Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.1990 (17 Sa 600/90)

Die Parteien streiten sich im vorliegenden Berufungsverfahren zuletzt nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die weitere Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 02.11.1989 außerordentlich [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 639/89)

Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Klägerin beansprucht Honorar für Arbeiten an einer Rundfunksendung des Beklagten. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien zunächst darüber, ob die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist und ob [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (5 AZR 10/90)

Erziehungsurlaub und Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin ist seit 1980 in dem Krankenhaus der Beklagten als Ärztin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 138/90)

Zulagen im Schreibdienst

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1981 als Angestellte im Schreibdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.1990 (12 Sa 98/89)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte - Ungenauigkeit des Vorwurfs

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 18.04.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 337/88 AuR 1992, 121 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.1990 (11 Sa 773/90)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 13.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 301/90 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 35 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 15 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 36 [...]

BAG - Beschluß vom 17.10.1990 (7 ABR 69/89)

Protokollführung im Wirtschaftsausschuß

A. Im dem Unternehmen der beteiligten Arbeitgeberin bestehen ein Gesamtbetriebsrat (Antragsteller) und ein Wirtschaftsausschuß. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wirtschaftsausschuß, hilfsweise der [...]

BAG - Urteil vom 17.10.1990 (4 AZR 364/89)

Senkung einer vertraglichen Zulage durch RechtsVO

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, seit dem 1. April 1961 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.1990 (8 Sa 563/90)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug darüber, ob die klagenden Rechtsanwälte den Rechtsschutzversicherer ihres Mandanten - die Beklagte - vor den Gerichten für Arbeitssachen auf Zahlung ihrer Vergütung in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1990 (9 Sa 62/90)

Arbeitsvertrag: Wirksamkeit trotz Verletzung steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Meldepflichten

Anmerkung: Tiedtke, EWiR 1991, 223 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 26.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 43 Ca 66/90 ARST 1991, 25 AuR 1991, 316 BB 1991, 211 DB 1991, 605 EWiR 1991, 223 LAGE § 134 BGB Nr. 4 Stbg 1991, 291 [...]

LAG Baden-Württemberg - 15.10.1990 (15 Sa 92/90)

Arbeitsvertrag: Aufhebung - Unwirksamkeit

a. »Die Ausscheidensvereinbarung der Parteien vom 13.9.1988 stellt einen Aufhebungsvertrag dar, der unter die auflösende Bedingung gestellt worden ist, daß der Kl. in der Zeit vom 1.11.1988 bis 31.10.1989 weniger als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1990 (4 Sa 1064/90)

Zugangsvereitelung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 29.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 470/90 AuR 1991, 249 LAGE § 130 BGB Nr. 14 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.1990 (4 Sa 890/90)

Interessenausgleich: Voraussetzungen - Verhandlungsversuche des Konkursverwalters mit dem Betriebsrat

Anmerkung: Bichlmeier, AiB 1991, 157 Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 01.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3070/90 AiB 1991, 155 BB 1991, 837 KTS 1991, 398 (Ls) LAGE § 113 BetrVG 1972 Nr. 5 [...]

BAG - Urteil vom 12.10.1990 (8 AZR 276/88)

Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

DAR 1990, 100 NJW 1990, 468 NZV 1990, 66 VersR 1989, 1321 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1990 (13 Sa 51/90)

Lohnstandssicherung im Fahrdienst

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.04.1992 - 6 AZR 610/90 - DRsp-ROM Nr. 1996/6245 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 18.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 407/89 ZTR 1991, [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.10.1990 (6 P 22.88)

Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von...

I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal der Universität - Gesamthochschule - Essen, der Beteiligte, gibt unregelmäßig sein Informationsblatt 'pr-info, Mitteilungen des nichtwissenschaftlichen [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 634/89)

Ausbildungskosten - Rückzahlung - Rechtsweg

Das klagende Land verlangt vom Beklagten einen Teil des ihm während der Ausbildung gewährten Arbeitsentgelts zurück. Insoweit streiten die Parteien vorrangig darüber, ob der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist. [...]

BAG - Urteil vom 10.10.1990 (5 AZR 404/89)

Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte Zinsen und Tilgungsraten für einen Kredit zahlen muß, den er für die Klägerin während eines Arbeitsverhältnisses aufgenommen hat. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.1990 (9 Sa 35/90)

Kündigung: außerordentliche Eigenkündigung - Vorrang der Abmahnung

BB 1991, 415 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1990 (15 Sa 997/90)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung

Der Kläger war bis 1970 Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitsverhältnis endete wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Beklagte gewährte dem Kläger ab 1.5.1970 eine Werksrente, die bis Ende 1989 unverändert 211,06 DM betrug. [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 08.10.1990 (7 Ta 10/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: örtliche Zuständigkeit -Berlin

Vorinstanz: ArbG Berlin, [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.1990 (10 Sa 629/90)

Arbeitsentgelt: Streikbruchprämie - Benachteiligungsverbot

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob in freiwilligen Sonderzuwendungen an nicht streikende Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Benachteiligung (Maßregelung) der Streikteilnehmer zu erblicken ist. Die Klägerin steht [...]

LAG Köln - Beschluß vom 04.10.1990 (5 Ta 242/90)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

JurBüro 1991, 64 [...]

