Rechtsprechung | 1990 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 412/90)

Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT

Der 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1976 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Leiter des Rechnungswesens tätig. Das Arbeitsverhältnis richtete sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 300/90)

Arbeitnehmereigenschaft (Geschäftsführer eines Wasserversorgungsverbandes)

Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15. Juli 1968 beim Beklagten, damals einem sogenannten Wasserbeschaffungsverband - mit Wirkung vom 1. Juli 1968 als Verbands-Geschäftsführer eingestellt. Nach Umgründung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.1990 (7 TaBV 52/90)

Betriebsrat: Antrag auf Auflösung - rechtliches Interesse

I. Wegen der Beschwerdebefugnis der Antragsteller 1) bis 15) wird auf die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 4.9.1986 - 5 ABR 48/85 - und vom 15.2.1989 - 7 ABR 9/88 - verwiesen. II. Die Beschwerden sind [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1990 (6 P 24.88)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob im Verfahren der Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten der Dienststelle die Personalvertretungen und die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1990 (4 Sa 1442/90)

Abmahnung: Zulässigkeit bei einem Außendienstmitarbeiter wegen mangelnden Verkaufserfolgs

Vorinstanz: ArbG Essen - 1 (4) Ca 1826/90 - 02.08.90, ARST 1991, 61 BB 1991, 911 BetrR 1991, 246 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 24 PersF 1991, 954 [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1990 (6 P 2.89)

Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörd...

I. Im Frühjahr 1988 beabsichtigte der Beteiligte zu 1., der Leiter des Postamts (V) F., die Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 2. Februar 1988 zur Verlagerung von Zuständigkeiten auf die [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 15/90)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG

A. Der Arbeitgeber, die deutsche Niederlassung eines schwedischen Automobilkonzerns, begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Angestellten Clemens O auf die Planstelle [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 11/90)

Mitbestimmung bei Freizeitausgleich

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 25. April 1988. Die Einigungsstelle wurde gebildet, weil sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Umsetzung der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.1990 (7 TaBV 16/90)

Betriebsrat: Wahl der freizustellenden Mitglieder

I. Am Anschluss an die konstituierende Sitzung des am 13.03.1990 gewählten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2 und Antragsgegners, entschied der Betriebsrat in seiner ersten Sitzung über Freistellungen. Der [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 17.12.1990 (21 BV 15/90)

Betriebsvereinbarung: Verbot der Befragung von Arbeitnehmern auf ihren Gesundheitszustand

I. Die Antragstellerin, die Beteiligte zu 1), ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, das Aluminium erzeugt. Die Antragstellerin beschäftigt durchschnittlich 750 Arbeitnehmer. Im gewerblichen Bereich beträgt der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1990 (12 Sa 88/90)

Kündigung: Wirksamkeit nach DDR-Recht - fehlendes Änderungs- oder Überleitungsangebots

Vorinstanz: BezG Berlin-Köpenick - 16 A 171/90 - 02.07.90, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1990 (2 Sa 28/90)

Überbrückungsgeld: Anspruch nach DDR-Recht - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 71 Ca 4729/90 AuA 1991, 121 NZA 1991, 496 [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.1990 (Rs C-240/89)

Mitgliedstaaten - Verpflichtung - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 07 Entscheidungsgründe 08 - 08 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 31. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.1990 (14 Sa 83/90)

Arbeitsentgelt: Kürzung der Monatsgage bei Freistellung für ein Gastspiel

Vorinstanz: BezG Berlin-Treptow - 15 A 306/90 - 20.07.90, [...]

ArbG Berlin - 13.12.1990 (62 Ca 8313/90)

AuA 1991, 88 DRsp VI(610)227c-d DtZ 1991, 158 NJ 1991, 230 NZA 1991, 312 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1990 (1 BvR 1056/88)

Grundlagen für die Berechnung der Berufsschadensrente nach BEG

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes rügt. Dieses in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1990 (1 BvR 1056/88)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG

LAG München - Beschluss vom 12.12.1990 (5 TaBV 61/89)

Betriebsvereinbarung: Ermittlung von Vorgabezeiten - Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Vereinbarung

Anmerkung: Schindele, AiB 1991, 270 AiB 1991, 269 BetrR 1991, 309 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.1990 (5 TaBV 61/89)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung auf Unterlassen wegen Anspruchs aus einer Betriebsvereinbarung

Anmerkung: Schindele, AiB 1991, 270 Vorinstanz: ArbG München, AiB 1991, 269 BetrR 1991, 309 [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.1990 (Rs C-263/88)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 10 Entscheidungsgründe 11 - 11 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. September 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 238/90)

Arbeitszeit in Saudi-Arabien

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen des Projekts 'Beratung der Seaports Authority' mit Wirkung ab 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1986 als 'port operation consultant' in Saudi-Arabien beschäftigt. Er wurde [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (8 AZR 633/89)

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst - freie Badekur

Die Kläger sind miteinander verheiratet und bei der Beklagten als Pförtnerin und als Transportarbeiter beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1990 (13 Sa 84/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit während des Arbeitskampfs

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 54/90 ARST 1991, 158 BB 1991, 1492 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 43 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1990 (12 Sa 1302/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters an negativer Feststellungsklage gegen einen ausländischen Arbeitnehme...

