Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Berlin - Urteil vom 13.08.1990 (9 Sa 54/90)

Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Berlin, EzA § 818 BGB Nr. 3 LAGE § 818 BGB Nr. 2 ZTR 1990, 435 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.08.1990 (9 Sa 55/90)

Zwangsvollstreckung: Drittschuldnererklärung - Rechtsnatur

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 36/90 AuR 1991, 316 DB 1991, 1336 LAGE § 840 ZPO Nr. 1 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.1990 (2 AZR 579/89)

Annahmevertrag; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Lohn aus Annahmeverzug verlangen kann. Der Kläger war bei der Beklagten als Fernfahrer beschäftigt, sein Bruttolohn betrug zuletzt 2.800,-- DM monatlich [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 62/89)

Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Sie betreibt ein Bauunternehmen, in dem im Winter 1985/86 bis zum 30. April 1986 kurzgearbeitet wurde. Der seit 1960 [...]

BAG - Urteil vom 08.08.1990 (5 AZR 584/89)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1988 als Ärztin in der Anästhesieabteilung der Städtischen Krankenanstalten [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 445/89)

Wesentlicher Betriebsteil

Die Beklagte betreibt eine Samt- und Plüschweberei und beschäftigte zuletzt 27 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten besteht ein Betriebsrat. Zum Jahresende 1988 entschloß sich die Beklagte, die Schärerei stillzulegen, da [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 68/89)

Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist, wenn zunächst zur Probe befristet eingestellte Arbeitnehmer anschließend unbefristet weiterbeschäftigt werden. Der Arbeitgeber betreibt [...]

BAG - Urteil vom 07.08.1990 (1 AZR 372/89)

Statutenänderung einer Stiftung

Die beklagte Stiftung wurde im Jahre 1889 von Prof. Dr. E als Stiftung des Privatrechts gegründet. Nach § 1 ihres Statuts ist Zweck der Stiftung vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1990 (7 Ta 250/90)

Streitwert: Klage auf inhaltliche Abänderung eines Arbeitsvertrags

JurBüro 1990, 1511 [...]

BAG - Beschluß vom 07.08.1990 (1 ABR 58/89)

Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

A. Antragstellerin ist die bei dem Hauptquartier der Britischen Rheinarmee (HO-BAOR - im folgenden nur Hauptquartier) gebildete Hauptbetriebsvertretung (im folgenden nur HBV). Dem Hauptquartier zugeordnet ist eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.08.1990 (2 BvR 2034/89)

Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten

1. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur insoweit korrigierend [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 99/88)

Telefon für Betriebsvertretung bei NATO-Streitkräften

A. In der Rechtsbeschwerdeinstanz streiten die Beteiligten noch darüber, ob der antragstellenden Betriebsvertretung neben dem ihr zur Verfügung stehenden Hauptanschluß an das Telefonnetz der amerikanischen [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1990 (7 ABR 91/88)

Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuß bilden darf. Die Beteiligten zu, 2) und 3) sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung und im Speditionsgewerbe tätig. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1990 (7 Sa 85/90)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlerhafte Adressierung eines Schriftsatzes

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 21.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 4222/89 LAGE § 233 ZPO Nr. 6 [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.1990 (6 P 19.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.07.1990 (19 (14) Sa 1824/89)

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.07.1990 (6 Sa 45/90)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Offenlegung transsexueller Prägung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.02.1991 - 2 AZR 449/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/16042 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 28.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 37/90 ARST 1990, 181 BB 1990, 1979 DB [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.07.1990 (6 PB 12.89)

Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Die Entscheidung des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.1990 (7 Ta 139/90)

Zwangsvollstreckung aus einem im Verfahren nach § 23 BetrVG geschlossenen Vergleich

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 27.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 39/89 NZA 1992, 188 [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1990 (8 AZR 428/89)

Urlaub: Tarifliche Ausschlußfristen, Urlaubstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Textilindustrie in Berlin (West) i.d.F. vom 10....

Der Kläger war seit 10. April 1987 bei der Beklagten als Textilarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung des Klägers am 14. Dezember 1987. Auf das Arbeitsverhältnis war der für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 26.07.1990 (7 Ta 430/89)

A. Die Gläubigerin hat in einem Vorprozeß (4 Ca 348/89, Arbeitsgericht Düsseldorf) zwei rechtskräftige Versäumnisurteile erstritten, mit denen die Schuldnerin zur Zahlung verurteilt worden ist (Teilversäumnisurteil vom [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1990 (5 AZR 394/89)

Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an den Beklagten nach Änderung des Rechtszustandes nur noch einen geringeren als den vertraglich vereinbarten Prozentsatz von seinem ärztlichen Honorar abzuführen braucht, [...]

BAG - Urteil vom 25.07.1990 (5 AZR 394/89)

Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

BAG - Urteil vom 24.07.1990 (1 ABR 44/89)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs

A. Der Arbeitgeber - ein Presseunternehmen - begehrt gem. § 99 Abs. 4 BetrVG Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung des Redakteurs Werner S (S.). Dieser ist Mitglied des im Betrieb des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.1990 (3 Sa 276/90)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Geschichte der Arbeiterbewegung - Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismu...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Schuster, BetrR 1991, 215 BetrR 1991, 215 [...]

BAG - Beschluß vom 24.07.1990 (1 ABR 46/89)

Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe

A. Die SHP Spreng-, Bohr- und Taucher GmbH, R (im folgenden nur SHP GmbH)' betreibt ein Tauchunternehmen, das unterschiedliche Arbeiten unter Wasser für verschiedene Auftraggeber durchführt' u.a. auch Bauarbeiten, wie [...]

