2. Rechtsprechung
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LAG Berlin - Urteil vom 09.05.1990 (13 Sa 14/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens nach medizinischer Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 99/89 [...]
BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 33/89)

Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

A. Der Arbeitgeber gibt u.a. eine Tageszeitung, die W, heraus und unterhält Redaktionen in W, D und K. Am 30. Juni 1988 schieden zwei Redakteure der Redaktion D -Stadt aus dem Unternehmen aus. Auf eine [...]
BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 341/88)

Vorzeitige Betriebsrente und Höchstbegrenzungsklausel

Die Parteien streiten über die Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente. Der am 4. Juli 1924 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1953 bei der Beklagten als Buchhalter beschäftigt. Zuletzt verdiente er [...]
BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 7/89)

Aufnahme von Schülerpraktikanten

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betreibt u.a. in B ein Kaufhaus. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber vor der Aufnahme von Schülerpraktikanten die Zustimmung des [...]
BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 121/89)

Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

Der Kläger fordert vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm sein früherer Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesagt hatte. Der am 20. [...]
BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 152/88)

Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine Versorgungsanwartschaft trotz eines Widerrufs der Beklagten jedenfalls teilweise weiterbesteht. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1939, war seit dem 17. August 1958 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.1990 (9 Ta 88/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Trier, vom 06.04.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 1/89 ARST 1990, 179 DB 1990, 1672 LAGE § 116 ZPO Nr. 1 NZA 1991, 32 [...]
EuGH - Urteil vom 03.05.1990 (Rs C-2/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Teilzeitbeschäftigte...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 11 Zur ersten Frage 12 - 15 Zur zweiten Frage 16 - 16 Zur dritten Frage 17 - 22 Zur vierten Frage 23 - 23 Zur fünften Frage 24 - 24 Kosten [1] Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 03.05.1990 (22 B 89.1887)

VGH Bayern - Urteil vom 03.05.1990 (22 B 89.1887)

Die Klägerinnen führen Meinungsumfragen auf verschiedenen Gebieten durch. Zur Bearbeitung der dabei verwendeten Fragebögen beschäftigen sie sogenannte Schlüssler. Diese Personen werten die Fragebögen je nach deren [...]
EuGH - Urteil vom 02.05.1990 (Rs C-293/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Wohnortklauseln - Aufhebung - Umfang und Grenzen - Alters- und Todesfallversicherung...

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Der Raad van Beroep Amsterdam hat mit Beschluß vom 17. August 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Oktober [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.1990 (2 BvR 364/90)

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 1. Die Strafvorschrift des § 227 Abs. 1 Nr. 2 AFG, auf der die angegriffenen Entscheidungen beruhen, und die Auslegung dieser Vorschrift [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1990 (16 Sa 207/90)

Aus- und Weiterbildung: Bildungsurlaub nach AWbG NRW

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.08.1993 - 9 AZR 315/90 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 13.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 954/89 DB 1990, 1926 LAGE § 7 AWbG NW Nr. [...]
BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 84/87)

Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung der am 27. Januar 1986 ausgeschriebenen Stelle in der Druckerei/Fertigmacherei mit dem vom Arbeitgeber vorgesehenen [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 581/89)

Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: Nachwirkender Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des Army and Air Force Exchange Service, Europe (AAFES), der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. November 1987. Diese unterhält [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 235/89)

Urlaub: Voraussetzungen für die Gewährung von Zusatzurlaub bei Inbezugnahme der §§ 49 BAT, 14 UrlVO Hessen

Die Beklagte betreibt mehrere Krankenhäuser im Rhein-Main-Gebiet. Der Kläger arbeitet in der Röntgenabteilung eines dieser Krankenhäuser. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 589/88)

Gastspielreise eines Chores - Anspruch auf Einzelzimmer

Die Parteien streiten um Reisekostenvergütung anläßlich eines auswärtigen Gastspiels. Der 45-jährige Beklagte ist Mitglied des Opernchors der Bayerischen Staatsoper des Klägers. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 462/88)

