Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 428/93)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 20. Januar 1928 geborene Klägerin war in der Telefonseelsorge des [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 506/92)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis dadurch beendet worden ist, daß die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die am 22. Mai 1927 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 01.12.1993 (7 AZR 280/93)

Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 15. April 1927 geborene Kläger war seit 1. April 1974 beim beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1993 (16 (13) Sa 608/93)

Aus- und Weiterbildung: Veranstaltung i.S. des § 1 Abs. 2 AWbG NRW

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 98/93 ARST 1994, 92 AuR 1994, 198 BB 1994, 646 DB 1994, 436 EzB AWbG NRW § 3 Nr. 11 EzB AWbG NRW § 7 Nr. 56 EzB AWbG NRW § 9 Nr. 26 LAGE § 7 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.11.1993 (12 Sa 115/93)

Kündigung: Wirksamkeit bei Betriebsübergang

Entscheidungsbesprechung: Worzalla, BuW 1994, 471 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 28 Ca 3862/93 AuA 1994, 252 AuR 1994, 199 BuW 1994, 471 DB 1994, 586 LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1993 (12 TaBV 82/93)

Kündigung: Vorrang der Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung - Fehltag

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 74/93 BB 1994, 793 [...]

AG Hoyerswerda - Urteil vom 29.11.1993 (4 C 199/93)

RuS 1995, 303 r+s 1995, 303 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.1993 (17 TaBV 71/93)

Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgebers zur Pflicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch Äußerungen über die Kosten der Betriebsverfassungsorgan...

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, AuR 1994, 275 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 34 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.1993 (19 U 93/93)

Fristlose Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft

Der Kläger war als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Beklagten, einer eingetragenen Genossenschaft, tätig. Im Rahmen einer ordentlichen Prüfung durch den gesetzlichen Prüfverband der Beklagten wurden nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.11.1993 (4 TaBV 27/93)

Kostenerstattung für Schulungsmaßnahmen des Betriebsrates bei Einführung der ISDN-Technik

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die beteiligten Betriebsratsmitglieder, die Beteiligten zu 3. und 4., von den Schulungskosten wegen Teilnahme an einer [...]

BAG - Urteil vom 25.11.1993 (2 AZR 324/93)

Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung

Die Beklagte ist eine Kooperative Einrichtung i. S. d. § 13 des Gesetzes über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der früheren DDR (LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982, GBl. I S. 443) Sie nahm seit ihrer [...]

BAG - 25.11.1993 (2 AZR 517/93)

Der 1957 geborene Kläger war bei der Beklagten als Leiter des L Restaurants C zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5. 200, 00 DM brutto tätig. Mit der früheren Betreiberin des Restaurants, der 'D GmbH' hat der Kläger am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1993 (5 (4) Sa 1192/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.03.1995 - 4 AZR 175/94 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 30.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 488/93 [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.1993 (4 Sa 551/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil - Darlegungserfordernisse

LAGE § 513 ZPO Nr. 9 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.1993 (2 U 1737/93)

Umfang der Haftung des Unfallschädigers für Leistungen des Arbeitgebers des Geschädigten

Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht der Beklagten für Aufwendungen der Klägerin aus einer Altersversorgungszusage für ihren Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des am 10. August 1934 geborenen [...]

BAG - 24.11.1993 (10 AZR 704/92)

Die Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1991. Die Klägerin war seit dem 1. August 1976 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 225/93)

Zuschuß zum Unterhaltsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 gegen die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld hat. Zwischen den Parteien bestand ein [...]

BAG - 24.11.1993 (4 AZR 329/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 7. März [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (5 AZR 153/93)

Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für bis dahin nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichene Mehrarbeitsstunden, die sie dienstplanmäßig geleistet hat, eine [...]

BAG - 24.11.1993 (4 AZR 16/93)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 in VergGr. IV a oder III BAT-O eingruppiert war. Die Klägerin hat 1969 das Staatsexamen für das Lehramt der [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 402/92)

Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zum Bergbau aufweist, die Voraussetzung für eine als 'zusätzliche Belohnung' bezeichnete tarifliche Sonderzuwendung sind. Der Kläger hat 1974 mit [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (4 AZR 407/92)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Entlassung durch die Beklagte einen tariflichen Anspruch auf Abfindung hat. Der Kläger war seit 1973 bei der Handelsorganisation (HO) und später bei der G [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1993 (10 AZR 311/93)

Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. November 1978 als Systementwickler im Werk E der Beklagten für ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.399,00 DM beschäftigt. Am 8. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.11.1993 (8 Sa 75/93)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsweges und Zurückweisung - Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 27985/91 NZA 1994, 912 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1993 (6 Sa 116/93)

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abfindung wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes. Zwischen dem Rechtsvorgänger der Beklagten, der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem 'provisorischen [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 34/93)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin zur Eingruppierung eines von ihr neu eingestellten Arbeitnehmers in die Gehaltsgruppenordnung der Anlage 5 des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages I (LGRTV I) [...]

