Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 423/88)

Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

Die Parteien streiten über die weitere Zahlung der tariflichen Technikerzulage. Der Kläger ist seit 1963 bei der Beklagten als Angestellter der Abteilung Städtebau und Siedlungsplanung beschäftigt. Auf das [...]

EuGH - Urteil vom 06.06.1990 (Rs C-342/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung der in Artikel...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 14 Entscheidungsgründe 15 - 15 Kosten [1] Der Arbeidshof Gent hat mit Beschluß vom 18. November 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1988, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.1990 (8 Ta 62/90)

Streitwert: Festsetzungsbeschluss ohne Begründung

JurBüro 1990, 1272 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.06.1990 (6 Sa 27/90)

Arbeitsentgelt: Gage eines Schauspielers - Einigungsmangel - fehlende Abschlussvollmacht - Anwendbarkeit von § 612 BGB - Schweigen...

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 292/89 ARST 1990, 157 AfP 1992, 91 AuR 1991, 90 BB 1990, 1563 LAGE § 154 BGB Nr. 1 ZTR 1990, 443 [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1990 (6 P 16.88)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich

Der am 9. November 1962 geborene Beklagte, der im Juli 1981 die Gesellenprüfung im Tischlerhandwerk bestanden hatte, schloß mit dem Kläger, dem Direktor der Verwaltung des Landeskrankenhauses S., einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.1990 (12 TaBV 26/90)

Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.02.1992 - 7 ABR 51/90 = DRsp-ROM Nr. 1996/6298 -. Vorinstanz: ArbG Wetzlar, vom 16.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 14/89 AuR 1991, 93 CR 1991, 416 [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 161/89)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - tarifvertraglicher Anspruch auf vollen Jahresurlaub

Der Kläger war seit Juni 1957 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der MTV für gewerbliche Arbeitnehmers und Angestellte der Metallindustrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 132/89)

Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

Der Kläger war seit 1. Juli 1970 bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbarten Manteltarifvertrag für das Kfz-Handwerk, -Handel und -Gewerbe Niedersachsen [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 184/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst

Der Kläger ist seit 1. September 1979 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für Arbeitgeber des Bundes (MTB II) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.1990 (5 TaBV 16/90)

Betriebsrat: Fahrtkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnort und Sitz des Stammbetrieb

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6268 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 09.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 128/89 BB 1990, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.1990 (12 TaBV 26/90)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (Betriebsrat) mit ggf. gerichtlich zu ersetzender Zustimmung der Antragsgegnerin den Leiter der Technologieberatungsstelle des DGB Landesbezirk Hessen [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 296/89)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch

Die Klägerin ist schwerbehindert und seit dem Jahr 1978 als Justizangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist beim Finanzgericht als teilzeitbeschäftigte Protokollführerin tätig. Ihre Arbeitszeit ist abwechselnd [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (2 AZR 535/89)

Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 14. August 1931 geborene türkische Kläger war seit 1963 bei [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1990 (4 AZR 74/90)

Korrigierende Rückgruppierung

Der Kläger, der gelernter Kraftfahrzeugmechaniker ist, wird seit dem 10. Juni 1963 von der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.1990 (7 Ta 11/90)

Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4005/89 LAGE § 630 BGB Nr. 10 [...]

BVerfG - 30.05.1990 (1 BvL 2/83; 1 BvL 9/84; 1 BvL 10/84; 1 BvL 3/85; 1 BvR 764/86; [u.a.])

A. In den Vorlageverfahren ist darüber zu entscheiden, ob § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. In dieser Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Kündigungsfristen für Arbeiter festgesetzt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.1990 (8 Ta 54/90)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der durch eine etwa zu hohe [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.05.1990 (7 S 71/89)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung war zurückzuweisen, weil das Amtsgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat, daß dem Kläger kein Anspruch auf Kostenerstattung [...]

BSG - Urteil vom 29.05.1990 (11 RAr 107/88)

Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz (VRG) für ihre ehemaligen Arbeitnehmer R. (R.) und L. (L.). Der bei der Klägerin als Treppenbauer [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.05.1990 (1 BvR 467/90)

Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Nichtzulassungsbeschwerde in allgemeinen Zivilsachen

Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) jedenfalls nicht begründet. Der Gesetzgeber hat weitgehende Freiheit, den Zugang zum Rechtsmittelgericht nach seinen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1990 (11 Sa 958/89)

Kündigung: Verstoß gegen das Kündigungsverbot des MuSchG - Unkenntnis von der Schwangerschaft - unterlassene Mitteilung an den Arbeitgebe...

