Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 21.04.1993 (5 AZR 399/92)

Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus beendetem Arbeitsverhältnis noch Restgehaltsforderungen zustehen. Der Kläger war bis zum 31. März 1989 bei der Beklagten als Küchenverkäufer beschäftigt. Seine [...]

BAG - Beschluß vom 20.04.1993 (1 ABR 59/92)

Training von Bewerbern in Unterrichtsmethode als Einstellung

A. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob der Arbeitgeber bereits vor der Aufnahme von Bewerbern in ein von ihm so genanntes 'Assessment-Center' sowie vor dem Beginn der Vermittlung der Lehrmethode des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.1993 (19 Sa 48/93)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und rückwirkende Tariferhöhung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.04.1994 - 5 AZR 501/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/873 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 24.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4138/92 ZTR 1993, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.04.1993 (4 (5) Sa 880/92)

Tarifvertrag: Ausschlussfrist für Sozialplanabfindung

Die Klägerin, die schwerbehindert, Alleinerziehende und Mitglied der IG Metall ist, war seit dem 10.05.1976 bei der Beklagten, die dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. angehört, [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.04.1993 (8 Ta 468/92)

I. Der Beschwerdeführer hat den Antragsgegner in einem Kündigungsschutzprozeß vertreten, der im Gütetermin vom 27. September 1991 vor dem Arbeitsgericht Hamm nach Erörterung der Sach- und Rechtslage durch einen [...]

BAG - Beschluß vom 15.04.1993 (2 AZB 32/92)

Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Die Beklagten betreiben in Düsseldorf eine Anwaltssozietät und haben sich mit weiteren Rechtsanwälten in Frankfurt am Main zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1993 (5 Sa 220/93)

Ausbildungsverhältnis: Kündigung eines Berufsausbildungsvertrags

EzB BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 76 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.04.1993 (5 U 69/93)

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als ausgeschiedenes Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils an den unteilbaren Fonds der Genossenschaft gemäß [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 203/92)

Streitwert: Vergleich über Vorverlegung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Gravenhorst, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 96 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.1993 (12 Sa 74/93)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei berechtigten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 10.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1910/92 EzA § 615 BGB Nr. 88 LAGE § 615 BGB Nr. 39 ZTR 1994, 73 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 303/93)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Rechtsmittelgegner bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

EzA § 31 BRAGO Nr. 19 JurBüro 1994, 424 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.1993 (7 Ta 241/93)

Zwangsvollstreckung: Ausfüllen der Arbeitspapiere - Konkurs

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 17.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 171/92 LAGE § 888 ZPO Nr. 31 [...]

BAG - Beschluß vom 08.04.1993 (2 AZR 716/92)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristenkontrolle

I. Der Kläger war bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter auf Lebenszeit beschäftigt. Durch Beschluß ihres Vorstandes vom 23. September 1990 nahm die Beklagte die Ernennung des Klägers gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (2 AZR 449/91 (B))

Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

Der Kläger war seit November 1971 als Hafenarbeiter im Betriebsteil Stauerei der Beklagten beschäftigt, den diese mit Wirkung zum 1. Oktober 1990 an das Unternehmen C T verkaufte. In der in diesem Zusammenhang [...]

BAG - Urteil vom 07.04.1993 (10 AZR 618/90)

Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks - Bodenbeschichtung

Die Klägerin (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.04.1993 (1 Sa 10/93)

In Anbetracht dessen, daß die am 25.10.1939 geborene, geschiedene Klägerin seit Oktober 1966 bei der Beklagten als Hortnerin tätig war, ihr am 31.03.1992 zum 30.09.1992 mit Wirkung ab 01.10.1992 eine Änderungskündigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.1993 (4 TaBVGa 45/93)

Interessenausgleichsverfahren: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ausspruch betriebsbedingter Kündigunge...

Hinweise: Anmerkung: Eckert, DStR 1994, 472; siehe hierzu auch die Entscheidung des LAG Hamburg - 6 TaBV 5/97 - vom 26.06.97 Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 10.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 8/93 AuR 1994, 107 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.1993 (4 TaBVGa 45/93)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die vom antragstellenden Betriebsrat begehrte Unterlassung von Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern des Arbeitgebers auf dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.04.1993 (1 Sa 7/93)

Die Klägerin war seit 01. 10.1981 bei der Beklagten bzw. dem VEB als Rechtsvorgänger als Ingenieur-Ökonom und zuletzt als Software-Ökonom beschäftigt. Ihr Gehalt betrug im Juli 1990 1 482, 36 DM brutto = 1 169, 76 DM [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.04.1993 (4 Sa 869/92)

Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen

Der Kläger war bei der Beklagten, die sich in Liquidation befindet, seit dem 01.09.1988 im Wachschutz beschäftigt. Am 24.01.1991 trafen die Beklagte und 'Wachschutz N.' vertreten durch den Geschäftsführer Herrn R. eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.04.1993 (10 TaBV 97/92)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Antragsteller ist der 5-köpfige Betriebsrat in dem Speditionsbetrieb der Arbeitgeberin; er hat die Ausschreibung von neu zu besetzenden Arbeitsplätzen für Fahrer im sogenannten Linienverkehr verlangt. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.1993 (7 Ta 59/93)

Kostenerstattung: Prozessgebühr für Rechtsmittelgegner

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Mümmler, JurBüro 1994, 427 EzA § 31 BRAGO Nr. 18 JurBüro 1994, 427 [...]

