Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 05.07.1990 (2 AZR 154/90)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Der am 8. Februar 1953 geborene Kläger, ein aus Sri Lanka stammender Tamile, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und ein unterhaltsberechtigtes Kind hat, war in der Abteilung Versand und Lager der [...]

EuGH - Urteil vom 04.07.1990 (Rs C-117/89)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 22. Februar 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1989, [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 22.87)

Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule

I. Zwischen dem Bezirkspersonalrat für Lehrer an Realschulen beim Regierungspräsidenten in A., Antragsteller, und dem Regierungspräsidenten A., Beteiligter zu 1), ist streitig, ob im Lande Nordrhein-Westfalen die [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 96/89)

Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet. Der Kläger war bei der Beklagten als stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Zu [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 382/89)

Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

Die Klägerin verlangt von ihrer früheren Arbeitgeberin Schadenersatz, weil diese sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht über den kurz bevorstehenden Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer [...]

BAG - Urteil vom 03.07.1990 (3 AZR 85/89)

Zusatzversorgung und befreiende Lebensversicherung

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Zuschüssen, die die Beklagte zu einer befreienden Lebensversicherung des Klägers geleistet hat. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 30. Juni 1985 als Angestellter [...]

BAG - Beschluß vom 03.07.1990 (1 ABR 36/89)

Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

A. Zwischen dem beteiligten Arbeitgeber und dem Betriebsrat besteht Streit darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Honorarlehrkräften hat. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger eingetragener [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.07.1990 (6 P 10.87)

I. Nachdem der Antragsteller, der Bundesgrenzschutz-Bezirkspersonalrat beim Grenzschutzkommando West, den Antrag des Beteiligten, des Kommandeurs des Grenzschutzkommandos West, der unbefristeten Abordnung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1990 (7 Ta 217/90)

Streitwert: Erforderlichkeit der Betriebsratschulung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 16.05.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 72/89 LAGE § 8 BRAGO Nr. 15 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 28.06.1990 (7 Ta 93/90)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt (§ 12 Abs. 7 ArbGG) - Errechnung - Gratifikation

Mit Beschluss vom 09.01.1990 hat das Arbeitsgericht den Streitwert für die Kündigungsschutzklage, ausgehend von drei Monatsgehältern, auf 17.556,25 DM festgesetzt (5.300,-- DM x 13,25 Monate : 4). Auf die mit dem Ziel [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.1990 (Rs C-33/89)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Übergangsgeld wegen Ausscheidens...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 16 Zur ersten Frage 17 - 20 Zur zweiten Frage 21 - 21 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1988, beim Gerichtshof [...]

BAG - Beschluß vom 27.06.1990 (7 ABR 43/89)

Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat von dem Arbeitgeber im Beschlußverfahren eine anteilige pauschale Freistellung der beiden beteiligten Betriebsratsmitglieder durch prozentuale [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.1990 (4 (5) Sa 1175/89)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.10.1991 - 5 AZR 417/90 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6482/88 BB 1991, 349 DB 1990, 2223 EzA § 818 BGB Nr. 4 LAGE [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.06.1990 (13 Sa 40/90)

Arbeitsengelt: Anspruch bei Wiedereingliederungsmaßnahmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6208 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 101/89 ARST 1990, 194 AuR 1991, 380 BB [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (7 AZR 292/89)

Kein Freizeitausgleich bei Betriebsratsschulung

Der Kläger ist Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Er nahm in der Zeit vom 24. Mai bis zum 5. Juni 1987 an einer Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teil. Wegen dieser [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 334/89)

Auskunftsanspruch des Konkursverwalters

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger Auskünfte über Einnahmen und Ausgaben zu erteilen, die zusammenhängen mit ihrem früheren Arbeitgeber gewährten finanzieller [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 365/89)

Lohnfortzahlung bei Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, oh die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die infolge eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit zu vergüten. Die am 3. September 1951 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit [...]

BAG - Urteil vom 27.06.1990 (5 AZR 314/89)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten für den 29. Juli 1987 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle verlangen kann. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Wärme-, Klima- und Gesundheitstechnik. Der am [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 263/88)

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan

Die Parteien streiten ober die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 1. November 1926 geborene Kläger war langjährig bei der P e.G., K, beschäftigt. Zur Durchführung der Verschmelzung der Molkereigenossenschaften P [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (1 AZR 454/89)

Unzulässige Widerklage

Die Kläger sind bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Neben ihrem Gehalt erhalten sie übertarifliche Zulagen in unterschiedlicher Höhe. Auf einen Antrag des im Betrieb gewählten Betriebsrats ist der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 651/88)

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des Klägers aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 09.04.1928 geborene Kläger war vom 27.06.1948 bis zum 01.10.1986 bei der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1990 (VI ZR 233/89)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 2/89)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, wie das Bezugsrecht des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus einer Lebensversicherung im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln ist. Der am 9. Februar 1925 geborene, zwischenzeitlich [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1990 (3 AZR 641/88)

betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein Insolvenzschutz für eine Versorgungslücke, die durch die Beleihung der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung entstanden ist. Der am 26. März [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.06.1990 (6 Sa 34/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast für neuen Verhinderungsfall

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 14.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 35 Ca 468/89 ARST 1990, 173 AuR 1991, 91 BB 1990, 1708 ZTR 1990, 437 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.1990 (5 Sa 542/89)

Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit des Anspruchs

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 - DRsp-ROM Nr. 1993/1255 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 30.03.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 210/89 DB 1990, 1926 DÖD 1991, 39 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 48/86)

I. Streitig ist, ob die Umsetzung innerhalb eines Konzerns als eine vom Arbeitgeber veranlaßte Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 46/86)

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst.a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG dem [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 60/90)

Leistungszuschlag im Bewachungsgewerbe

Der Kläger ist bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1985 (MTV) und der Lohntarifvertrag für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1990 (4 Sa 352/90)

Arbeitsverhältnis: Ablöse [Aus- und Weiterbildungskosten] im Berufssport - Berufsfreiheit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.09.1991 - 8 AZR 435/90 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 18.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1854/89 AuR 1991, 92 BB 1990, 2196 EzB BGB Aus- und [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.06.1990 (6 P 2.90)

Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind als Angestellte, der Antragsteller zu 3) ist als Arbeiter in einer Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in B. beschäftigt. Sie fechten die am 3. Januar 1990 bei dieser [...]

BAG - Urteil vom 20.06.1990 (4 AZR 5/90)

Schichtarbeit im Großhandel

Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für den Nahrungsmittelgroßhandel Niedersachsen (MTV) [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.06.1990 (8 Ta 71/90)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, vom Beteiligten Ziffer 2 namens des durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, innerhalb der Frist [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1990 (6 P 3.87)

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten

I. Der Beteiligte zu 2, der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Universität M., ordnete am 16. Juni 1983 unter Bezugnahme auf eine entsprechende Verfügung vom Juni 1975 an, daß in der Personalabteilung des Klinikums [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.06.1990 (8 Ta 70/90)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Viertel des Vierteljahresentgelts als Regelwert

Die vom Beteiligten Ziffer 2 ersichtlich namens der durch eine etwa zu hohe Streitwertfestsetzung beschwerten Beteiligten Ziffer 1 eingelegte, gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb [...]

LAG Bremen - Urteil vom 15.06.1990 (4 Sa 353/89)

Sozialplan: Verteilung nicht ausgeschöpfter Reste eines Härtefonds

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplans und die Auslegung des § 6 Abs. 3 Sozialplan-Gesetz. Der Beklagte ist Konkursverwalter in der Kommanditgesellschaft in der Firma Bekleidungswerk ... & ... . [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.06.1990 (8 Ta 60/90)

Streitwert: Zustimmung zur Änderungskündigung und zur Umgruppierung eines Betriebsratsmitglieds

JurBüro 1991, 62 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.1990 (17 Sa 571/90)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung nach MTV Versicherungsgewerbe - anteilige Kürzung bei Erziehungsurlaub

VersR 1990, 1167 [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.1990 (Rs C-37/89)

Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Versorgungsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefrage 06 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Das Tribunal d'instance Paris (Fünftes Arrondissement) hat mit Urteil vom 26. Januar 1989, beim Gerichtshof [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.06.1990 (6 P 18.88)

Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob einer Teilzeitbeschäftigten für die Dauer der Freistellung als Personalratsmitglied die ungekürzte Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 DM im Monat zusteht. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 14.06.1990 (3 Sa 132/89)

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für die Zeit der Akteneinsicht am 15.02.1988, während der er nicht für die Beklagte tätig war, Gehalt zusteht. Der von der Beklagten nicht vergütete Verdienstausfall für diese [...]

BAG - Urteil vom 13.06.1990 (7 AZR 309/89)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung wegen Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31. Januar 1988 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Beklagte beschäftigte die im Jahre 1961 geborene Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1990 (12 Sa 631/90)

Urlaub: Übertragungsanspruch - Nachgewährung bei Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 14.02.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2848/89 AuR 1990, 387 [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 524/88)

Umfang der Rechtskraft - Versorgung im Konzern

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für die Altersversorgung des Klägers und dessen Ehefrau einzutreten hat. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist am 31. März 1913 geboren. Am 1. August 1936 trat er [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1990 (3 AZR 166/89)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus ihrem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden ist und deshalb Anspruch auf Betriebsrente hat. Die Klägerin, geboren am [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.1990 (5 AS 2/90)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Honorar und Auslagen geltend. Er hat vorgetragen, er habe auf der Grundlage einer freien Mitarbeit für den Beklagten bei einem bestimmten Bauvorhaben [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1990 (16 Sa 337/90)

Arbeitsentgelt: Annahmeverzug - unwirksame Vereinbarung über Aussetzung der Lohnzahlung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 10.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3483/89 LAGE § 611 BGB Nr. 4 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.06.1990 (9 Sa 30/90)

Kündigung: außerordentliche Kündigung im Krankenpflegebereich wegen Unterlassens der Herbeiholung des Arztes

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.01.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 100/89 EzA § 626 BGB Nr. 123 LAGE § 626 BGB Nr. 46 [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 52/89)

Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über eine tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1987. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1977 zu einem Bruttolohn von zuletzt 3.000,-- DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1990 (6 AZR 573/88)

Lohnzuschläge - Arbeiten in blindgängerverseuchtem Gelände

Die Parteien streiten um eine tarifliche Gefahrenzulage. Der Kläger ist bei der Beklagten auf dem Truppenübungsplatz B seit dem 1. Mai 1971 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]