Zulässigkeit einer Sonntagsprobe nach Tarif/Gewerberecht

Die Parteien streiten über die Vergütung einer Sonntagsprobe. Die Kläger sind Schauspieler bzw. Souffleuse und Inspizient beim Theater der Beklagten. Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Normalvertrag [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 278/88)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung für das Jahr 1986. Die Kläger sind seit mehreren Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.1990 (III ZR 209/88)

Schadensminderungspflicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie die Frage betrifft, ob der Kläger sich ein Mitverschulden deshalb anrechnen lassen muß, weil er mit seiner Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich über [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 517/89)

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 517/89)

Der Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten vom 14. Oktober 1970 bis zu seinem Tod am 17. Dezember 1987 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]
BAG - Urteil vom 26.04.1990 (2 AZR 390/89)

Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei Kündigung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister tätig und alle Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Ein [...]
BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 79/89)

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

A. Die Antragstellerin, die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden nur Arbeitgeber) betreibt in mehreren Instituten naturwissenschaftliche Forschungen. Die einzelnen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1990 (15 Sa 1439/89)

Betriebsübergang: Erwerb verleaster Anlagen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.04.1991 - 2 AZR 452/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/3407 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5963/88 CR 1992, [...]
BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 259/88)

Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Abschmelzens von Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst. Der am 17. März 1922 geborene, schwerbehinderte Kläger trat am 17. August 1964 als Verwaltungsangestellter in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.1990 (13 TaBV 134/89)

Arbeitsplatz: Vollzeitarbeitsplatz nach Ausscheiden eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

I. Mit seinem am 13.09.1989 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Antrag begehrt der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber betreibt ein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.04.1990 (3 TaBV 56/90)

Sprecherausschuss: Wahl - einstweiliger Rechtsschutz bei Fehlerhaftigkeit der Wählerliste

A. In dem beim Arbeitsgericht in Paderborn am 19.03.1990 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob im Wege einer einstweiligen Verfügung der Antragsgegner zu verpflichten ist, zwei [...]
BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 497/88)

Versorgungswiderruf wegen groben Treuebruchs

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine frühere Arbeitgeberin die ihm erteilte Versorgungszusage nicht wirksam widerrufen hat. Der Kläger, geboren am 25. Juli 1937, trat im Jahre 1959 als Angestellter in die [...]
BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 309/88)

Anrechnung ausländischer Rente auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihm einen Teil seiner österreichischen Sozialversicherungsrente auf die betriebliche Altersversorgung anrechnet. Der Kläger, geboren am 3. März 1922, ist [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.1990 (3 TaBV 27/90)

Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Trümmer, BetrR 1990, 116 Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 22.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 1/90 BetrR 1990, 104 EzA BetrVG 1972 Nr. 8 LAGE § 1 BetrVG 1972 Nr. [...]
ArbG Regensburg - Endurteil vom 23.04.1990 (6 Ca 2717/89)

ArbG Regensburg - Endurteil vom 23.04.1990 (6 Ca 2717/89)

Die Parteien streiten um die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vom 23. Oktober 1989.Die Klägerin war seit 4. Juli 1989 bei der Beklagten als Helferin bei einem Bruttostundenlohn von 12,00 [...]
BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 591/89)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Lohnansprüche für die Zeit vom 7. Februar bis 22. März 1989, die die Klägerin auf § 615 Satz 1 BGB stützt. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 11. August 1980 [...]
BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 487/89)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1986 als Zahntechniker gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.700,-- DM beschäftigt. Bei der Beklagten sind in der Regel ohne die Auszubildenden nur fünf [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.1990 (3 Sa 38/90)

Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers auf dessen Kaskoversicherer

Die Beklagte war bei der Firma W. als Fahrerin beschäftigt. Am 03.11.1987 verursachte die Beklagte mit einem ihrer Arbeitgeberin gehörenden Pkw Kombi in ... in der U. einen Unfall. Als Ursache gab die Beklagte in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.1990 (2 Sa 561/89)

