Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 10.11.1993 (4 AZR 184/93)

Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung [...]

BAG - Beschluß vom 09.11.1993 (9 AZN 281/93)

EWG-Verordnung als Tarifvertrag i. S. des ArbGG

I. Die Parteien streiten u. a. über die Abgeltung von Resturlaubsansprüchen aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Zur Berechnung seiner arbeitsvertraglichen Urlaubsansprüche hat sich der Kläger auf die EWG-Verordnung [...]

BAG - 09.11.1993 (9 AZR 306/89)

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der im Jahr 1961 geborene Kläger wird seit August 1984 in dem in Nordrhein-Westfalen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1993 (9 AZR 9/92)

Freistellung nach dem AWbG - Jedermannzugänglichkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Die Klägerin ist seit 1976 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt und seit 1981 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1993 (6 Sa 1152/93)

Urlaub: Befristung - IAO-Übereinkommen Nr. 132

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Sibben, DB 1994, 941 DB 1994, 941 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1993 (19 Sa 1204/92)

Arbeitszeit: Freischichtenmodell - Anrechnung eines Freizeitguthabens bei Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 226/93 AiB 1994, 445 ARST 1994, 90 NZA 1994, 858 ZTR 1994, 207 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.11.1993 (10 Sa 88/93)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Übergangsgeld - Zahlungsbeginn

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 90 Ca 23404/92 BB 1994, 1013 NJ 1994, 240 ZTR 1994, 216 [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 127/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig Abs. 4 EV) [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1993 (8 AZR 43/93)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte der Klägerin unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anl. I zum Einigungsvertrag (fortan: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1993 (14 Ta 201/93)

Rechtsweg für Klage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Brötzmann, WiB 1994, 246 Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 09.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 652/93 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 4 MDR 1994, 386 [...]

BAG - 03.11.1993 (5 AS 20/93)

I. Die Parteien streiten B die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der Kläger wohnt in R (Arbeitsgerichtsbezirk Stuttgart - Kammern Aalen -); die Beklagte hat ihren Sitz in E (Arbeitsgerichtsbezirk [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1993 (11 Sa 838/93)

Eingruppierung: Medizinisch-technische Assistentin

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3188/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.11.1993 (2 Sa 166/93)

Die 52jährige Klägerin ist seit 1977 als 'Sachbearbeiterin für Lohn/Gehalt und Studiengebühren' für den Bereich Haushalt mit einem Bruttogehalt von monatlich DM 2.500,00 an der Ingenieurschule für Elektronik und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1993 (15 Sa 1592/93)

Der Verfügungskläger erstrebt im Wege einstweiliger Verfügung die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, ihn in dem streitlos noch bestehenden Arbeitsverhältnis während der Dauer seiner Kündigungsfrist in seinem [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1993 (1 ABR 36/93)

Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung. Beteiligter Arbeitgeber ist der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V., Antragsteller ist der im Betrieb des Hafenbetriebsvereins [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.10.1993 (1 BvL 42/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Witwenrenten, die in der Deutschen Demokratischen Republik aus der zusätzlichen 'Altersversorgung der Intelligenz' an erwerbsfähige [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.10.1993 (22 B 90.3225)

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts vom 21. November 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. April 1990. Hierin ordnete das Gewerbeaufsichtsamt unter Androhung eines [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1993 (7 Sa 33/93)

Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.10.1994 - 7 AZR 967/93 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.11.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 73 Ca 16313/92 [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.1993 (6 C 9.93)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Die Beteiligten streiten über die Auslegung einer landesgesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 12 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Wissenschaftlichen Hochschulen - WissHG -) sowie deren [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1993 (2 AZB 12/93)

Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

I. Die Beklagte betreibt eine chemische Reinigung mit mehreren Annahmestellen. Sie schloß mit der Klägerin unter dem 14. September 1987 einen sogenannten Annahmestellenvertrag. Nach dem Vertragswortlaut wurde die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.1993 (1 AZR 46/93)

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 1991. Die beiden Kläger sind seit 1958 bzw. 1975 im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Metallverarbeitung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1993 (8 Sa 1153/93)

Eingruppierung: Bewährungsaufstieg - Lektorin

ZTR 1994, 117 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.10.1993 (5 (3) Sa 425/93)

Betriebsrat: Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1980 im Betrieb der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 22.10.1993 (4 Ta 209/93)

Rechtswegverweisung nach verspätetem Einspruch

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 25.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3231/92 MDR 1994, 834 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.10.1993 (7 Ta 220/93)

Zwangsvollstreckung: Zweiter Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 5812/88 LAGE § 888 ZPO Nr. 35 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.1993 (17 Sa 437/93)

Die Parteien streiten sich darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis im Wege eines Auflösungsvertrages wirksam zum 31.10.1992 beendet worden ist oder ob der Kläger diesen Auflösungsvertrag erfolgreich wegen widerrechtlicher [...]