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 442/89 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 128/89)

Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 1. Juli 1983 erreichte ruhegehaltfähige Einkommen des Klägers durch Konzernbetriebsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Betriebsrente festgeschrieben werden konnte [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin vom 1. Mai 1984 bis zum 30. September 1985 als Angestellter beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 55/90)

Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

Der Senat hat über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden. Der Kläger, der bei der Beklagten 1985 und 1986 beschäftigt war, hält eine Vereinbarung in seinem Arbeitsverhältnis für unwirksam. Diese Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 647/88)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. November 1981 als Verkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.1990 (12 TaBVGa 113/90)

Betriebsratswahl: Aussetzung wegen Verfahrensmängeln

AuR 1991, 153 BB 1991, 417 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.05.1990 (7 TaBV 59/89)

Arbeitsort: Beginn der Arbeitszeit

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin ist die Firma L. B., System-Gastronomie und Dienstleistungs-GmbH. Sie betreibt Restaurationsbetriebe, so auch in der Filiale des Kaufhauses H. in B. am G. M. Der Antragsteller [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.1990 (8 Ta 55/90)

Streitwert: Entfernung einer Abmahnung

JurBüro 1990, 1333 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.1990 (12 TaBVGa 113/90)

I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die Durchführung der mit Wahlausschreiben vom 22.03.1990 vom aus den Beteiligten zu 2) bis 4) bestehenden Wahlvorstand für den Bereich der von der Beteiligten [...]

EuGH - Urteil vom 17.05.1990 (Rs C-262/88)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Zahlungen an den Arbeitnehmer anläßlich...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 09 Prozeßgeschichte 10 - 20 Zur ersten Frage 21 - 30 Zur zweiten Frage 31 - 35 Zur dritten und zur fünften Frage 36 - 39 Zur vierten Frage 40 - 45 Zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1990 (5 (14) Sa 162/90)

Arbeitszeit: Beginn und Ende

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.03.1993 - 6 AZR 359/90 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.11.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3001/89 DB 1990, 2609 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.05.1990 (8 Ta 50/90)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

Die gem. §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des durch eine etwa zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.1990 (12 TaBV 9/90)

Beschlussverfahren: Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 19.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BVGa 12/89 NZA 1991, 29 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 45/90)

Der 38jährige Kläger war in der Zeit vom 7. Juli 1986 bis 13. Mai 1988 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt Kunststoff-Spritzgußwerke und beschäftigt etwa 90 Arbeitnehmer. Bis 31. März 1988 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.05.1990 (13 Sa 23/90)

Sozialversicherungsanteile: Rückforderung durch Arbeitgeber nach Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers in Höhe des Bruttoentgelts...

Anmerkung: Plagemann, EWiR 1991, 291 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 407/89 ARST 1991, 75 AuR 1991, 382 BB 1991, 628 EWiR 1991, 291 LAGE § 28g SGB IV Nr. 1 NZA 1991, [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 56/90)

Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

Die Klägerin ist Gläubigerin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten (Schuldner), von dem sie nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Germersheim vom 5. Mai 1981 - B210/81 - DM 5.263,58 zuzüglich 11,75 % [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 145/90)

Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung

Der Kläger ist Gläubiger eines Arbeitnehmers des Beklagten (Schuldner), von dem er nach dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 20. Mai 1988 - 8 C 306/88 - 2.430,-- DM nebst 10,25 % Zinsen seit dem 5. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.05.1990 (8 Ta 49/90)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - 13. Monatsgehalt - Weiterbeschäftigung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 15.05.1990 (2 Ta 21/89)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Lohnfortzahlung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 85 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.1990 (8 Ta 51/90)

Streitwert: Abfindungsanspruch aus Sozialplan neben Kündigungsschutzklage

JurBüro 1990, 1267 [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.1990 (Rs C-163/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Die Cour du travail Lüttich hat mit Urteil vom 28. April 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Mai 1989, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.1990 (17 Sa 28/90)

Haftungsfreistellung gemäß §§ 636, 637 RVO bei Schädigung einer betriebsfremden Person

ARST 1991, 37 AuR 1991, 152 BB 1990, 1706 DB 1990, 1572 LAGE § 636 RVO Nr. 1 VersR 1991, 445 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (2 AZR 607/89)

Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)

Der Kläger ist im Hauptberuf bei der Firma Bayer in Krefeld-Uerdingen beschäftigt. Er verfügt über eine Trainer-A-Lizenz und ist am 1. Juli 1985 als Fußballtrainer in die Dienste des Beklagten, der als eingetragener [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 145/89)

Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis

Die Beklagte war bei der Klägerin als Raumpflegerin beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 1983 hatten die Parteien eine Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich und einen monatlichen Festlohn von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1990 (5 Sa 223/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das vertragsbegleitende Wettbewerbsverbot

VersR 1991, 366 [...]

BAG - 10.05.1990 (9 AZR 209/89)

DRsp I(128)191e MDR 1990, 1142 NJW 1990, 3228 NJW-RR 1991, 283 NZA 1991, 13 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 209/89)

Haftung des Arbeitnehmers - Gesamtschuld

Die Beklagte war bei den Eheleuten F in K als Hausgehilfin beschäftigt. Sie entwendete der Ehefrau Schmuckstücke im Wert von 7.300,-- DM und verpfändete sie bei einem Pfandleiher als Sicherheit für ein Darlehen, das [...]

LAG München - Beschluß vom 09.05.1990 (7 Ta 42/90)

Streitwert: Kündigung - wirtschaftliches Interesse

I. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Für die Kündigungsschutzklage der Klägerin kann gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 12 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO jedenfalls kein über DM 1.500,-- hinausgehender Wert [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.1990 (2 Sa 26/90)

betriebliche Altersversorgung: Verschlechterung - ablösende Betriebsvereinbarungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1803/89 BB 1990, 1348 BetrAV 1990, 183 DB 1990, 1523 [...]