LAG München - Beschluss vom 19.07.1990 (6 TaBV 62/89)

Betriebsrat: Freistellung von Mitgliedern eines Gesamtbetriebsrats

BB 1991, 1337 BetrR 1991, 310 NZA 1991, 905 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.07.1990 (8 TaBV 41/89)

Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird

I. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens begehrt die antragstellende Gewerkschaft noch Zutritt zum Werk 2 der Antragsgegnerin in ... zum Zwecke der Aushängung von Einladungen zu einer Betriebsversammlung gemäß § 17 Abs. 1 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 25/90)

Eingruppierung bei Spurensicherung

Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1970 im Polizeidienst des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 269/89)

Lohnstandsicherung von Erschwerniszuschlägen

Der Kläger zu 1) ist seit dem 19. August 1963, der Kläger zu 2) seit dem 1. Juni 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung tätig. Auf die Arbeitsverhältnisse der [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 281/89)

Kann-Zulage für Solobratscher

Der Kläger ist seit dem 16. August 1958 beim Staatsorchester der Beklagten als Stimmführer der Bratschen (Solobratscher) beschäftigt. Der Dienstvertrag vom 25. Januar 1958 enthält u.a. folgende Vereinbarungen: ' § 3 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1990 (4 AZR 295/89)

Schichtzulage

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Schichtzulagen in den Monaten Oktober 1987 bis Mai 1988. Der Kläger ist seit dem 5. Juni 1978 bei einer Dienststelle der amerikanischen Streitkräfte in Berlin als [...]

ArbG Passau - Urteil vom 16.07.1990 (2 Ca 137/90 D)

Der Rechtsstreit soll klären ob zwischen den Parteien ab dem 08.01.1990 ein sozialversicherungspflichtiges Heimarbeitsverhältnis mit einem monatlichen Bruttolohn des Klägers in Höhe von mindestens 900,00 DM besteht. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.07.1990 (9 Sa 43/90)

Arbeitsvertrag: auflösende Bedingung - gesundheitliche Eignung

Die 1948 geborene Klägerin, die aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamtes II Berlin vom 5. Februar 1987 bei einem Grad der Behinderung von 50% als Schwerbehinderte anerkannt ist, trat mit Wirkung vorm 1. Oktober [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1990 (6 Sa 41/90)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Zweckbefristung bei Altenpflegerin

Die Klägerin war seit dem 1. November 1989 als Altenpflegerin für den Rechtsvorgänger der Beklagten tätig, der am 30. Dezember 1989 im Alter von 95 Jahren verstarb. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.1990 (Rs C-236/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zusatzbeihilfe, die...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 17. August 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 35/90)

Zustimmung zur Kündigung nach § 19 SchwbG unter einer Bedingung

Die Parteien streiten darüber, ob eine von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung des schwerbehinderten Klägers wegen Betriebsstillegung nach § 19 SchwbG unwirksam ist, weil eine Bedingung, unter der die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.1990 (8 Ta 79/90)

Streitwert: Eingruppierung

JurBüro 1991, 665 [...]

BAG - Urteil vom 12.07.1990 (2 AZR 39/90)

Kündigung wegen Betriebsübergangs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1) vom 28. April 1989 zum 30. Juni 1989. Die Klägerin war seit dem 6. Januar 1986 bei der Beklagten zu 1) als Sekretärin mit einem [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 52/89)

Ausscheiden aus der Stufenvertretung

A. Die Beteiligten streiten darüber, of die Mitgliedschaft des beteiligten Arbeitnehmers (Beteiligter zu 3) in der antragstellenden Hauptbetriebsvertretung gemäß § 29 Abs. 1, § 54 Abs. 1 BPersVG erloschen ist. Das [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 557/89)

Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

Die Klägerin beansprucht für drei Tage (6. April bis 8. April 1988) während einer Kurzarbeitsperiode Lohnzahlung in voller Höhe für 24 Arbeitsstunden. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage Kurzarbeitergeld [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.1990 (7 ABR 23/89)

Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Civil Labour Supervisor anstelle des Kommandanten für die beteiligte militärische Einheit Mitwirkungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) einleiten [...]

BAG - Urteil vom 11.07.1990 (5 AZR 609/89)

Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Lohn für den Monat August 1988. Die Parteien streiten darüber, ob dieser Anspruch wegen Versäumung tariflicher Ausschlußfristen verfallen ist. Der Kläger war seit dem 8. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.1990 (6 Sa 109/90)

Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom 16.09.1986 - GS 1/82

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der am 27.12.1947 geborene Kläger ist seit dem 02.04.1962 bei der Beklagten [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1990 (Rs C-326/88)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Pflicht zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Vestre Landsret hat mit Entscheidung vom 28. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 1988, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.1990 (9 Sa 42/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, DB 1990, 2477 [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 53/90)

Berufsausbildungsverhältnis Klagefrist nach § 4 KSchG

Der am 6. März 1969 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1986 bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer, ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt, in einem Berufsausbildungsverhältnis als [...]

BAG - Beschluß vom 05.07.1990 (8 AZB 16/89)

Revisionsbeschwerde - Telekopie

A. Der Kläger war bis zum 10. Oktober 1983 bei dem Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Restlohn verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig [...]

BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 8/90)

Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

Der im Jahre 1931 geborene Kläger war bei der G. Elektrogerätebau GmbH in Ahlen (künftig: Gemeinschuldnerin) seit dem 21. April 1955 als Monteur zu einem monatlichen durchschnittlichen Bruttoentgelt von zuletzt DM [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.07.1990 (6 SHa 1/90)

Streitwert: Wert der Beschwer bei Urlaubsvergütung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 41 Ca 120/89 ARST 1990, 179 AuR 1991, 121 LAGE § 64 ArbGG 1979 Nr. 23 [...]