Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 369/89)

Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

Der im Jahre 1940 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger wurde aufgrund des Vertrages vom 25. April 1979 ab 1. Juni 1979 als 'Sachbearbeiter für Steuerfragen in KS' eingestellt. Unter dem [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 520/89)

Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 1971 als kaufmännischer Angestellter zuletzt gegen ein monatliches Gehalt von 4.750,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte versuchte seit Ende 1976 erfolglos, [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 420/89)

Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

Der Kläger ist seit dem 3. Oktober 1971 zunächst bei der Muttergesellschaft der Beklagten, später bei dieser beschäftigt, und zwar gegen ein Entgelt von zuletzt ca. 3.200,-- DM monatlich. Die Beklagte ist die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 Sa 121/89)

Zulage: Funktionszulage für die Tätigkeit an Textverarbeitungsautomaten

Die Klägerin, die bei der Beklagten im Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel als Maschinenschreiberin tätig ist und nach Vergütungsgruppe VII BAT (B/L), Teil II, Abschn. N, Unterabschnitt I, Fallgruppe 3, entlohnt wird, [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1990 (4 AZR 619/89)

Der 41-jährige Kläger steht seit 1. August 1979 als Lehrer an einer Sonderberufsschule in Baden-Württemberg in den Diensten der Beklagten. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger seit 1. August 1987 Vergütung nach [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.03.1990 (2 VAs 20/88)

I. Der Antragsteller ist am 11.9.1987 wegen unerlaubten vorsätzlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 188/89)

Zusatzversorgung in Hamburg

Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, daß für Versorgungsansprüche nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. Der am 20. November 1925 geborene Kläger trat am 1. [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1990 (Rs C-113/89)

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Portugiesisches Bauunternehmen -...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Tribunal administratif Versailles hat dem Gerichtshof durch Beschluß vom 2. März 1989, beim Gerichtshof [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.1990 (7 Sa 9/90)

Urlaubsabgeltung: Anspruch nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtun...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 14.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 6890/89 LAGE § 794 ZPO Nr. 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1990 (8 Sa 36/90)

Grundsätze für die Rückabwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Bereicherungsrecht bei Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers...

Anmerkung: Oetker, LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 30; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 12.02.1992 - 5 AZR 297/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/1251 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.09.1989 - [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.1990 (6 P 34.87)

Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der...

I. Der Beteiligte, der Präsident der Oberpostdirektion R., teilte dem Antragsteller, dem bei seiner Behörde gebildeten Bezirkspersonalrat, mit Schreiben vom 10. November 1986 mit, er beabsichtige, den Dienstposten [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.1990 (2/14 O 425/89)

Die Klägerin hat auf Grund einer mit dem Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten für ein arbeitsgerichtliches Verfahren des Beklagten bezahlt. Sie macht geltend, sie sei wegen [...]

BAG - Urteil vom 27.03.1990 (3 AZR 187/88)

Ruhegeldüberzahlung

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Ruhegelder. Die im Jahre 1909 geborene Klägerin stand von 1958 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand am 30. September 1974 an der Hochschule für Musik in Hamburg [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.03.1990 (6 P 17.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Regelung der Vergütung von Rufbereitschaft. Beim städtischen Werkhof der Stadt S. wurde bei den etwa 20 bis 30 Arbeitern, die [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 63.86)

Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 13. Februar 1984 an (bis zum 30. April 1984) Hilfe zum Lebensunterhalt sowie eine Entschädigung für Mehraufwendungen, abhängig davon, daß der Kläger gemeinnützige und zusätzliche [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 628/88)

Tarifliches 13. Monatseinkommen bei unterbrochener Beschäftigung

Die Parteien streiten über die Zahlung eines vollen tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger ist seit 5. Februar 1979 bei der Beklagten als Gerüstbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.1990 (2 BvL 1/86)

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1990 (6 AZR 457/88)

Vergütung für nach Dienstplan arbeitsfreien Wochenfeiertag

Die Parteien streiten um die Vergütung für einen Wochenfeiertag. Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger am Kreiskrankenhaus K des Beklagten beschäftigt und wird nach der Vergütungsgruppe KR VI der Anlage 1 b zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.1990 (8 Sa 367/90)

Kündigung: Rechtsnatur - außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und der Arbeitnehmerforderung, Überstundenentgelt...

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 11.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2375/89 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1990 (Rs C-85/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzunge...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 13 Vorlagefragen 14 - 25 Entscheidungsgründe 26 - 26 Kosten [1] Das Tribunal du travail Nivelles hat mit Urteil vom 7. März 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 198/89)

Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1973 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juli 1973 bei der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH (im folgenden: GMD) mit dem Sitz in Bonn [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1990 (Rs C-199/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 32 Zur ersten Frage 33 - 44 Zur zweiten Frage 45 - 45 Kosten [1] Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 30. Juni 1988, beim Gerichtshof [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (5 AZR 383/89)

Krankenbezüge bei Fortsetzungserkrankung

Die Klägerin ist bei der Standortverwaltung der Beklagten in S als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der BAT anzuwenden. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 6. Juni bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1990 (12 Sa 82/90)

Aus- und Weiterbildung: Bildungsurlaub nach AWbG NRW

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.08.1993 - 9 AZR 240/90 - DRsp-ROM Nr. 1994/1590 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2100/89 EzB AWbG NRW § 1 Nr. 24a [...]

BAG - Urteil vom 21.03.1990 (7 AZR 286/89)

Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge seiner Befristung mit dem 18. Februar 1987 sein Ende gefunden hat und ob der Klägerin über diesen Zeitpunkt hinaus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung [...]

