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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.1990 (7 Ta 248/90)

Streitwert: Besetzung der Einigungsstelle

DB 1991, 184 [...]
EuGH - Urteil vom 20.09.1990 (Rs C-192/89)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 07 - 12 Zur ersten Frage 13 - 26 Zur zweiten Frage 27 - 33 Zur dritten Frage 34 - 34 Kosten [1] Der niederländische Raad van State hat mit Entscheidung vom [...]
BAG - Beschluss vom 20.09.1990 (1 ABR 74/89)

Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Produktionszettel zum Zwecke der Information zur Verfügung stellen muß. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der [...]
BAG - Beschluß vom 20.09.1990 (1 ABR 37/90)

Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat des Betriebes Frankfurt (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht bei der auf Dauer angelegten Versetzung von Arbeitnehmern des Betriebes Frankfurt in einen anderen [...]
BAG - Beschluß vom 20.09.1990 (1 ABR 17/90)

Eingruppierung von Heimarbeiterinnen

A. Der Arbeitgeber beschäftigt ca. 115 Heimarbeiterinnen mit der Montage von elektronischen Kleingeräten. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber die 115 Heimarbeiterinnen eingruppiert hat und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1990 (4 Sa 58/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitskampf und Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 25/90 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1990 (11 Sa 697/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende - Begriff der Arbeitsstelle

ZTR 1991, 70 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.1990 (8 Ta 107/90)

Streitwert: Vergleich bei Einbeziehung unstreitiger Ansprüche

JurBüro 1991, 834 [...]
BVerwG - Beschluß vom 11.09.1990 (5 B 63.90)

Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Über die Zustimmung zur Kündigung [...]
BAG - Urteil vom 11.09.1990 (3 AZR 380/89)

Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers wirksam gekürzt hat, insbesondere, ob für den Eingriff in dienstzeitunabhängige Steigerungen ausreichend gewichtige Gründe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1990 (3 (2) Sa 1791/89)

Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage um die Wirksamkeit einer Kündigung, Weiterbeschäftigung und die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1990 (6 Sa 49/90)

Gesetzliche Prozeßstandschaft des nachrangigen Pfändungsgläubigers

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 14/90 ARST 1991, 38 BB 1991, 144 [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1990 (2 AZR 165/90)

Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, gemäß Formulararbeitsvertrag vorn 9. Februar 1984 als Raumpflegerin beschäftigt. Unter der Rubrik 'Angaben zur Beurteilung der [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1990 (6 AZR 559/88)

Tarifverträge: Anwendungsbereich des MTV Ausbildung [Azubi]

Die Parteien streiten über die Anwendung eines Manteltarifvertrages und infolgedessen über die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung, eines Urlaubsgeldes und einer Zuwendung für das Jahr 1986. Der beklagte [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1990 (6 AZR 612/88)

Vertraglicher Tarifvorbehalt - tarifliche Besitzstands-Klausel

Die Parteien streiten über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Der 1943 geborene Kläger ist in der vom Beklagten betriebenen Musikschule seit dem 1. Januar 1982 als Lehrer für die Fächer Klavier, Akkordeon und [...]
BVerwG - Beschluß vom 05.09.1990 (6 P 27.87)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat bei der Erstellung von Testbogen für den schriftlichen Teil der Eignungsfeststellung aus Anlaß der Einstellung von Nachwuchskräften sowie bei der Festlegung einer [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1990 (4 AZR 59/90)

Mischbetrieb; Tarifpluralität

Die Klägerin ist ein Fachverlag, der überwiegend auf medizinischem und naturwissenschaftlichem Gebiet tätig ist. Sie verlegt in erster Linie Bücher, aber auch Fachzeitschriften. Für die Fachzeitschriften sind von 258 [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1990 (4 AZR 82/90)

Heizungs- und Lüftungsbau als Baugewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Betrieb des Beklagten, der Lüftungskanäle aus Blech herstellt und montiert, zum Baugewerbe im Sinne von § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge für das Baugewerbe (VerfTV) gehört. [...]
LAG Bremen - Urteil vom 05.09.1990 (2 Sa 38/90)

LAG Bremen - Urteil vom 05.09.1990 (2 Sa 38/90)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die Parteien haben am 01.09.1987 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der u.a. folgende Regelungen enthält: '§ 1 Herr H.-J. S. wird ab 01.09.1987 beim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.1990 (15 Sa 1038/90)

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.1990 (15 Sa 1038/90)

Der Streit der Parteien geht darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Fristablauf oder durch eine zeitlich nachfolgende ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger trat am 29.04.1989 als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.1990 (16 Sa 765/90)

Betriebsrat: Begriff der Aufgaben i.S. von § 37 BetrVG

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/89 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 34 [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.09.1990 (6 P 28.87)

Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

I. Der Beteiligte zu 2., der Vorsitzende des Beteiligten zu 1., des Personalrats bei der Fernmeldehundertschaft S. des Bundesgrenzschutzes, speichert seit Ende 1984 in einem ihm gehörenden Personalcomputer jeweils [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.09.1990 (6 P 20.88)

Wahlberechtigung eines bereitgestellten Religionslehrers

I. Der Antragsteller steht als Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). Er erteilt aufgrund des zwischen der Kirche und dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossenen [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.08.1990 (6 P 30.87)

Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen

I. Der Personalrat des Klinikums der Universität M., der Antragsteller, bat im Juli 1985 den Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität, den Beteiligten zu 2), ihm eine Liste mit den Namen aller zu diesem [...]
BVerwG - Beschluß vom 27.08.1990 (6 P 26.87)

