Rechtsprechung | 1990 | BSG - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90)

Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin die Vermittlung von Fotomodellen untersagen darf, weil es sich um Arbeitsvermittlung handelt, für die die Klägerin keine [...]

BSG - 12.12.1990 (11 RAr 43/88)

Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse

I. Streitig ist, ob die beklagte Arbeitgeberfirma verpflichtet ist, eine dem Kläger für das Arbeitsamt ausgestellte Arbeitsbescheinigung zu berichtigen und ob für diesen Klaganspruch der Rechtsweg zu den Gerichten der [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1990 (7 RAr 62/89)

Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen. Sie betreibt ein Bauunternehmen, in dem im Winter 1985/86 bis zum 30. April 1986 kurzgearbeitet wurde. Der seit 1960 [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 107/88)

Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG) für ihre ehemaligen Arbeitnehmer R. (R.) und L. (L.). Der bei der Klägerin als Treppenbauer [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 50/86)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Die Klägerin beschäftigte den Arbeitslosen S. als Fertigungsleiter vom 1. April 1982 [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 69/89)

Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.026,90 DM durch den Kläger. Der 1927 geborene Kläger war von 1963 bis Ende Juni 1980 bei der Firma S Möbelwerke OHG (Firma S.) in H. beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 13.03.1990 (11 RAr 1/88)

Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

I. Streitig ist der Anspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf Erstattung des dem, arbeitslosen G. gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch die Klägerin. [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 20/88)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung beitragspflichtig ist. Die 1930 geborene Klägerin war von 1958 bis März 1986 bei der Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 11/89)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit macht gegen die beklagte Firma einen Schadensersatzanspruch nach § 145 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nebst 4 § Zinsen geltend, weil sie aufgrund einer ihrer Meinung nach irreführenden [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 87/88)

I. Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, die sie für den Beklagten erbracht hat. Die Klägerin zahlte an den Beklagten ab 1. Juni 1984 [...]

BSG - Urteil vom 30.01.1990 (11 RAr 47/88)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger beantragte am 1. Dezember 1982 Alg nach einem festen monatlichen Bruttogehalt von 4.778,90 DM, das er bei [...]