BAG - Urteil vom 04.10.1990 (2 AZR 201/90)

Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, seit dem 1. Juni 1977 als Krankenschwester beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli 1987 wurden ihr 'endgültig die Aufgaben der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1990 (5 Sa 377/90)

Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrlässigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch. Diese Aufwendungen (Schadensersatz, Prozeßkosten) waren dem Kläger wegen der von ihm verursachten Schädigung eines Arbeitskollegen entstanden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.1990 (17 Sa 316/90)

Die Parteien streiten sich im Grunde darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Klägerin ab dem 01.08.1989 auf der höherwertigen Stelle einzusetzen, die der Mitarbeiterin L. übertragen worden war. Der Beklagte ist [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.1990 (Rs C-54/88)

Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 12 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Die Pretura Conegliano, die Pretura Prato und die Pretura Pisa haben mit Beschlüssen vom 8. Februar 1988 [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.10.1990 (6 P 29.87)

Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen berufspraktischen Ausbildung als mitbestimmungspflichtige...

I. Das zunächst dem Senator für Arbeit und Betriebe, seit 1985 der Beteiligten, der Senatsverwaltung für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport, zugeordnete Berufsamt führt in seinen Ausbildungsstätten die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.1990 (2 TaBV 61/88)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

I. 1. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durchgeführte Versetzung und die damit verbundene Höhergruppierung eines ... aufzuheben ist und ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Stelle des ... erneut [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 132/90)

Fahrtkosten im Baugewerbe

Die Parteien streiten nur noch darüber, ob dem Kläger tarifliche Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß zustehen. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Ihre Hauptverwaltung hat ihren Sitz in F. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.10.1990 (10 Sa 57/90; 10 Sa 64/90)

Persönlichkeitsrecht: Transsexueller - Dienstkleidung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 493/90 ARST 1991, 23 AuR 1991, 317 DB 1991, 1580 PersV 1992, 239 [...]

BAG - Urteil vom 02.10.1990 (4 AZR 106/90)

Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rundfunkgebührenbeauftragter beschäftigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält u. a. folgende Regelungen: 1. Herr H wird ab 1.4.86 beauftragt, Auskünfte über die [...]

BVerfG - 29.09.1990 (2 BvE 1, 3, 4/90; 2 BvR 1247/90)

DRsp V(510)134a-b DVBl 1990, 1223 JuS 1991, 417 NJW 1990, 3001 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1990 (1 Sa 10/90)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 28.08.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 39/90 AuR 1991, 119 [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.1990 (6 P 23.88)

Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG

I. Der Antragsteller zu 1), der Personalratsmitglied beim Fernmeldeamt E. ist, und die Antragstellerin zu 2), die Christlich-demokratische Postgewerkschaft, Bezirksverband D., machen aus Anlaß einer Personalratswahl [...]

BVerwG - Urteil vom 27.09.1990 (3 C 56.88)

Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der beklagte Pensionssicherungsverein Zinsansprüche hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann. Die Klägerin, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.1990 (12 TaBV 74/90)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von kurzzeitig Beschäftigten und Aushilfskräften

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.05.1991 - 7 ABR 67/90 = DRsp-ROM Nr. 1996/6266 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 06.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 29/90 DB 1991, 238 DRsp VI (642) 265d [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 218/90)

Teilzeitbeschäftigte Lehrer; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Januar 1988 anteilige Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. Die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - 26.09.1990 (12 Ta BV 74/90)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung kurzzeitig beschäftigter Arbeitnehmer

DB 1991, 238 DRsp VI(642)265d LAGE § 9 BetrVG 1972 Nr. 3 Stbg 1991, 291 ZBVR 1998, 11 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (2 AZR 176/90)

Kündigungsschutz in Kleinbetrieben - Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob eine ordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 10. Oktober/13. Dezember 1988 und eine vorsorgliche ordentliche Beendigungskündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.09.1990 (4 Sa 77/88)

Der am 30. April 1939 geborene Kläger ist Ingenieur. Er ist zwei Kindern unterhaltspflichtig. Seit 1969 war er technischer Angestellter bei der ..., er erhielt zuletzt Vergütung nach Gruppe III des BAT in einer Höhe [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (5 AZR 112/90)

Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; übliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 30. Juni 1986 anteilige Vergütung nach der VergGr. II a BAT zu zahlen. Die am 3. April 1954 [...]

BAG - Urteil vom 26.09.1990 (7 AZR 208/89)

Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger infolge seiner Personalratstätigkeit entgegen den §§ 8, 46 Abs. 3 letzter Satz BPersVG in seinem beruflichen Werdegang beeinträchtigt wurde und daher höherzugruppieren ist. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.1990 (4 TaBV 107/90)

Einigungsstellenverfahren: Wertung von Stimmenthaltungen

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.09.1991 - 1 ABR 23/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6102 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 32/89 AuR 1991, 220 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (VI ZR 285/89)

Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit einem Desinfektionsspray

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Im Jahre 1981 war die damals 39-jährige Klägerin als Raumpflegerin bei der ISS-GmbH beschäftigt, der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.1990 (3 AZR 266/89)

Selbstauflösung einer Gewerkschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die in einem Versorgungstarifvertrag vorgesehene Obergrenze der betrieblichen Versorgungsleistungen auch dann gilt, wenn sich die Versorgung eines Mitarbeiters nach einer früheren, vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.1990 (4 TaBV 107/90)

I. Die Beteiligten streiten in dem von der Gesamtvertretung des fliegenden Personals ... (...) der als Antragstellerin eingeleiteten Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des durch Einigungsstellenspruch vom 5.9.1989 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1990 (8 Sa 1175/90)

Kündigung: Androhung einer Eigenkündigung - Auslegung der Erklärung

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 13.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 399/90 BB 1991, 625 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1990 (1 BvR 938/90)

Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.1990 (1 BvR 877/88)

Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die betriebliche Altersversorgung

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach Rücknahme der dem Urteil zugrunde liegenden Klage nicht mehr beschwert ist. 2. Die [...]