I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit und um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten. Anlass des Streits war der Umstand, dass der Arbeitgeber im [...]
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für zwei Versorgungszusagen, nachdem über das Vermögen des Unternehmens, in dem sie als Prokuristin tätig war, das [...]
Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte aus materiell-rechtlichen Gründen im Verhalten des Klägers nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet war bzw. noch ist, der Klägerin die Stelle eines Schulhausmeisters/einer Schulhausmeisterin bei der J. ... in B.-O., deren Trägerin die Beklagte ist, zu [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten volljährigen Sohnes zusteht, nachdem die Kosten vom Träger der Sozialhilfe [...]
Die Parteien streiten über die Vergütung von Wege- und Umkleidezeiten aufgrund von vertraglichen Regelungen. Die Kläger sind Krankenpfleger. Die Beklagte ist Träger der Kliniken, in denen die Kläger beschäftigt sind. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 14.07.1993 (8 Sa 79/93)
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage, die die Beklagte während eines Arbeitskampfs Arbeitnehmern für die Nichtbeteiligung am Streik zugesagt und gewährt hat. Bei der Beklagten handelt es sich um eine [...]
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird von der Absetzung eines Tatbestandes unter Hinweis auf das angefochtene Urteil und die beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1993 (18 Sa 611/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.1995 - 9 AZR 675/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/5706 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 04.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3127/92 LAGE § 47 SchwbG Nr. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1993 (4 TaBV 45/93)
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Wedde, AiB 1994, 247; siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/876 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1993 (5 Sa 141/92)
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Fragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin und steht im Schuldienst des Beklagten. Das im Dienste des Beklagten stehende pädagogische Personal wurde im März 1991 [...]
Die Klägerin bewarb sich mit Brief vom 5. Oktober 1991 als Mitarbeiterin um eine Vollzeitbeschäftigung bei dem Beklagten, der eine Praxis für Laboratoriumsmedizin betreibt und gleichzeitig Facharzt für Mikrobiologie [...]
Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1991 als Sekretärin aufgrund eines Vertrages vom 13. September 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Mach Ziffer 2 des Vertrages betrug das Bruttomonatsgehalt 3.000 DM und sollte sich [...]
A. Der Antragsteller begehrt von seiner Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die ihm im ersten Rechtszug einer erfolgreichen Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt trotz Wahrnehmung von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.1993 (4 Sa 440/93)
A. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Bewachungsunternehmen, das zivile und militärische Objekte sichert. Sie beschäftigt insgesamt etwa 700 Wachmänner als Arbeiter sowie 14 Angestellte. Ihre Zentrale [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.1993 (13 TaBV 158/92)
I. Der Antragsteller ist der in den B Werken des beteiligten Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der dort beschäftigten Arbeitnehmer findet der Manteltarifvertrag für die Arbeiter, [...]
I. Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, durch die ihre Angriffe gegen eine Betriebsvereinbarung zurückgewiesen worden [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie ist statthaft (§§ 511, 301 Abs. 1, 511 a ZPO) und form -und fristgerecht eingelegt und begründet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.1993 (16 Sa 1617/92)
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 8.7 'Gewerbegebiet ... vom 18. Dezember 1989 in der Fassung vom 17. September 1992. Darin sind für das Gebiet östlich der ... [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1993 (8 TaBV 33/93)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.03.1994 - 1 AZR 622/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/881 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 01.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2441/92 ZTR 1993, [...]
A. Die Antragstellerin, die Berufsfortbildungswerk Gemeinnützige Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH (im folgenden: Arbeitgeber), betreibt mehrere Einrichtungen und führt Maßnahmen der [...]
Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 1. März 1980 bis zum 31. August 1987 als Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Darmstadt des beklagten Landes tätig. Die [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung, eine Sonderzuwendung zurückzuzahlen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die gemeinsam ein pathologisches Institut betreiben, seit dem 1. Januar 1989 als [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für den Monat Januar 1991. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kauenwärter mit einem Stundenlohn von 11, 26 DM brutto beschäftigt. Die [...]
Der Kläger schloß mit der Beklagten, einem Unternehmen aus dem Bereich der Metallindustrie, am 30. November 1990 einen 'Anstellungs- und Entsendungsvertrag'. Danach sollte er spätestens zum 1. April 1991 in die Dienste [...]
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für Arbeiten mit Röhrenlötzinn und dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des tariflichen Zeitlohnzuschlags. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger die Vertretung des Abteilungsleiters I, Allgemeine Verwaltung, einzuräumen. Der Kläger ist seit September 1966 bei der Beklagten als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Spielen des Instruments Wagner-Tuba eine besondere Vergütung zusteht. Der Kläger ist bei den Münchner Philharmonikern seit dem 1. September 1982 als Musiker [...]
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt die Zahlung einer Wechselschichtzulage in voller Höhe. Die Klägerin ist seit September 1984 beim beklagten Land als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt die Zahlung einer Wechselschichtzulage in voller Höhe. Die Klägerin ist seit September 1984 beim beklagten Land als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]
I. Die Parteien streiten über die Besetzung der Stelle eines Sachgebietsleiters beim Gartenbauamt der beklagten Stadt. Um diese Stelle hatten sich sowohl der Kläger als auch die Streitverkündete beworben. Der Kläger [...]
Die antragstellende Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (im folgenden: ÖTV) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Auflösung des Betriebsrats im Betrieb des Arbeitgebers mit der Begründung, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.1993 (12 TaBV 197/92)
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land eine ihrer verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihr aus Anlaß zahnmedizinischer Behandlung entstanden sind. Die Klägerin ist als [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine seiner verkürzten Arbeitszeit entsprechende anteilige Beihilfe für Aufwendungen, die ihm aus Anlaß zahnärztlicher Behandlung entstanden sind. Der Kläger ist seit 19 8 als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem für die Nordelbische Kirche abgeschlossenen Kirchlichen Angestelltentarifvertrag vom 15. Januar 1982 (KAT-NEK) für Küsterdienst an Wochenfeiertagen einen Zuschlag [...]