A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]
A. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein, Presseunternehmen das ca. 60 Redakteure beschäftigt und die wöchentlich (freitags) erscheinende 'W' herausgibt. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht Streit darüber, [...]
I. Die Bundesanstalt für Arbeit macht gegen die beklagte Firma einen Schadensersatzanspruch nach § 145 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nebst 4 § Zinsen geltend, weil sie aufgrund einer ihrer Meinung nach irreführenden [...]
I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, die sie für den Beklagten erbracht hat. Die Klägerin zahlte an den Beklagten ab 1. Juni 1984 [...]
I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger beantragte am 1. Dezember 1982 Alg nach einem festen monatlichen Bruttogehalt von 4.778,90 DM, das er bei [...]
Die am 30. September 1961 geborene Klägerin, verheiratet, war seit 1. Januar 1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Ihr [...]
Die am 24. April 1959 geborene Klägerin, ledig, war seit 1. Oktober 1981 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Von ihrer Ausbildung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.1990 (13 Sa 510/89)
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 49.600,-- DM in Anspruch. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz bei der [...]
Die Klägerin war seit 1965 als Krankenschwester in der Universitätsklinik K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) anzuwenden. Seit dem 21. Oktober [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.1990 (12 Sa 1169/89)
Anmerkung: Kohte, LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 Vorinstanz: ArbG Wuppertal - 2 (5) Ca 2094/89 - 24.08.89, ARST 1991, 233 EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 21 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 27 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.1990 (12 Sa 1285/89)
b. »Gemäß §§ 114 f. ZPO ist nicht nur das Vermögen, sondern auch das Einkommen einzusetzen. Dabei gehören gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zwar hat der Gesetzgeber die [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 und in der Fassung des [...]
Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Die am 28. Oktober 1939 geborene Klägerin trat am 1. November 1973 als Verkäuferin in die [...]
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kreiskrankenhaus T. eine selbständige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist, und in diesem Zusammenhang darüber, ob und gegebenenfalls wann der bei ihr [...]
Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 19. März 1975 seit dem 1. April 19715 im M Institut für physiologische und klinische Forschung der Beklagten (im folgenden: das Institut) in B angestellt. Der Vertrag, [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]
01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 17 Art. 24a Beamtenstatut 18 - 24 Zum ersten Klagegrund 25 - 29 Zum zweiten Klagegrund 30 - 39 Zur Klage gegen die Entscheidung vom 31. März 1987 40 - 40 Kosten [1] Herr [...]
Die Parteien streiten über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester in den Krankenanstalten K der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 29. Januar 1973 bei der [...]
Der im Jahre 1931 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1985 bei der beklagten GmbH als Verkaufsingenieur beschäftigt. In dem schriftlichen Anstellungsvertrag vom 30. Mai 1985 war u.a. vereinbart, daß auf das [...]
Der Kläger war seit 1. Januar 1975 bei der Beklagten, einem Großunternehmen für Antriebe, Landtechnik und Industrieanlagen, zuletzt als Planungsingenieur in der Abteilung Montage- und Transporttechnik gegen eine [...]
Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2933/89 ARST 1990, 78 AuR 1991, 63 BB 1990, 562 DB 1990, 1672 LAGE § 794 ZPO Nr. 4 [...]
b. Gründe (Auszug): »Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG sind zugunsten des Kl. erfüllt. ... Der Beweiswert der vom Kl. vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist nicht dadurch [...]
A. 1. Die Arbeitnehmervereinigung 'Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (CGBCE)' (im folgenden nur Christliche Gewerkschaft Bergbau) beantragt die Feststellung, daß sie eine Gewerkschaft im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.01.1990 (13 TaBV 98/89)
A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Holz und Bau Deutschlands (CGHB). I. 1. Die Christliche Gewerkschaft Holz und Bau hat nach § 1 der zur Zeit gültigen Satzung ihren Sitz [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 15.01.1990 (9 TaBV 5/89)
Die Beklagte beschäftigte in ihrem baugewerblichen Betrieb bis zum 28. Februar 1985 den Arbeitnehmer P. Dieser ist am 11. April 1922 geboren. Am 1. März 1985 trat er in den Vorruhestand. Im Vorbescheid vom 25. Februar [...]
Der Kläger ist am 21. Februar 1977 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt worden. Auf diese ist der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1990 (13 Sa 486/89)
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Karenzentschädigung. Der Kläger will eine Tantieme bei der Berechnung der von ihm zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen berücksichtigt wissen. Der Kläger war vom 1. [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am 20. März 1929 geborene Kläger, der zuletzt 60 v.H. schwerbehindert war, trat am 1. September 1971 in die Dienste der D (M eGmbH) [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Witwenrente in der unstreitigen Höhe von 6.000,-- DM monatlich. Die Beklagte wendet ein, die Versorgungszusage sei nur zum Schein abgegeben worden; außerdem sei die [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Er erhält seit dem 1. September 1987 eine monatliche Betriebsrente von 2.794,-- DM. Mit der Klage fordert er [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.1990 (1 Ta 2/90)
Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Im Juni 1989 ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, nachdem sein Arbeitgeber vorgeschlagen hatte, eine bereits vorformulierte Vereinbarung vom 02.06.89 [...]