Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.1993 (14 Ta 228/93)

Rechtsweg: Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3785/93 DB 1993, 2540 MDR 1994, 282 LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 9 [...]

BAG - 13.10.1993 (10 AZR 357/92)

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1981 bei der Beklagten, die eine orthopädische Klinik betreibt, als Schreibkraft beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT [...]

BAG - 13.10.1993 (10 AZR 315/92)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Zahlung von Erschwerniszuschlägen für Arbeiten in einem Tunnel. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer (Obermonteur) mit einem Stundenlohn von 19,62 [...]

BAG - Urteil vom 13.10.1993 (10 AZR 294/92)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 1. November 1986 als Krankenpflegehelfer beschäftigt. Er ist im Pflegedienst des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.1993 (11 Sa 1026/93)

Schwerbehindertenvertretung: Teilnahme von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern an Schulungsveranstaltung - Vergütung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 06.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1296/93 EzB BetrVG § 37 Nr. 174 EzB SchwbG § 26 Nr. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1993 (6 Sa 1640/92)

Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - fehlerhafte Berechnung - tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 03.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2332/92 [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 226/93)

Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist eine katholische Ordensgemeinschaft und Träger des [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 423/93)

Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger ist seit dem 20. Oktober 1966 bei der Beklagten als Isolierer auf verschiedenen auswärtigen Baustellen zu einem zuletzt bezogenen Mindeststundenbruttolohn von 21,01 DM zuzüglich einer Erschwerniszulage [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1993 (2 AZR 260/93)

Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag

Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen der Medizintechnik-Branche. Mit der Durchführung von Serviceleistungen hinsichtlich der von ihr vertriebenen Geräte beauftragte sie eine Firma F GmbH. Die Gesellschafter beider [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.1993 (Rs C-109/91)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Von einem betrieblichen Rentensystem...

[01] Das Kantongerecht Utrecht (Niederlande) hat mit Beschluß vom 28. März 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1993 (10 AZR 477/92)

Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine anteilige Jahressonderzahlung für das Jahr 1991 zu gewähren. Die Klägerin war zunächst bei der Firma H tätig. Im Anschluß daran war sie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (4) (19) Sa 875/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter der Abteilung Erziehungshilfen eines städtischen Jugendamtes

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/4444 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 864/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (18) Sa 874/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 950/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/3362 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 863/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]

BAG - Urteil vom 06.10.1993 (10 AZR 450/92)

Sonderzuwendung für wissenschaftliche Mitarbeiter

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung. Die Klägerin war seit mehreren Jahren an der Universität H. als 'wissenschaftliche Hilfskraft ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' (im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1993 (2 (17) Sa 958/93)

Eingruppierung: Diplom-Sozialpädagogin als Adoptionsvermittlerin

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/3361 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 638/93 EzBAT §§ 22, 23 BAT F1 VergGr [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.10.1993 (4 U 1994/93)

Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.10.1993 (2 Sa 132/93)

Die 44jährige Klägerin arbeitete von 1972 bis 12. Februar 1982 als Sachbearbeiterin im Rat des Kreises K im Bauamt und in der Abteilung Wohnungswirtschaft. Im Rahmen eines organisierten Selbststudius studierte sie die [...]

BAG - 05.10.1993 (3 AZR 586/92)

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Zusatzversorgungskasse verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Beihilfe zum Altersruhegeld und eine höhere Ergänzungsbeihilfe nach den Tarifverträgen über die [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1993 (3 AZR 695/92)

Mittelbare Diskriminierung bei Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine betriebliche Altersversorgung gewähren muß. Die Klägerin, über 50 Jahre alt und verheiratet, ist seit 1963 bei der [...]

