Rechtsprechung | 1990 | BVerwG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 19.12.1990 (6 P 24.88)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob im Verfahren der Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten der Dienststelle die Personalvertretungen und die [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1990 (6 P 2.89)

Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörd...

I. Im Frühjahr 1988 beabsichtigte der Beteiligte zu 1., der Leiter des Postamts (V) F., die Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 2. Februar 1988 zur Verlagerung von Zuständigkeiten auf die [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.11.1990 (6 P 4.89)

Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

I. Mit Beschluß vom 24. März 1986 entsandte der aus drei Mitgliedern bestehende Personalrat des Panzerbataillons 344 in K. die Antragstellerin, seine Vorsitzende, zum Seminar 'Personalvertretungsrecht Bund', das die [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.10.1990 (6 P 22.88)

Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von...

I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal der Universität - Gesamthochschule - Essen, der Beteiligte, gibt unregelmäßig sein Informationsblatt 'pr-info, Mitteilungen des nichtwissenschaftlichen [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1990 (6 P 29.87)

Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen berufspraktischen Ausbildung als mitbestimmungspflichtige...

I. Das zunächst dem Senator für Arbeit und Betriebe, seit 1985 der Beteiligten, der Senatsverwaltung für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport, zugeordnete Berufsamt führt in seinen Ausbildungsstätten die [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.1990 (6 P 23.88)

Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

I. Der Antragsteller zu 1), der Personalratsmitglied beim Fernmeldeamt E. ist, und die Antragstellerin zu 2), die Christlich-demokratische Postgewerkschaft, Bezirksverband D., machen aus Anlaß einer Personalratswahl [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1990 (3 C 56.88)

Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der beklagte Pensionssicherungsverein Zinsansprüche hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Klägerin, [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.09.1990 (5 B 63.90)

Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Über die Zustimmung zur Kündigung [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.09.1990 (6 P 27.87)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat bei der Erstellung von Testbogen für den schriftlichen Teil der Eignungsfeststellung aus Anlaß der Einstellung von Nachwuchskräften sowie bei der Festlegung einer [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.09.1990 (6 P 28.87)

Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat

I. Der Beteiligte zu 2., der Vorsitzende des Beteiligten zu 1., des Personalrats bei der Fernmeldehundertschaft S. des Bundesgrenzschutzes, speichert seit Ende 1984 in einem ihm gehörenden Personalcomputer jeweils [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.09.1990 (6 P 20.88)

Wahlberechtigung eines bereitgestellten Religionslehrers

I. Der Antragsteller steht als Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). Er erteilt aufgrund des zwischen der Kirche und dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossenen [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.08.1990 (6 P 30.87)

Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen

I. Der Personalrat des Klinikums der Universität M., der Antragsteller, bat im Juli 1985 den Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität, den Beteiligten zu 2), ihm eine Liste mit den Namen aller zu diesem [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.08.1990 (6 P 26.87)

Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw

I. Auf Anordnung des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos Mitte, wird seit längerem beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für jeweils mehrere Mitglieder des Antragstellers, des [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.1990 (6 P 19.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.07.1990 (6 PB 12.89)

Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer inhaltsgleichen anderen Vorschrift

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Die Entscheidung des [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 22.87)

Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule

I. Zwischen dem Bezirkspersonalrat für Lehrer an Realschulen beim Regierungspräsidenten in A., Antragsteller, und dem Regierungspräsidenten A., Beteiligter zu 1), ist streitig, ob im Lande Nordrhein-Westfalen die [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 10.87)

I. Nachdem der Antragsteller, der Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzkommando West, den Antrag des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos West, der unbefristeten Abordnung des [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.06.1990 (6 P 2.90)

Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind als Angestellte, der Antragsteller zu 3) ist als Arbeiter in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in B. beschäftigt. Sie fechten die am 3. Januar 1990 bei dieser [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1990 (6 P 3.87)

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten

I. Der Beteiligte zu 2, der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität M., ordnete am 16. Juni 1983 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Verfügung vom Juni 1975 an, daß in der Personalabteilung des Klinikums [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.06.1990 (6 P 18.88)

Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob einer Teilzeitbeschäftigten für die Dauer der Freistellung als Personalratsmitglied die ungekürzte Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 DM im Monat zusteht. Die [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1990 (6 P 16.88)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich

Der am 9. November 1962 geborene Beklagte, der im Juli 1981 die Gesellenprüfung im Tischlerhandwerk bestanden hatte, schloß mit dem Kläger, dem Direktor der Verwaltung des Landeskrankenhauses S., einen [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.1990 (6 P 34.87)

Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der...

I. Der Beteiligte, der Präsident der Oberpostdirektion R., teilte dem Antragsteller, dem bei seiner Behörde gebildeten Bezirkspersonalrat, mit Schreiben vom 10. November 1986 mit, er beabsichtige, den Dienstposten [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.03.1990 (6 P 17.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Regelung der Vergütung von Rufbereitschaft. Beim städtischen Werkhof der Stadt S. wurde bei den etwa 20 bis 30 Arbeitern, die [...]

BVerwG - Urteil vom 22.03.1990 (5 C 63.86)

Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

Die Beklagte gewährte dem Kläger vom 13. Februar 1984 an (bis zum 30. April 1984) Hilfe zum Lebensunterhalt sowie eine Entschädigung für Mehraufwendungen, abhängig davon, daß der Kläger gemeinnützige und zusätzliche [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.03.1990 (6 P 32.87)

Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt

I. Am 15. November 1979 wurden dem beim Finanzamt F. beschäftigten Hauptsteuersekretär B. die Dienstaufgaben eines selbständigen Außenprüfers übertragen, die nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewertet sind. [...]

BVerwG - 09.03.1990 (6 P 15.88)

BVerwGE 85, 36 DRsp VI(645)89a DVBl 1990, 651 DÖV 1990, 928 NJW 1990, 2483 [...]

BVerwG - 28.02.1990 (6 P 21.87)

BVerwGE 85, 5 DRsp VI(645)89b DVBl 1990, 649 DÖV 1990, 1020 NVwZ-RR 1990, 426 [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.02.1990 (6 P 13.88)

Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

I. Der Antragsteller ist Vorsitzender des Bundesgrenzschutz- Bezirkspersonalrates beim Grenzschutzkommando Nord in H. Für die Dauer seiner Amtszeit ist er von seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Grenzschutzabteilung [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.02.1990 (6 PB 14.89)

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) - BPersVG - in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.02.1990 (6 PB 11.89)

Überwachungsgeeignete Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die mit ihr erhobene Rüge, die Entscheidung des Beschwerdegerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (Buchholz 250 § [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.02.1990 (6 PB 13.89)

Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren bei Streit über Mitbestimmungspflicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.01.1990 (6 P 8.88)

Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kreiskrankenhaus T. eine selbständige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist, und in diesem Zusammenhang darüber, ob und gegebenenfalls wann der bei ihr [...]