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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.1993
14 Ta 203/93
Normen:
ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1 ; ZPO § 127 ;
Vorinstanzen:
ArbG Krefeld, vom 01.06.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 261/93

Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Beschwerde nach Abschluss der Instanz

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1993 - Aktenzeichen 14 Ta 203/93

DRsp Nr. 2002/8770

Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Beschwerde nach Abschluss der Instanz

1. Es bleibt dabei, dass eine nach Abschluss der Instanz eingelegte Prozesskostenhilfebeschwerde unzulässig ist, wenn sie vorher hätte eingelegt werden können. 2. Wird über den PKH-Antrag erst so spät entschieden, dass eine Beschwerdeeinlegung vor Beendigung der Instanz nicht mehr möglich war, ist die Beschwerde ausnahmsweise zulässig. Die Partei muß jedoch alsbald tätig werden.