Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 04.12.1990 (1 ABR 10/90)

Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob es sich bei Lehrgängen, die in Räumen des Arbeitgebers durchgeführt werden und die Bezeichnung 'Weiterbildung zur Leitung einer Station oder [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 110/90)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbHVerpflichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom - 14 0 494/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.12.1990 (9 Sa 108/90)

Kündigung: Zustimmung der Gewerkschaftsleitung; Bezifferung bei Leistungsklage

Vorinstanz: BezG Berlin-Marzahn, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.12.1990 (9 Sa 111/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwer - Parteiwechsel

Anmerkung: NJ 1991, 178-179, Schöpf, Susanne (Anmerkung) Vorinstanz: BezG Berlin-Marzahn - 09 A 207/90 - 09 A 263/90 - 09 A 290/90 - 27.07.90, AuA 1991, 26 NJ 1991, 177 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.1990 (1 Ta 67/90)

Prozesskostenhilfe: Erstattungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

JurBüro 1992, 401 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.12.1990 (9 Sa 94/90)

Passivlegitimation eines umgewandelten volkseigenen Betriebs; Kündigung: Zustimmung der Gewerkschaftsleitung; Bezifferung bei Leistungsklag...

Vorinstanz: BezG Berlin-Marzahn, [...]

LAG Berlin - 03.12.1990 (9 Sa 110/90)

c. Soweit .. das Stadtbezirksgericht Berlin-Marzahn die Bekl. verurteilt hat, dem Kl. ab dem aufgehobenen Kündigungstermin den entgangenen Arbeitsverdienst in Höhe des Durchschnittslohnes zu zahlen, muß das .. [...]

LAG Berlin - 03.12.1990 (9 Sa 110/90)

Passivlegitimation eines umgewandelten volkseigenen Betriebs; Kündigung: Zustimmung der Gewerkschaftsleitung; Bezifferung bei Leistungsklag...

DRsp VI(614)136d-e NJ 1991, 86 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1990 (5 (6) Sa 1150/90)

Vergütung für nach Dienstplan arbeitsfreien Wochenfeiertag

EzBAT § 17 BAT Nr. 8 ZTR 1992, 158 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1990 (13 Sa 50/90)

Übergangsgeld: Anspruch für Zeitangestellte

ZTR 1991, 518 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1990 (5 Sa 1200/90)

Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs - Wegfall nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.10.1991 - 5 AZR 35/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6202 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 10.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 995/90 DB 1991, 813 LAGE § 19 BErzGG Nr. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.1990 (4b TaBV 2/90)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Briefwahl - Übersendung der Unterlagen

Anmerkung: Rudolph, AiB 1991, 276 AiB 1991, 276 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1990 (10 Sa 801/90)

Der am 25.09.1936 geborene Kläger war seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten als Leiter des Geschäftsbereichs Marketing und Vertrieb 'Arzneimittel Inland' angestellt; seine Jahresvergütung betrug zuletzt 205.765,-- DM. [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1990 (8 AZR 570/89)

Urlaubsanspruch - Befristung

Der Kläger ist bei der Beklagten an zwei Tagen der Woche als Kraftfahrer beschäftigt. Im Kalenderjahr 1988 hatte er einen Urlaubsanspruch von 19 Tagen. Im Februar 1989 hat die Beklagte abgelehnt, dem Kläger diesen [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1990 (4 AZR 198/90)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die mitarbeitenden Gesellschafter der Klägerin Siegfried und Hermann H in der Zeit von Februar 1983 bis November 1985 Arbeitnehmer im Sinne der Verfahrenstarifverträge für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.11.1990 (27 U 65/90)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMitwirkendes Verschulden des Verletzten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.1990 (2 Sa 542/90)

Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen

Der Verfügungskläger und nunmehrige Berufungskläger will mit seinem Antrag und nun - nach den Verfügungsantrag zurückweisendem Ersturteil - mit seiner Berufung bis zu einer abschließenden Entscheidung im [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.1990 (1 ABR 77/89)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Betriebsrats Überstunden anordnen bzw. entgegennehmen darf. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Kraftfahrzeugindustrie, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.11.1990 (9 Sa 84/90)

Arbeitsentgelt: Geltung tariflicher Ausschlussfristen bei der Höhe nach unbestrittenen Asprüchen

Vorinstanz: ArbG Berlin - 36 Ca 187/90 - 03.08.90, vom - Vorinstanzaktenzeichen AuR 1991, 381 BB 1991, 1343 DB 1991, 1286 LAGE § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 22 NZA 1991, 440 ZTR 1991, 166 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1990 (7 Ta 362/90)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr - gegenseitiges Nachgeben

MDR 1991, 284 JurBüro 1991, 380 [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.1990 (Rs C-373/89)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschriften, wonach...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefrage 08 - 15 Entscheidungsgründe 16 - 16 Kosten [1] Das Tribunal du travail Nivelles (Belgien), Abteilung Wavre, hat mit Zwischenurteil vom 4. Dezember 1989, beim [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.11.1990 (13 TaBV 125/90)

Betriebsvereinbarung: freiwillige Arbeitsleistung - Widerrufbarkeit

I. Mit seiner am 01.06.1990 bei dem Arbeitsgericht Minden eingegangenen Antragsschrift begehrt der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, dieser solle es unterlassen, Mitarbeiter zu verpflichten, an jedem [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (1 AZR 643/89)

Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede

Der Kläger macht restliche Prämienansprüche für die Zeit von Mai bis August 1988 geltend. Die beklagte KG betreibt mit ca. 450 Arbeitnehmern ein Rohrleitungsbauunternehmen und stellt die von ihr benötigten Rohre selber [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 473/89)

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, dass seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 62/89)

Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Berliner Rechtsanwälte e.V. (im folgenden nur Tarifgemeinschaft). Die Tarifgemeinschaft ist eine Vereinigung von bei Berliner Gerichten [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 613/89)

Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre Teilzeitbeschäftigten wirksam von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen konnte. Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 14. [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 87/89)

Rechenzentrum als Tendenzbetrieb

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Aufhebung der Besetzung einer Gruppenleiterstelle. Arbeitgeber ist die Gesellschaft, deren Gesellschafter das Land Niedersachsen und die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 31/90)

Anrechnung anderweiter Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, der frühere Arbeitgeber des Klägers, auf die geschuldeten Versorgungsleistungen Beträge anrechnen darf, die der Kläger vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Versorgung [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 573/89)

Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, daß seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 45/89)

Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen

A. Das vorliegende Verfahren ist anhängig gemacht worden vom Betriebsrat der J Gabelstapler GmbH & Co. KG, Hamburg (im folgenden nur Arbeitgeber bzw. wenn zur Unterscheidung nötig Gabelstapler KG). Diese Firma gehörte [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 19.11.1990 (4 Ta 4/90)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG

AnwBl 1991, 165 JurBüro 1991, 373 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.11.1990 (12 TaBV 57/90)

Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgeber gegen die Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1), der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat, nimmt die Beteiligte zu 2) auf Unterlassung in Anspruch. Am 15.11.1989 fand bei der Beteiligten zu 2) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.11.1990 (6 Sa 70/90)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - tarifliche Ausschlussfrist

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 94/90 ARST 1991, 78 AuR 1991, 380 BB 1991, 1343 LAGE § 4 TVG Anschlußfristen Nr. 21 ZTR 1991, 165 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.1990 (5 Sa 335/89)

Kündigung einer Angestellten im Schreibdienst bei unbefugter Einsicht in kennwortgesicherte Textebene

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 13.02.1989 beendet worden ist bzw. durch dessen fristgemäße Kündigung vom 28.03. mit dem 30.09.1989. Die 1949 [...]