BAG - Beschluß vom 01.04.1993 (4 AZR 73/93 (A))

Anrechnung von Dienstzeiten des MfS

I. Der Kläger trat aufgrund des Arbeitsvertrages vom 23. März 1990 am 1. April 1990 als zivile Bewachungskraft in die Dienste des VEB Einzelhandel HO-WtB (Waren täglicher Bedarf). Dieser ging am 1. April 1990 auf die B [...]

BAG - Beschluß vom 31.03.1993 (7 AZN 59/93)

Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zweckbefristung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger ist bei der beklagten Universität seit dem 1. Januar 1985 als wissenschaftlicher Angestellter für Aufgaben von [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 467/92)

Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren über die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 25. April 1991. Die Anfang 1984 gegründete Beklagte mit Sitz in R führt [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 492/92)

Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung

Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1993 (18 Sa 95/93)

Kollision zwischen Direktionsrecht des Arbeitgebers und Wissenschafts- oder Kunstfreiheit des Arbeitnehmers

DB 1993, 1677 [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (2 AZR 595/92)

Mutterschutz

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1987 als technische Kundenberaterin mit einem monatlichen Gehalt vom 2.350,-- DM brutto beschäftigt; die Beklagte war im Computergeschäft von Hard- und Software [...]

BAG - Urteil vom 31.03.1993 (7 AZR 338/92)

Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Bewachungsinstitut S - [...]

BSG - Urteil vom 31.03.1993 (13 RJ 9/92)

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien darüber, ob das Landessozialgericht (LSG) die Berufung des Klägers als unzulässig verwerfen durfte oder in der [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 30.03.1993 (20 Ca 8653/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten mit Schreiben vom 12;10.1992 erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 21.01.1962 geborene Kläger war seit dem 01.01.1984 an der nunmehrigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.1993 (7 Ta 60/93)

Kostenfestsetzung: Verfahren bei Durchgriffserinnerung

Rpfleger 1993, 439 [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1993 (8 AZR 525/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die das beklagte Land auf Art. 20 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1993 (1 BvR 6/88)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs, durch die eine Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen und weiterer Rechtsbeschwerdeführerinnen gegen einen [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 359/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende

Die Parteien streiten um Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1982 als Krankenschwester bei dem beklagten Landschaftsverband in der Landesklinik L beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1993 (6 AZR 252/92)

Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, wann das Arbeitsverhältnis, das zwischen ihnen bestand, beendet wurde. Der 1951 geborene Kläger war seit 1968 als Zivilangestellter im EDV-Bereich der Grenztruppen der ehemaligen [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (5 AZR 16/92)

Freistellung am Rosenmontag - Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für nicht erbrachte Arbeitsleistung am 11. Februar 1991 (Rosenmontag) und am 12. Februar 1991 Vergütung zusteht. Die Klägerin ist seit 1979 bei dem beklagten Land als [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 160/92)

Die Klägerin ist seit Juli 1987 als pharmazeutisch-technische Assistentin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die jeweiligen Tarifverträge für die [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 265/92)

Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin während ihrer Tätigkeit als »Ärztin im Praktikum« an dem Krankenhaus N des beklagten Landes. Die Klägerin hat nach dem Studium der Medizin am 13. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (1 AZR 298/92)

Arbeitsentgelt: Pfändung - Erlöschen der Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: LAG Hamm, NJW 1993, 2701 NZA 1993, 706 [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 258/92)

Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts München vom 10. Dezember 1986 - 8 B 019552/86 - steht dem Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 282/92)

Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung freier Tage aufgrund der Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit zusteht. Der Kläger ist seit 1978 als Handelsreisender bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 24.03.1993 (4 AZN 5/93)

Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Januar 1992 Anspruch auf Zuschuß zu dem nach § 44 Abs. 2 AFG bezogenen Unterhaltsgeld hat. Der Kläger war von Anfang 1987 bis [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 291/92)

Beschäftigungszeit eines Beamten in Privatwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger am 31. Oktober 1991 bei der Beklagten länger als 15 Jahre i. S. von § 23 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Beklagten vom 13. Dezember 1989 beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (10 AZR 487/92)

Die Parteien streiten über eine betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 1990 nach dem Tarifvertrag über die stufenweise Einführung eines 13. Monatseinkommens (Sonderzahlung) für die holz- und kunststoffverarbeitende [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1993 (4 AZR 298/92)

Eingruppierung Leiter Maschinentechnik Universität

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als technischer Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des BAT auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.03.1993 (13 Sa 144/92)

Sozialplan: Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung - tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten (Bekl.) zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan vom 9.7.1991. Der etwa 55 Jahre alte Kläger (Kl.) ist Elektroingenieur. Er stand seit dem 1.9.1977 in [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 520/92)

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer als Erschwerniszulage bezeichneten Leistung der Beklagten für den Monat Mai 1990. Der Kläger zu 1) ist als Zettelaufleger im Zeitlohn, die Klägerin zu 2) als Weberin im Akkord [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1993 (1 AZR 582/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - tarifliche Alterssicherung und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Der 61jährige Kläger ist seit dem 1. September 1950 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 23.03.1993 (1 ABR 65/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten von Werkmietwohnungen. Der Arbeitgeber betreibt das in G ansässige 'M -Institut für [...]