BAG - Urteil vom 05.10.1993 (3 AZR 698/92)

Anpassung der Betriebsrenten

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner Betriebsrente an die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung. Der am 21. Februar 1911 geborene Kläger war bei der B - AG (BuM) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.10.1993 (17 (11) TaBV 248/92)

Betriebsrat: Mitbestimmungsanspruch des Einzel- oder Gesamtbetriebsrats bei übertariflichen Zulagen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.10.1994 - 1 ABR 17/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/3374 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 07.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 94/91 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.1993 (4 TaBV 108/93)

Personelle Maßnahme: Aufhebung und erneute Durchführung

BB 1994, 430 DStR 1994, 626 [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 283/93)

Änderungskündigung, Versetzung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28. März 1991 ausgesprochenen Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der 1941 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 268/93)

Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher Überrumpelungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen am 2. Januar 1992 begründete Arbeitsverhältnis durch einen am 16. Januar 1992 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag beendet worden ist. Die Beklagte ist ein [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 30.09.1993 (3 Sa 126/93)

Die Beklagte (Bekl.) ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Gesellschafterin die Treuhandanstalt ist. Ihr Betrieb in G. sollte nach Absicht ihres bestellten Liquidators am 31.3.1992 geschlossen werden. Der [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1993 (2 AZR 188/93)

Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 1938 geborene verheiratete Kläger ist seit dem 15. August 1963 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.1993 (7 Sa 241/93)

KSchG: Soziale Auswahl - Kriterien

Der Kläger, geboren am 13.06.1948, ledig, kinderlos, ist Maschinenbauingenieur (FH) und war seit 01.05.1982 als solcher bei der Beklagten 1) tätig. Die Beklagte 1) (AG) ist ein Großunternehmen des Maschinen- und [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 690/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 21. März 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1981 als Diplom-Sozialarbeiter in der R Landesklinik in D tätig, die in der Trägerschaft [...]

BAG - 29.09.1993 (4 AZR 693/92)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers für die Zeit ab dem 1. Oktober 1990. Der Kläger, der eine dreijährige Ausbildung zum Schlossergesellen erfolgreich abgeschlossen hat, ist Mitglied der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.09.1993 (5/4 Sa 143/93)

Kündigung: Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung der Klägerin (Kl.) für den Schuldienst des bekl. Landes und die Verpflichtung des bekl. Landes zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.09.1993 (9 Sa 59/93)

Prozessvergleich: Vollstreckungsgegenklage und Aufrechnung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 404/93 ARST 1994, 113 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 268/92)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gem. Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 30.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18777/91 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 13.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 26/92 AP Nr. 19 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX BAGE 74, 257 BB 1994, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 484/92)

Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen, einer hilfsweise auf [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1993 (8 AZR 262/92)

Einigungsvertrag; Personalratsanhörung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Art. 20 Einigungsvertrag i.V.m. Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 207/92)

Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Inhaber eines Baubetriebs nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.1993 (10 AZR 371/92)

Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge für das Gerüstbaugewerbe zu zahlen. Die Klägerin ist die Sozialkasse des [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (12 RK 39/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Klägerin für bei ihr beschäftigt gewesene dänische Arbeitnehmer Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Die Klägerin beschäftigte in ihrem [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.1993 (1 ABR 19/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Neueingruppierung nach Änderung der tariflichen Gehaltsgruppenordnung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung vorgenommen hat. Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um eine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Programmierer beschäftigt. Auf seine Mitteilung, er wolle [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 335/91)

Freistellung nach dem AWbG und Lohnfortzahlungspflicht

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 16/93)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Festlegung der zuschlagspflichtigen Nachtarbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein Druck- und Verlagshaus, Beteiligter ist der beim Arbeitgeber in der Betriebsstätte Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 429/91)

Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ohne Freistellung durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über einen Anspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Rohrschlosser beschäftigt. Er teilte der Beklagten am 25. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 580/90)

Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 21.09.1993 (GmS-OGB 1/93)

Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1993 (9 AZR 258/91)

Dienstordnungs-Angestellte - Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung in Frankreich noch neun Tage Erholungsurlaub oder hilfsweise zehn Tage Weiterbildungsurlaub nach dem [...]

BAG - Beschluß vom 21.09.1993 (1 ABR 28/93)

Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb

A. Die Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital die Bundesrepublik Deutschland zu 75 % und das Land Berlin zu 25 % halten. Aufgaben und Grundsätze der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1993 (9 Sa 36/93)

Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/5703 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 48 Ca 25122/92 ARST 1994, 86 LAGE § 818 BGB [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1993 (9 AZN 400/93)

Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung

I. Der Kläger war seit dem 1. September 1986 bei der Gemeinschuldnerin als Leiter der Verkaufsabteilung beschäftigt. Am 12. Februar 1992 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.1993 (3 Sa 155/92)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24.09.1991. Der am 25.10.1944 geborene Kläger, [...]