BAG - Vergleich vom 21.03.1990 (8 AZR 403/88)

Vergleichabschluss

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden Vergleich: 1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung der Klageansprüche ohne Anerkennung einer [...]

LAG Köln - 20.03.1990 (3 Sa 84/90)

»... Der Wortlaut der für die Betriebsrente des Kl. maßgeblichen sogen. Spannenklausel .. ist eindeutig. Danach kann der Kl. ab 1. 5. 1989 nur eine Rentenanpassung verlangen, die an der Tarifgehaltssteigerung von 1,2 % [...]

BAG - Beschluß vom 20.03.1990 (1 ABR 20/89)

Mitbestimmung bei Umgruppierung

A. Der Arbeitgeber beschäftigt in seinem Betrieb etwa 160 Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat, den Antragsteller im vorliegenden Verfahren, gebildet haben. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber den [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 20.03.1990 (27 Ca 14/90)

Die Parteien streiten um eine personenbedingte Kündigung der Klägerin durch die Beklagten. Die Klägerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1), ist seit dem 01. Januar 1976 in dem Betrieb der Beklagten, einer [...]

LAG Frankfurt/Main - 16.03.1990 (13 Sa 151/89)

Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt

BB 1990, 2492 DRsp VI(602)92c [...]

LAG Frankfurt/Main - 16.03.1990 (6 Sa 1 298/90)

Massenentlassung: Beginn der Sperrfrist - Fehlende Stellungnahme des Betriebsrats

DB 1991, 658 DRsp VI(614)138a [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1990 (13 (5) TaBV 129/89)

Einigungsstelle: Vergütung des Beisitzers

Besprechungsaufsatz: Lunk, NZA 1990, 921 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 02.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 76/89 NZA 1990, 946 [...]

BAG - Urteil vom 15.03.1990 (2 AZR 440/89)

Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 17. März 1939 geborene, verheiratete und vier Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.1990 (2 TaBV 4/90)

Betriebsrat: Beteiligungsanspruch bei geplanter Stilllegung - Neunstallierung

Anmerkung: Grimberg, AiB 1991, 124 AiB 1991, 124 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 20 [...]

BAG - Urteil vom 14.03.1990 (7 AZR 147/89)

Kein Freizeitausgleich für Schulungsveranstaltung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vertrauensmann der Schwerbehinderten Freizeitausgleich für den Besuch einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung beanspruchen kann. Die Beklagte betreibt in L eine [...]

LG Bayreuth - Beschluß vom 14.03.1990 (2 O 287/90)

JurBüro 1990, 772 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.1990 (4 TaBV 133/89)

Arbeitsentgelt: Eingruppierung in Vergütungsgruppensystem auch bei geringfügiger Beschäftigung

AuR 1991, 151 BB 1990, 2339 DB 1991, 183 NZA 1991, 282 ZTR 1991, 35 [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.1990 (2 Sa 916/89)

Arbeitsentgelt: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Wechsel der Steuerklasse

Vorinstanz: ArbG München, vom 04.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 1345/89 LAGE § 14 MuSchG Nr. 5 ZTR 1990, 252 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.1990 (4 TaBV 133/89)

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vom antragstellenden Betriebsrates (und Antragsgegners) im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags, die Arbeitnehmerin ... einzugruppieren und dabei die Beteiligungsrechte des [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 338/89)

Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der am 31. März 1925 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1956 bis zum 31. Januar 1979 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 13.03.1990 (3 AZR 245/88)

Wirkung der Streitverkündung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche einzustehen hat. Die Kläger und der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 5) waren bei der B [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 50/86)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Die Klägerin beschäftigte den Arbeitslosen S. als Fertigungsleiter vom 1. April 1982 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/89)

Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.026,90 DM durch den Kläger. Der 1927 geborene Kläger war von 1963 bis Ende Juni 1980 bei der Firma S Möbelwerke OHG (Firma S.) in H. beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 1/88)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist der Anspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung des dem, arbeitslosen G. gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch die Klägerin. [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.03.1990 (6 P 32.87)

Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

I. Am 15. November 1979 wurden dem beim Finanzamt F. beschäftigten Hauptsteuersekretär B. die Dienstaufgaben eines selbständigen Außenprüfers übertragen, die nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewertet sind. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.03.1990 (9 TaBV 1/90)

Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte

A. Die Beteiligte zu 14) ist im Jahre 1962 in der Rechtsform einer GmbH gegründet worden. Gesellschafter sind das Land Berlin, die Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e.V., der Verband der Kriegsopfer, Behinderten- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.03.1990 (8 Ta 36/90)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.1990 (10/2 Sa 890/89)

Arbeitgeber: Haftung für betrügerische Schädigung eines Arbeitnehmers durch dessen Vorgesetzten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, gegen des Restvergütungsansprüche des Klägers mit Schadensersatzforderungen aufzurechnen und der Kläger darüber hinaus in Höhe des überschießenden [...]

ArbG Passau - 12.03.1990 (2 Ca 701/89 D)

e-f. Gründe (Auszug): »Eine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit liegt nach allg. Ansicht dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit den entscheidenden Anstoß für den ArbGeber [zur] Kündigung gegeben hat. [Insoweit [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.1990 (3 TaBV 38/89)

Betriebsrat: Grundsätze vertrauensvoller Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Bekanntmachung von Fehlzeite...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat vom Unternehmen verlangen kann, die Bekanntmachung von Fehlzeiten des Betriebsrats durch Herausgabe schriftlicher Informationsmitteilungen oder durch Aushang am [...]