EuGH - Urteil vom 20.10.1993 (Rs C-272/92)

DRsp VI(602)119a NJW 1994, 1718 NZA 1994, 115 [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 14/93)

Rhetorikseminar für Betriebsräte

I. Der antragstellende Betriebsrat verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin, an das beteiligte Betriebsratsmitglied P für dessen Teilnahme an einem vom DGB-Bildungswerk in der Zeit vom 5. bis 17. Januar 1992 [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (5 AZR 674/92)

Lohnfortzahlung: Berechnung - Einbeziehung einer Notdienstpauschale

Die Parteien streiten darüber, ob eine dem Kläger gewährte Notdienstpauschale in die Berechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Berechnung des Urlaubsentgelts einzubeziehen ist. Die Beklagte hat ihren [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (4 AZR 18/93)

Großbaustellenabschlag

Die Parteien streiten über die Vergütung der vom Kläger in der Zeit vom 16. Oktober 1991 bis 15. Januar 1992 erbrachten Akkordarbeiten; insbesondere darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, einen Großbaustellenabzug in [...]

BAG - Beschluß vom 20.10.1993 (7 ABR 26/93)

Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse

A. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auf einen gemeinsamen Ausschuß von Betriebsrat und Arbeitgeber übertragen werden können und wie ein derartiger Ausschuß zu [...]

BAG - 20.10.1993 (5 AZR 715/92)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 28. Juli bis zum 13. August 1991 eine Freizeitgutschrift zu gewähren ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 27. Februar 1968 [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 20.10.1993 (7 AZR 581/92 (A))

Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied insoweit vom Beklagten Freizeitausgleich verlangen kann, als die von ihr besuchte ganztägige Schulungsveranstaltung [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (7 AZR 657/92)

Befristeter Arbeitsvertrag mit studentischer Aushilfskraft

Die Parteien streiten über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und sich daraus ergebende Ansprüche. Die Beklagte beschäftigt in der Versandabteilung ihres Zeitungsunternehmens sog. studentische [...]

BAG - 20.10.1993 (4 AZR 26/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der auf einem Beamtendienstposten beschäftigte Kläger in der Zeit vom 1. April 1991 bis 31. Juli 1992 einen Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe II des Lohntarifvertrages für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.10.1993 (15 Sa 93/93)

Dienstzeit: Grundwehrdienst bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten (Bekl.), Postdienstzeiten des Klägers (Kl.) bei der Deutschen Post sowie Zeiten des Wehrdienstes des Kl. bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR als [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (4 AZR 47/93)

Eingruppierung: Weinkontrolleur

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 19. April 1991. Der Kläger ist seit dem 20. April 1983 beim chemischen Untersuchungsamt T des beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1993 (11 (16) Sa 886/93)

Kündigung: Heimarbeiter - Sozialauswahl - Anhörungsanspruch des Betriebsrats

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 07.11.1995 - 9 AZR 268/94 - DRsp-ROM Nr. 1996/19304 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 717/93 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 20.10.1993 (2 Ta 7/93)

Prozesskostenhilfe: Vergleichsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 46 AR 17/93 ARST 1994, 39 AuA 1994, 291 JurBüro 1994, 481 NZA 1994, 288 [...]

AG Dresden - Beschluß vom 20.10.1993 (60-148-74 /6))

ZAP-Ost EN-Nr. 240/94 [...]

BAG - Urteil vom 20.10.1993 (7 AZR 135/93)

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 18. Dezember 1927 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1981 in [...]

BAG - 20.10.1993 (5 AZR 712/92)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Krankenvergütung für die Dauer einer Kur schuldet. Die am 14. November 1956 geborene Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten als Angestellte im Fernmeldeamt [...]

BAG - 20.10.1993 (4 AZR 45/93)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1970 bei der Beklagten angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 472/91)

Freistellung eines Dienstordnungs-Angestellten zur Weiterbildung - Konkurrierende Gesetzgebung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger noch Freistellungsansprüche für zehn Arbeitstage zustehen, nachdem die Beklagte sich in den Jahren 1989 und 1990 geweigert hatte, den Kläger für den Besuch von [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 478/91)

Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des Freistellungsanspruches vor Mitteilung nach § 5 Abs. 1 AWbG Nordrhein-Westfale...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für den künftigen Besuch eines Sprachkurses bezahlt von der Arbeit freizustellen. Der Kläger ist Diplomingenieur. Er wird bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 476/91)

AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.10.1993 (7 TaBV 13/93)

Betriebsrat: Zugang zum Betriebsgelände - Anmeldung beim Arbeitgeber

I. Die Beteiligten streiten über die Anmeldepflicht von Betriebsräten bei Aufsuchen von Betriebsabteilungen. Die Arbeitgeberin sandte dem Betriebsratsvorsitzenden unter dem 20.06.1992 folgendes Schreiben: 'Sehr [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.1993 (13 TaBV 36/93)

Arbeitnehmer: Entfernung wegen Störung des Betriebsfriedens - Voraussetzungen

I. Antragsteller ist der seit dem 04. Juni 1992 beim Antragsgegner (Arbeitgeber) amtierende fünfköpfige Betriebsrat. Er verlangt mit vorliegendem Verfahren vom Arbeitgeber, der sich als eingetragener Verein die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1993 (6 Sa 64/93)

Abfindung: Betriebskollektivvertragsrichtlinie 1985

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 42 Ca 12188/92 [...]