Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 16.06.1993 (4 AZR 317/92)

Eingruppierung einer Musikschullehrerin

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Berechnung der Bewährungszeit der Klägerin, die Einhaltung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruches für April 1989 und einen [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 102/92)

Vorruhestandsgeld: Ansprüche im Konkurs, wenn der Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung liegt

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang der Ansprüche eines Vorruheständlers im Baugewerbe, dessen Vorruhestand erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens begonnen hat. Der Beklagte ist Konkursverwalter [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 15.06.1993 (5/1 Sa 25/93)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer

Hinweise: Eingesandt von Vizepräsident des LAG Dr. Wickler, Erfurt. Vorinstanz: KreisG Erfurt - 2 Ca 181/92 - v. 30.10.1992, AuA 1993, 379 LAGE Art 20 Einigungsvertrag Nr. 24 RAnB 1993, 265 ThürVBl 1993, 230 ZTR 1993, [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 65/90)

Nachträgliche Unmöglichkeit einer Freistellung nach dem AWbG NW

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger teilte der Beklagten am 18. Juli 1986 schriftlich mit, in der Zeit vom 20. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 261/90)

Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für Anfänger

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit 1986 als Krankenschwester beschäftigt. Sie wird auf [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 558/91)

Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten, ob der Beklagte zur Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs, zur Auskunft über Inhalt und Umfang seiner Wettbewerbstätigkeit sowie seiner Einkünfte hieraus verpflichtet, und die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 208/92)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gemäß § 10 Abs. 1 des [...]

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 18/92)

Vorruhestandsgeld im Konkurs - Beginn des Vorruhestandes nach Konkurseröffnung

BAG - Urteil vom 15.06.1993 (9 AZR 411/89)

Arbeitnehmerweiterbildung im Nordrhein-Westfalen - Kurs: Rund um den ökologischen Alltag

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist Krankenschwester in einem Kinderkrankenhaus der Krankenanstalten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.1993 (5 Ta 76/93)

Gegenstandswert: Bußgeldverfahren beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 12.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4c BV 46/92 LAGE § 8 BRAGO Nr. 24 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.06.1993 (4 Ta 12/93)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat Klage erhoben mit den Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 28.09.1992 aufgelöst wird, sondern über den 30.11.1992 hinaus unverändert [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.06.1993 (1 BvR 1240/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründung in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.06.1993 (14 Sa 139/92)

Tarifvertrag: Wirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 02.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 81 Ca 27515/91 AuR 1993, 413 NJ 1993, 477 ZTR 1993, 472 [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (5 AZR 123/92)

Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. Dezember 1969 bzw. seit einem späteren Zeitpunkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit Mitte 1969 für den Beklagten als Autor, [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (8 AZR 535/92)

Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Sätze 2 und 5 (im folgenden [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 523/92)

Sonderzuwendung bei Wechsel des Rechtsverhältnisses

Der Kläger war seit September 1983 zunächst als Auszubildender, dann als Angestellter bei der beklagten Bundesanstalt beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden der Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]

BAG - Urteil vom 09.06.1993 (10 AZR 529/92)

Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1991. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt; sein Gehalt betrug zuletzt monatlich [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1993 (3 AZR 670/92)

Vereinbarte Unverfallbarkeit bei Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger verlangt von seinem früheren Arbeitgeber die Übertragung der Rechte aus einer Lebensversicherung. Der am 23. Januar 1950 geborene Kläger war seit 1985 beim Beklagten als Zahntechniker beschäftigt. Zum 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvR 878/90)

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

LAG München - Beschluss vom 08.06.1993 (1 Ta 30/93)

Prozesskostenhilfe: Verjährung der Ansprüche des beigeordneten Anwalts

Vorinstanz: ArbG München, vom 15.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 12203/88 AnwBl 1994, 424 MDR 1994, 738 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.06.1993 (15 Sa 31/92)

Eingruppierung: Kunsttherapeutin nach erfolgreicherm Statusrechtsstreit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.05.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 882/91 AuR 1993, 412 BB 1993, 2166 NZA 1994, 512 ZTR 1993, 521 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.06.1993 (95 Ca 8971/93)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich - BAT - BAT-O

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.02.1994 - 6 AZR 588/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/903 -. BB 1993, 2306 ZTR 1993, 514 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.1993 (7 Ta 261/92)

Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO

JurBüro 1994, 672 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.1993 (14 Ta 220/92)

Prozesskostenhilfe: Steigerung der Lebenshaltungskosten als besondere Belastung i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO

JurBüro 1994, 46 LAGE § 114 ZPO Nr. 23 Rpfleger 1993, 498 [...]

ArbG Köln - Urteil vom 01.06.1993 (16 Ca 9583/92)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und einer von der Beklagten vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 23.10.1991 bei der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.1993 (16 Sa 1612/92)

Kündigung: ausländerfeindliches Äußerungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die vom Arbeitsgericht auf Antrag der Klägerin ausgesprochene Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Die am 20.06.1960 geborene [...]

