Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 550 bis 600 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 274/92)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben des Oberschulamtes Chemnitz vom 24. Mai 1991 ausgesprochenen Kündigung. Der 1939 geborene Kläger war seit 1. August 1964 Lehrer an der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1993 (2 BvR 1066/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verstößt nicht gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung sind [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1993 (8 AZR 246/92)

Anerkennung von Lehrbefähigungen im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen des beklagten Landes vom 4. Juli 1991 und 20. September 1991, die dem Kläger unter Berufung auf Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff.1 [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.1993 (5 Sa 775/91)

Arbeitszeit: Begriff der Pause - Abgrenzung zur Arbeitsbereitschaft

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Hausmann, BetrR 1993, 101 BetrR 1993, 100 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.1993 (7 TaBV 245/92)

Abmahnung: Behinderung des Betriebsratsvorsitzenden durch Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 08.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 25/92 AiB 1993, 569 DB 1993, 2604 LAGE § 23 BetrVG 1972 Nr. 31 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (3 Ca 29923/92)

Der jetzt in München lebende Kläger (Kl.) arbeitete vom 1.3.1972 bis zum 20.7.1983 im Krankenhaus K., das seit dem 3.10.1990 vom bekl. Land getragen wird, zuletzt als Leiter des Bereichs präpartale Betreuung, Diabetes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (9 Sa 105/92)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bindungswirkung einer gegen eine GmbH i.G. ergangenen Urteils

Der 1931 geborene Kläger war bis zum 30. September 1991 als Installateurmeister bei der Produktionsgenossenschaft des Installateur- und Heizungsbauhandwerks (PGH) 'XXX' mit Sitz in Berlin XXX, XXX.XXX, tätig. Er war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.1993 (10 Sa 1397/92)

Arbeitgeberdarlehen: Anwendbarkeit des AGBG - Mitbestimmung der Personalvertretung bei Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung eines Darlehensvertrages. Die Beklagten sind Eheleute. Die am 22.02.1957 geborene Beklagte zu 2), [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (1 BvR 1594/92)

Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlungsgrundsatz - geringere Vergütung für nebenberufliche Tätigkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Notar und arbeitet außerdem als nebenberufliche Lehrkraft an einer Berufsschule. Die dafür gezahlte Vergütung unterschreitet den Stundensatz, den eine vergleichbare, in die Vergütungsgruppe [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1993 (2 AZR 526/92)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 3. März 1945 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist Betriebsratsmitglied und seit 1984 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 17.02.1993 (7 ABR 19/92)

Betriebsrat - Mailbox als erforderliches Sachmittel

A. Der Antragsteller ist der in der Niederlassung Köln/Essen der beteiligten Arbeitgeberin gebildete, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat. In der Niederlassung K sind ca. 500 Arbeitnehmer beschäftigt, darunter [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 153/92)

Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund zwölfjähriger Bewährung als Angestellte im Schreibdienst in einer Tätigkeit der VergGr. VII BAT Anspruch auf eine Zulage nach Fußnote 1 zur VergGr. VII des Teils [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 373/92)

Personalratsmitglied - Poolbeteiligung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als freigestelltes Personalratsmitglied weiterhin an den Einnahmen des leitenden Arztes aus Privatliquidationen zu beteiligen ist. Die am 9. März 1942 geborene Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 161/92)

Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Zahlungsansprüche im Wege der Drittschuldnerklage geltend. Ihr steht nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. Oktober 1981 (- 2 O 204/81 -) gegen den [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 196/92)

Bewährungsaufstieg und Beihilfebetrug

Der Kläger begehrt Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs von der VerGr. II in die VerGr. I b des Teils I der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (7 AZR 167/92)

Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

Die Parteien streiten darüber, ob und zu welchen Bedingungen zwischen dem Kläger als Flugkapitän und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis vertraglich oder kraft Gesetzes infolge unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1993 (4 AZR 52/92)

Verjährung von Beihilfeansprüchen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte aus gem. § 90 BSHG übergeleitetem Recht noch einen Anspruch auf Beihilfe hat, insbesondere darüber, ob dieser Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1993 (25 U 77/92)

Schadensersatz wegen Mitwirkung bei einer KonkursverschleppungManipulationen eines Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 7. Februar 1992 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.1993 (1 Ta 14/93)

Kündigungsschutzverfahren: nachträgliche Klagezulassung

Anmerkung: Venticinque, BetrR 1993, 108 BetrR 1993, 106 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1993 (16 Sa 1404/92)

Tarifvertrag: Begriff der Rationalisierungsmaßnahme i.S. des TV Nr. 306 Deutsche Bundespost

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3403/92 ZTR 1993, 422 [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1993 (3 AZR 347/92)

Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Streithelfer der Klägerin, als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche [...]