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

I. Auf Anordnung des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos Mitte, wird seit längerem beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für jeweils mehrere Mitglieder des Antragstellers, des [...]
BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 528/88)

13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um ein tarifliches 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten als Industriekaufmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]
BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 124/89)

Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 1980 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.1990 (10 TaBV 4/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten - Pauschale und Haushaltsersparnis

Vorinstanz: ArbG Freiburg - 2 BV 3/90 - 1990-03-15, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.1990 (16 Sa 393/90)

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.1990 (16 Sa 393/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der 1957 geborene, verheiratete und einem Kind [...]
BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 514/88)

Tarifbegriff - Volle Verpflegung

Die Parteien streiten über die Gewährung eines tariflichen Tagegeldes. Der Kläger ist bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Gerätemechaniker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft [...]
BAG - Urteil vom 23.08.1990 (6 AZR 554/88)

Tarifliche Ausschlußfrist - Erkennbarkeit eines Anspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob Lohnansprüche der Kläger aufgrund tariflicher Ausschlußfristen verfallen sind. Die Kläger sind bei der Beklagten als qualifizierte Facharbeiter beschäftigt und wurden u.a. zur [...]
ArbG Wetzlar - Urteil vom 22.08.1990 (2 Ca 96/90)

Ansprüche des Arbeitnehmers während der gerichtlich verfügten Weiterbeschäftigung

BB 1991, 144 DB 1991, 178 EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 42 [...]
BAG - Urteil vom 22.08.1990 (5 AZR 543/89)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 1986 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT zu zahlen. Der am 27. Dezember 1942 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.1990 (3 TaBV 54/90)

Betriebsrat: Wahl eines Ersatzmitglieds

A. In dem beim Arbeitsgericht in Münster am 12.12.1989 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer isolierten Wahl eines Ersatzmitgliedes einer einköpfigen Jugend- und [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1990 (1 AZR 567/89)

Aufenthalt während der Pausen

Die Beklagte beschäftigt in ihrer Hauptverwaltung in Hamburg rd. 400 Arbeitnehmer. Die 50jährige Klägerin ist hier seit Juli 1967 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 14. März 1988 einigten sich die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 429/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Der Kläger verlangt von dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung. Der Beklagte wendet ein, der Kläger habe die für den Eintritt der [...]
BAG - Beschluss vom 21.08.1990 (ABN 20/90)

Pressefreiheit: Werkszeitung

I. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Offen-Gesagt-Programms' in der Werkszeitung. Der Arbeitgeber gibt diese Zeitung heraus und führte am 1. November 1985 eine Sparte [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 422/89)

Vorzeitiger Bezug der Altersrente

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Unterstützungskasse den Versorgungsanspruch der Klägerin wegen Inanspruchnahme des betrieblichen Altersruhegeldes vor Vollendung des 65. Lebensjahres kürzen darf. Die im [...]
BAG - Beschluß vom 21.08.1990 (1 ABR 73/89)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat schlossen am 10. Dezember 1987 eine Betriebsvereinbarung, die u.a. wie folgt lautet: Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wird vereinbart: 1. Ab 1988 wird den Beschäftigten des [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1990 (3 AZR 628/89)

Beitragszuschuß zur Krankenversicherung

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland einen Zuschuß zu Beiträgen, die er für seine Krankenversicherung aufbringen muß. Der Kläger, geboren am 13. April 1936, war vom 1. September 1957 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 21.08.1990 (1 AZR 576/89)

Mitbestimmung bei Versetzung eines angestellten Lehrers

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger wirksam zum 1. Februar 1989 nach V versetzt hat oder ob der Kläger an dem Gymnasium Z in T weiterzubeschäftigen ist. Der 1938 geborene Kläger ist seit 1966 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1990 (9 Sa 842/90)

Aus- und Weiterbildung: Sprachkurs

EzB AWbG NRW § 1 Nr. 26 EzB AWbG NRW § 9 Nr. 10 [...]
BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 307/89)

Urlaub: Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

Der 1933 geborene Kläger ist seit August 1959 im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft Vereinbarung der 'Manteltarifvertrag für Arbeiter [...]
BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 654/88)

Lohnfortzahlung bei Arbeitnehmerweiterbildung

Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. In der Zeit vom 23. Februar bis zum 27. Februar 1987 nahm die Klägerin an dem Seminar 'Funktionsträger I' teil, das im 'Institut für [...]
BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 220/88)

Arbeitnehmerweiterbildung - Lohnfortzahlung

Der Kläger ist kaufmännischer Angestellter. Er ist seit 1972 bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit. vom 10. November bis zum 16. November 1985 nahm er an der Bildungsveranstaltung 'Betriebsratsarbeit - [...]
BAG - Urteil vom 16.08.1990 (8 AZR 439/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

Der am 24. Februar 1959 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1979 als Landmaschinenmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 16.08.1990 (2 AZR 113/90)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

Der im Jahre 1945 geborene Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, war bei dem Beklagten, einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bzw. dessen Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1972 als [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 285/89)

Invalidität vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger verlangt eine höhere betriebliche Invaliditätsversorgung. Der am 17. April 1949 geborene Kläger war vom 1. März 1974 bis 31. März 1986 bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Vom 1. November 1983 bis 31. März [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 301/89)

Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Die Parteien streiten sowohl darüber, ob die Vereinbarung über eine Kürzung der Versorgungsanwartschaft rechtswirksam getroffen worden ist, als auch [...]
BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 321/89)

Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei der Berechnung der Betriebsrente zu [...]