkraft an einer Berufsschule. Die dafür gezahlte Vergütung unterschreitet den Stundensatz, den eine vergleichbare, in die Vergütungsgruppe [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1754/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 111 Abs. 2 AFG Arbeitnehmerehepaare gegenüber solchen Ehepaaren im Bezug von Arbeitslosengeld schlechtergestellt sein [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1045/92)

Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in unbeglaubigter Form vorliegende Niederschrift der Zustimmungserklärung des Prozeßgegners in die Einlegung der Sprungrevision dem sich aus § 161 Abs. 1 SGG [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.1993 (1 BvR 1622/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 Abs. 2 bis 4 AFG

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn sie entspricht nicht den Begründungserfordernissen. 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 [...]