BAG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 ABR 38/93)

Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Der Arbeitgeber, eine gemeinnützige Körperschaft, widmet sich der Pflege und Versorgung chronisch nierenkranker Patienten. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1993 (16 Sa 1291/93)

Nebenleistungen: Personalrabatt - Einstellung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.06.1995 - 5 AZR 126/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/471 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg - 2 (1) Ca 1171/93 - 29.07.93, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1993 (3 Sa 542/93)

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.11.1994 - 7 AZR 217/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/4445 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 10.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.1993 (5 Sa 439/93)

Die Parteien haben das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.12.1991 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt bezieht die Klägerin (Kl.) Alters- übergangsgeld nach § 249 e AFG. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1993 (19 TaBV 88/93)

Personalrat: Kündigung von Mitarbeitern bei den Britischen Streitkräften - Beteiligung der beim Hauptquartier gebildeten Stufenvertretung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.1994 - 7 ABR 14/94 - DRsp-ROM Nr. 1995/5980 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 04.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 5/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.1993 (9 Sa 111/93)

Zwischenzeugnis: Erwähnung der Freistellung als Personalratsmitglied

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 12.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 177/92 ARST 1994, 133 BB 1994, 1151 DB 1994, 1044 ZTR 1994, 302 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1993 (9 (2) Sa 372/93)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in anderen Betrieben des Unternehmen - Sozialauswahl

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 04.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2182/92 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.1993 (9 Sa 111/93)

Die Parteien streiten darüber, ob in einem der Klägerin ausgestelltem Zwischenzeugnis die Tatsache ihrer Freistellung als Personalratsmitglied erscheinen darf. Die am 11. Dezember 1951 geborene Klägerin ist staatlich [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 18.11.1993 (8 TaBV 126/93)

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die in erster Instanz erfolgte Streitwertfestsetzung hält einer Überprüfung stand. Das Verfahren hatte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 18.11.1993 (7 Ta 288/93)

Streitwertbeschwerde: Zulässigkeit

AGS 1994, 93 JurBüro 1994, 669 ZfS 1995, 150 [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.11.1993 (1 BvR 258/86)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1993 (2 BvR 1199/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 31 Thür.GTfK

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 11.11.1993 (1 TaBV 59/93)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Streit um Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen in Tendenzbetrieben

I. Die Beteiligten setzen sich darüber auseinander, ob zur Vereinbarung eines Interessenausgleichs und zum Abschluss eines Sozialplans eine Einigungsstelle zu errichten ist. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2)) [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (2 AZR 467/93)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Der am 10. Oktober 1963 geborene Kläger war seit dem 20. Februar 1989 aufgrund schriftlichen Vertrages vom 20. Februar 1989 als Maschinenformer für die Beklagte tätig. Er ist aufgrund eines Bescheides des [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 309/93)

Übergangsgeld - neues Beschäftigungsverhältnis

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Übergangsgeld nach §§ 62, 63 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1981 bis 31. März 1991 als wissenschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.11.1993 (6 AZR 373/93)

Übergangsgeld im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe eines Anspruchs auf Übergangsgeld. Der Kläger war bei dem beklagten Land als Angestellter an der Universität M beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft einzelvertraglicher [...]

BAG - Beschluß vom 10.11.1993 (7 ABR 68/92)

Betriebsrat: Schulung - neues Computersystem - Zeitpunkt der Erforderlichkeit

A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung, daß die Teilnahme nicht nur von zwei, sondern aller Mitglieder seines Ausschusses 'Neue Technik' an dem Seminar 'EDV-Einsatz in der Druckvorstufe' erforderlich sei. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (7 AZR 682/92)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

Der Kläger verlangt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Beklagte vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland von ihrer japanischen Muttergesellschaft hergestellte Kraftfahrzeuge. Sie beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 316/93)

Interlokales Tarifvertragsrecht

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitsentgelts. Die Beklagte betreibt in S/Sachsen-Anhalt ein Bauunternehmen mit mehreren Niederlassungen, u. a. in dem ebenfalls in Sachsen-Anhalt [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 642/92)

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche hat aus dem Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Lehrlingsentgelte (TV-Löhne), dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 473/92)

Die Klägerin war bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR tätig und wurde von der Beklagten als Zivilbeschäftigte übernommen. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zu seinem Außerkrafttreten am 31. März 1991 der [...]

BAG - 10.11.1993 (4 AZR 707/92)

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Tariflohnes. Der am 6. Oktober 1939 geborene Kläger war zunächst seit dem Jahre 1973 als Viehpfleger/Schweinemast, zeitweise auch als Brigadier, in dem [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 198/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung vom 28. Januar 1991 (GPH-TV) zustehenden [...]

BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 375/92)

Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis sowie darum, wie der Kläger nach diesem Tarifvertrag einzugruppieren ist. [...]