BAG - 27.05.1993 (6 AZR 359/92)

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land die Zahlung von jeweils 480, -- DM als Vergütung für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am H [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1993 (2 AZR 601/92)

Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs

Der Kläger (geboren am 20. März 1970) stand zuletzt bei der Gemeinschuldnerin im Vertragsverhältnis als Auszubildender zum Beruf des Kommunikationselektronikers/Informationstechnikers, und zwar aufgrund eines [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.1993 (15 U 55/90)

Reichweite des Forderungsüberganges bei Gewährung vorn Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, wem ein Teilabfindungsbetrag von 6.776,47 DM zusteht, den der frühere Arbeitgeber des Beklagten, die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben in Niedersachsen e.V. (im folgenden nur [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 219/92)

Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; Transparenzgebot

Die Parteien streiten um die Nachzahlung eines Preisnachlasses für Werksangehörige. Die Klägerin ist Automobilherstellerin. Der Beklagte war seit 1960 bei der Klägerin zunächst als Produktionsarbeiter im Werk W. und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1993 (18 Sa 303/93)

Arbeitszeiten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 25.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4395/92 LAGE § 38 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1994, 720 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.1993 (18 TaBV 27/93)

Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruchs

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.01.1994 - 1 ABR 44/93 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 179/92 AuR 1994, 33 [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 382/92)

Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Mitarbeiter in der Tätigkeit eines Erziehers in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 260/91)

Heimzulage

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger während seiner Tätigkeit als Sozialpädagoge in dem von dem beklagten Verein geführten Erziehungsbereich 'Betreutes Wohnen' (1. November 1986 bis 31. Dezember 1988) die [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 130/93)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer der Klägerin bis zum 31. Dezember 1991 gezahlten Heimzulage. Die Klägerin ist seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten als Mitarbeiterin im pädagogischen Bereich [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 383/92)

Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 405/92)

Forderungsübergang bei Sozialhilfeleistungen

Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch restliches Arbeitsentgelt für den Monat Juni 1990 in Höhe von 2. 854, -- DM netto. Der am 26. März 1947 geborene Kläger war seit 1. September 1988 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 461/92)

Vergütung teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin

Die Parteien streiten darüber, ob noch Vergütungsansprüche für die Jahre 1987 und 1988 aus der Tätigkeit der 1991 verstorbenen Tochter der Kläger bestehen. Die Kläger sind die Erben ihrer Tochter, die vom 1. August [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 149/92)

Zulage bei Heimerziehung

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 31. Dezember 1990 gezahlten Heimzulage. Der Kläger, staatlich anerkannter Heilpädagoge, ist seit dem 1. Juli 1988 im Evangelischen Kinder- und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 300/92)

Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist gelernter Schriftsetzer. Er ist seit 1979 bei der Beklagten beschäftigt und seit etwa vier Jahren als Anzeigenmontierer [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (4 AZR 358/92)

Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Erzieherin in einer heilpädagogischen Gruppe im Sinne der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzusehen und [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1993 (5 AZR 184/92)

Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, die ihre Arbeitnehmer an bestimmten Tagen ab 12. 00 Uhr von der Arbeit freistellt, verpflichtet ist, auch der nur vormittags teilzeitbeschäftigten Klägerin jeweils [...]

LAG München - Beschluß vom 24.05.1993 (2 Ta 295/92)

Streitwert: Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung einer Versetzung

I. Der antragstellende Betriebsrat macht in 14 gleichlautenden Verfahren für eine Vielzahl von Arbeitnehmern geltend, daß deren Versetzung durch die Antragsgegnerin (Arbeitgeber) seiner Mitbestimmung nach § 99 BetrVG [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1993 (12 Sa 314/93)

Streik im öffentlichen Dienst - Verzugslohn

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 1993-12-14 1 AZR 550/93 - DRsp-ROM Nr. 1994/1545 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 255/93 ZTR 1993, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1993 (18 Sa 215/93)

Betriebsrat: Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung teilzeitbeschäftigter Mitglieder

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goergens, AiB 1993, 654 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5927/92 AiB 1993, 653 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 41 [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1993 (2 AZR 584/92)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Die am 3. April 1937 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 2. September 1970 bei der Beklagten mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von 3.000,-- DM beschäftigt. Sie ist mit der Essensausgabe, mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1993 (9 Sa 13/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Art des Versäumnisurteils bei unzulässigem Einspruch

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 22458/92 NZA 1994, 336 LAGE § 341 ZPO Nr. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1993 (5 (2) TaBV 15/93)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Mehrarbeit - Sommer-Schlussverkauf

AuR 1994, 70 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.05.1993 (9 Sa 141/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 21.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 19415/92 LAGE § 626 BGB Nr. 72 LAGE § 888 ZPO Nr. 33 [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 14.05.1993 (4 Sa 13/93)

I. Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Klägerinnen 1. Gemäß § 119 Satz 2 ZPO ist in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht [...]