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 696/90 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (5 AZR 16/90)

Sonntagsarbeit; Zulässigkeit in Krankenanstalt für Schwangere

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin während ihrer Schwangerschaft an Sonntagen nicht beschäftigt werden durfte und ob die Beklagte den Lohnausfall nach § 11 MuSchG ausgleichen muß. Die Klägerin ist seit 1988 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.1990 (1 BvR 633/89)

Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei abweichenden Regelungen in Tarifverträgen unterschiedlicher Tarifvertragsparteien

Der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt offensichtlich nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht auf Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst. Für die [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 251/90)

Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

Der Kläger, der Diplomingenieur (FH) für Weinbau ist, wird seit dem 15. Januar 1973 vom beklagten Land als Weinkontrolleur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BSG - 12.12.1990 (11 RAr 43/88)

Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse

I. Streitig ist, ob die beklagte Arbeitgeberfirma verpflichtet ist, eine dem Kläger für das Arbeitsamt ausgestellte Arbeitsbescheinigung zu berichtigen und ob für diesen Klaganspruch der Rechtsweg zu den Gerichten der [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 269/90)

Vergütung von Bereitschaftsdienst der Krankenhausärzte

Der Kläger ist als Assistenzarzt in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90)

Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin die Vermittlung von Fotomodellen untersagen darf, weil es sich um Arbeitsvermittlung handelt, für die die Klägerin keine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.1990 (13 TaBV 140/90)

Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern

I. Die Beteiligten streiten um Honoraransprüche des Rechtsanwalts W. aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, einem Sozialplan und einer Tätigkeit in einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.1990 (14 Ta 15/90)

Mahnverfahren: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Anberaumung eines Termins

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 29.10.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 315/90 ARST 1991, 79 LAGE § 46a ArbGG 1979 Nr. 2 NZA 1992, 83 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (3 Sa 1363/90)

Annahmeverzug des Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers - Anzeige der Arbeitsfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.10.1991 - 2 AZR 112/91 - DRsp-ROM Nr. 1995/10282 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 10.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1089/90 LAGE § 615 BGB Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1990 (9 Sa 1397/90)

Arbeitnehmerstatus: französischen Handelsvertreters - VRP - Bestimmung nach deutschem Recht

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.03.1992 - 9 AZR 76/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6344 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 756/90 RIW 1992, [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 159/89)

Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

Die Parteien streiten um eine Weihnachtszuwendung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Der Beklagte ist eine 1953 von den Deutschen Assoziationen des Johanniter- [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 268/89)

Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Sonderzuwendung. Die Beklagte ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die Klägerin war bei ihr vom 1. Juni 1983 bis zum 31. März 1986 als Assistenzärztin beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 268/89)

Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 494/89)

Erwerbsunfähigkeit und 13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Die Parteien streiten jetzt noch um restliches 13. Monatseinkommen. Der 1932 geborene Kläger ist im beklagten Bauunternehmen seit 1982 als Einschaler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1990 (4 AZR 244/90)

Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt

Der 50jährige Kläger steht seit 1. März 1967 in den Diensten des beklagten Landes und wird bei dem Statistischen Landesamt Schleswig-Holstein als Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1990 (4 AZR 285/90)

Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von in der ehemaligen DDR ausgeübter ärztlicher Tätigkeit im Rahmen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (VKA). Der Kläger studierte in der ehemaligen DDR Medizin und [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.1990 (2 BvR 1528/90)

Wahlgrundsätze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.1990 (12 Sa 1278/90)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendungen für Teilzeitbeschäftigte

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 02.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 806/90 BB 1991, 697 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1990 (2 Sa 1063/90)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.07.1991 - 2 AZR 119/91 - DRsp-ROM Nr. 2001/11960 -. Vorinstanz: ArbG Gelsenkirchen, vom 04.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 733/90 ARST 1991, 139 LAGE § 102 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.1990 (15 (4) TaBV 27/89)

Arbeitnehmerstatus: Bildberichterstatter in einer Zeitungsredaktion

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.01.1992 - 7 ABR 25/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6292 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 108/88 AfP 1991, 766 LAGE § 611 BGB [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.1990 (7 Ta 237/90)

Prozesskostenhilfe: Einziehung der Raten durch die Staatskasse

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 02.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1812/90 LAGE § 120 ZPO Nr. 21 [...]

LAG München - Beschluss vom 05.12.1990 (5 TaBV 61/89)

I. Der Antragssteller ist der Betriebsrat in den Betrieben ... der Antragsgegnerin. Er behauptet, gegen diese einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung von Arbeitsstudien und Zeitaufnahmen nach REFA im Bereich [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.1990 (1 BvR 1341/90)

Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die weiteren Zahlung des vollen Gehalts an Mitarbeiter des...

I. Die Antragsteller und 277 weitere Beschwerdeführer standen bis zum 3. Oktober 1990 im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Regelungen zur Herstellung der Einheit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.1990 (1 TaBV 21/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

A. Der Beteiligte zu 1 ist der aus elf Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2, die ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund eines Beschlusses des Beteiligten zu 1 vom 21.9.89 nahm dessen [...]

BAG - Beschluß vom 04.12.1990 (1 ABR 3/90)

Mitbestimmung bei Anordnung von Überarbeit im Krankenhaus

A. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragstellers) bei der Anordnung von Überstunden. Der Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Der Betriebsrat hat bisher die regulären Schicht- [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1990 (7 AZR 307/90)

Befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und über den zeitlichen Umfang der Unterrichtsverpflichtung des Klägers. Der am 21. August 1952 geborene Kläger ist bei der [...]