BAG - Beschluß vom 16.02.1993 (3 ABR 29/92)

Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

I. Die Beteiligten des Beschlußverfahrens, Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und Arbeitgeberin, streiten darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber Lebensversicherungen, die er zugunsten seiner [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1993 (15 Sa 6/92)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit infolge fehlender Legitimation des Betriebsrates

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 95 Ca 7801/91 ARST 1993, 126 AuR 1993, 256 BB 1993, 1083 BuW 1993, 344 NJ 1993, 336 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1754/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 111 Abs. 2 AFG Arbeitnehmerehepaare gegenüber solchen Ehepaaren im Bezug von Arbeitslosengeld schlechtergestellt sein [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.02.1993 (1 BvR 1045/92)

Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die in unbeglaubigter Form vorliegende Niederschrift der Zustimmungserklärung des Prozeßgegners in die Einlegung der Sprungrevision dem sich aus § 161 Abs. 1 SGG [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.1993 (10 Sa 1337/92)

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten, so gestellt zu werden, wie wenn sie bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse versichert gewesen wäre. Die am 11.03.1931 geborene Klägerin war in der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.02.1993 (14 Sa 129/92)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich - BAT - BAT-O

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 6912/92 ZTR 1993, 377 [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1993 (6 AZR 98/92)

Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger am Tag der kirchlichen Danksagungsfeierlichkeiten, die aus Anlaß der Erstkommunion seiner Tochter stattfanden, Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zustand. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1993 (4 Sa 1669/92)

Wettbewerbsverbot: Unzulässigkeit bei Bedingtheit

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 16.12.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 31/92 AuR 1993, 305 LAGE § 74 HGB Nr. 7 NZA 1993, 849 [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 10.02.1993 (7 S 314/92)

ZfS 1993, 187 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 10.02.1993 (4 W 13/92)

Vorinstanz: LG Braunschweig, DAR 1993, 390 [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1993 (10 AZR 207/91)

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld und eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1989. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. April 1979 als Verkäuferin beschäftigt. Auf das [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1993 (XII ZB 80/88)

Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1993 (10 AZR 450/91)

Die Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1989. Die Klägerin war seit dem 5. Januar 1981 als Arbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat ihr Arbeitsverhältnis nach dem 1. Dezember 1989 [...]

BSG - 09.02.1993 (12 RK 75/92)

I. Zu klären ist das für die Entscheidung über den Rechtsweg einzuhaltende Verfahren. Im Anschluß an die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nimmt die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) die Beklagte als [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1993 (9 AZR 203/90)

Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Die Parteien streiten über einen Bildungsurlaubsanspruch nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG). Die Klägerin ist seit mehr als 15 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Am 11. Oktober 1988 teilte sie der [...]

BAG - Urteil vom 09.02.1993 (9 AZR 648/90)

Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Die Parteien streiten über einen Bildungsurlaubsanspruch nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG). Der Kläger ist bei der Beklagten seit mehr als sechs Monaten beschäftigt. Am 12. Januar 1989 teilte er der [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 33/92)

Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

A. Die Parteien streiten darüber, ob Beteiligungsrechte der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung entfallen, wenn in der Bundesrepublik bestehende Dienststellen auf Anordnung außerhalb der Bundesrepublik ansässiger [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 51/92)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung einer bei dem Antragsteller beschäftigten Arbeitnehmerin und im Zusammenhang damit über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 ABR 43/92)

Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen anläßlich der Schließung einer Dienststell...

A. Die Beteiligten streiten über Mitwirkungsrechte der Hauptbetriebsvertretung bei Kündigungen. Antragsteller ist die beim Hauptquartier der Britischen Rheinarmee in der Bundesrepublik Deutschland bestehende [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 469/92)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit

Der am 5. August 1932 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 25. September 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte das Ein- und Auslagern von Rohren und Profilstäben im Rohrlager sowie das [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 463/92)

Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der im Jahre 1948 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 6. April 1970 bei der Beklagten und deren [...]

BAG - Urteil vom 04.02.1993 (2 AZR 416/92)

Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit Schreiben vom 10. Oktober 1990 das Arbeitsverhältnis des Klägers rechtswirksam gekündigt hat. Der am 31. Dezember 1953 geborene Kläger, der behindert ist und dessen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.1993 (12 Sa 1533/92)

Betriebsübergang: Fortgeltung arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 10.09.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 1533/92 BetrR 1993, 99 LAGE § 613a BGB Nr. 29 ZTR 1993, 248 [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 04.02.1993 (99 C 1704/92)

So das Grundsatzurteil des BGH NJW 1991, 1151 = VersR 1992, 202. Die Gerichte sind dem BGH mehrheitlich gefolgt, Nachweise s. Eichner DAR 1989, 356. ZfS 1993, 316 [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.1993 (4 AZR 541/92 (B))

Verhandlung in neuen Bundesländern

I. Beim Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind sieben Sachen anhängig, in denen über die Anrechnung von Leistungen aus betrieblichen Sozialplänen auf tarifliche Leistungen zu entscheiden ist, die nach [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.1993 (4 AZR 541/92)

Sitzung des BAG in Erfurt

Der Vorsitzende des 4. Senats des BAG hatte in der Sache 4 AZR 541/92 Termin für den 21.4.1993 in Erfurt angesetzt. Die Prozeßbevollmächtigte des Bekl., eines Unternehmens in Brandenburg, beantragte, Termin am Sitz des [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1993 (I ZR 319/90)

Wettbewerbswidrige Handlungen eines Angestellten

Die Klägerin stellt Objektträger und Deckgläser für mikroskopische Untersuchungen her. Der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, K., war bis zum 30. Juni 1987 Betriebsleiter der [...]

BAG - Urteil vom 03.02.1993 (5 AZR 283/92)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Der 1962 geborene Kläger ist seit 1986 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat dem Kläger am 29. Juli 1991 insgesamt drei schriftliche Abmahnungen erteilt. Für das vorliegende Revisionsverfahren [...]

BAG - Urteil vom 03.02.1993 (5 AZR 200/92)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob dem Begehren des Klägers, ihm erteilte Abmahnungen aus den Personalakten zu entfernen, zu entsprechen ist. Der Kläger ist seit Juli 1972 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter [...]