Diskriminierungsverbot: Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren

Der beklagte Verein betreibt Rehabilitationseinrichtungen in T. und L. (Kreis H. L.) für Krebspatienten. Die Klägerin ist Ärztin. Zwischen den Parteien wurden drei Fristverträge abgeschlossen: vom 01.11.1987 bis [...]
BAG - Urteil vom 11.04.1990 (5 AZR 308/89)

Rückzahlung von Ausbildungskosten (Pilot)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet ist Die Klägerin stellte den Beklagten am 1. Juli 1987 als Flugzeugführer ein. Das Arbeitsverhältnis begann mit einer [...]
EuGH - Urteil vom 05.04.1990 (Rs C-108/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 16 Zur ersten Frage 17 - 20 Zur zweiten und zur dritten Frage 21 - 21 Kosten [1] Die Cour du travail Lüttich hat mit Urteil vom 24. März 1989, beim [...]
EuGH - Urteil vom 05.04.1990 (Rs C-109/89)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-109/89 - Office national des pensions gegen Ernesto Bianchin Die Begründung dieses Urteils vom 5. April 1990 ist in allen Punkten identisch mit derjenigen des Urteils vom selben Tage in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.1990 (6 Sa 68/90)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß, bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10. Januar 1990 - 4 b Ca 2406/89 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 DM [...]
BAG - Beschluss vom 04.04.1990 (7 ABR 91/89)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Wahlberechtigung von Auszubildenden

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Wahlanfechtung über die Zahl der Mitglieder, aus denen gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin zu [...]
BAG - Urteil vom 04.04.1990 (4 AZR 18/90)

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (4 AZR 18/90)

Der Kläger war seit dem 1. September 1953 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Ersatzkassen (EKT) sowie der Tarifvertrag über die Einstufung der [...]
BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 288/89)

Lohnforderung im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob die auf die Klägerin übergegangenen Lohnansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer des Dipl.-Kfm. Heinz Günter K als bevorrechtigte Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zu [...]
BAG - Urteil vom 04.04.1990 (7 AZR 259/89)

Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht, ob dieses Arbeitsverhältnis infolge einer von der Klägerin als unwirksame Änderungskündigung angesehenen Erklärung [...]
BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 299/89)

Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

Die Parteien streiten darum, ob die Innenrevision der Beklagten und die Prüfstelle des Streitgehilfen berechtigt sind, zu Prüfungszwecken Einsicht in die Personalakte des Klägers zu nehmen, ohne zuvor sein [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 258/88)

Heimarbeitsverhältnisse aufgrund tatsächlicher Handhabung

Das Land Hessen verlangt von dem Beklagten für sieben Näherinnen Vergütungszuschläge für Arbeiten als Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes (HAG). Der Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 131/89)

Tarifvertrag: Beginn der Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch im Zusammenhang mit einem Sozialplan vom 16. März 1976. Die Beklagte schloss mit den Betriebsräten ihrer Werke Kiel und Hamburg am 16. März 1976 eine als 'Sozialplan' [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 123/89)

Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Tarifforderung der Beklagten. Die Deutsche Bundespost will der Deutschen Postgewerkschaft untersagen lassen, Maßnahmen eines Arbeitskampfes zu beschließen und/oder [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 273/88)

Erstattung von Vorruhestandsgeld

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung von Vorruhestandsleistungen, die sie ihrem ehemaligen Prokuristen erbracht hat. Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Sie ist kraft Organisationszugehörigkeit an [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 150/89)

Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

Die A.-Nord GmbH, im folgenden Gemeinschuldnerin, unterhielt einen Maschinenbaubetrieb und beschäftigte zuletzt 35 Arbeitnehmer. Bei ihr war der 47jährige Kläger, der Schwerbehinderter ist, seit dem 16. September 1987 [...]
BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 211/89)

Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Altersrente von 34,50 DM monatlich. Die Beklagte weigert sich zu zahlen; das Zahlungsverlangen des Klägers sei rechtsmißbräuchlich. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1921, war [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 29.03.1990 (8 Ta 585/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Streiten die Parteien in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses und liegen die [...]