BAG - Schlußurteil vom 15.11.1990 (8 AZR 283/89)

Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld

Der Kläger ist Assessor des Lehramts. Seit Beginn des Schuljahres 1981/82 unterrichtet er als Angestellter an einem Gymnasium des beklagten Landes in den Fächern Deutsch und Geschichte/Gemeinschaftskunde. Nach dem [...]

ArbG Hannover - Urteil vom 15.11.1990 (5 Ca 388/90)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung

Der 36-jährige ledige Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokaufmann sowie über eine Ausbildung als EDV-Organisator. Er besitzt eine mehrjährige Berufspraxis im Buchhaltungswesen. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (6 AZR 119/89)

Vermögenswirksame Leistung - Kurzarbeit

Die Parteien streiten um einen tarifvertraglichen Anspruch auf vermögenswirksame Leistung. Die Klägerin war im Jahre 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.1990 (13 Sa 33/90)

Annahmeverzug: Fehlen eines funktionsfähiger Arbeitsplatzes nach Wiedergenesung des Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 575/89 LAGE § 615 BGB Nr. 28 [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 270/90)

Mitteilung der Schwangerschaft

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1987 bei der Beklagten, die damals eine Krankengymnastikpraxis betrieb, als Masseurin beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1989 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 255/90)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Der im Jahre 1928 geborene Kläger, der schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % ist, war gemäß Anstellungsvertrag vom 5. November 1959 bei der Beklagten, die Polstermöbel herstellt, zuletzt als [...]

EuGH - Urteil vom 14.11.1990 (Rs C-105/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger eines...

01 - 08 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 09 - 09 Vorlagefragen 11 - 23 Zur ersten Frage 24 - 28 Zur zweiten Frage 29 - 32 Zur dritten Frage 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 23. März [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.1990 (4 TaBV 93/90)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1991 - 1 ABR 4/91 -. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 08.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 28/90 ARST 1991, 34 AuR 1991, 251 BB 1991, 623 DB 1991, 654 [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.1990 (6 P 4.89)

Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

I. Mit Beschluß vom 24. März 1986 entsandte der aus drei Mitgliedern bestehende Personalrat des Panzerbataillons 344 in K. die Antragstellerin, seine Vorsitzende, zum Seminar 'Personalvertretungsrecht Bund', das die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1990 (5 AZR 509/89)

Teilkündigung eines Chefarztvertrages

Die Parteien streiten über die Kündbarkeit eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag. Der Zusatzvertrag regelt im einzelnen, wie die Kosten zu ermitteln sind, die der Kläger der Beklagten deshalb zu erstatten hat, weil [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-216/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-216/89 - Beate Reibold gegen Bundesanstalt für Arbeit Vorinstanz: BSG, EuGH Slg. 1990, I-4163 (Reibold) EuZW 1991, 28 NZA 1991, 285 ZfRV 1991, 383 [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-99/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 22 Entscheidungsgründe 23 - 23 Kosten [1] Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 13. März 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 24. [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.1990 (Rs C-308/89)

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Zugang der Kinder eines Arbeitnehmers zum Unterricht - Studium in einem anderen...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefrage 07 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluß vom 11. September 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1990 (16 Sa 925/90)

Beschäftigungsanspruch des Schwerbehinderten

BehindertenR 1991, 112 LAGE § 14 SchwbG 1986 Nr. 1 [...]

BVerfG - 13.11.1990 (2 BvF 3/88)

Verfassungsmäßigkeit der sogenannten 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen - Berücksichtigung der Leistungen...

A. Gegenstand der Normenkontrolle ist die sogenannte 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beihilfeleistungen neben Erstattungsleistungen von dritter Seite für bestimmte Erstattungsbereiche [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 13.11.1990 (3 TaBV 3/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2). Sein Mitglied P., das seit drei Jahren dem Betriebsrat angehörte und Mitglied des Wirtschaftsausschusses war, [...]