Rechtsprechung | 1990 | Eintrag 500 bis 550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Berlin - Urteil vom 09.03.1990 (5 Sa 1/90)

Arbeitsvertrag: Verstoß gegen gesetzliches Verbot - Schwangerschaft

Anmerkungen: Ipsen, AiB 1991, 441; Kittner, LAGE § 4 MuSchG Nr. 1 Vorinstanz: ArbG Berlin, AiB 1991, 441 LAGE § 4 MuSchG Nr. 1 LAGE § 8 MuSchG Nr. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90)

NStZ 1990, 444 [...]

BVerwG - 09.03.1990 (6 P 15.88)

BVerwGE 85, 36 DRsp VI(645)89a DVBl 1990, 651 DÖV 1990, 928 NJW 1990, 2483 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.1990 (Ss 50/90 (B))

Verstoß des Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung der Berufsschulpflicht des Auszubildenden

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit in zwei Fällen gemäß §§ 20, 16 Abs. 2 SchpflG' (Schulpflichtgesetz) zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Das Amtsgericht ist von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1990 (11 Sa 116/89)

betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG 26.02.1991 - 3 AZR 213/90 - DRsp-ROM Nr. 2000/2036 -. Vorinstanz: ArbG Lörrach, vom 13.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 319/89 BB 1990, 1000 BetrAV 1990, 182 EWiR [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.1990 (4 Sa 564/89)

Haftung des Komplementärs für Lohnfortzahlungsansprüche im Konkurs der KG

Hinweise: Anmerkung: Ackmann, EWiR 1990, 1011 BB 1990, 2196 EWiR 1990, 1011 KTS 1991, 117 (Ls) ZIP 1990, 1217 [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 217/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht und ob sie für die Ausbildung zur Altenpflegerin eine Gebühr entrichten mußte und diese zurückverlangen kann. Außerdem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.1990 (4 Sa 1455/89)

Betriebsrat: Schulung - Erforderlichkeit - computergestützte Informationssysteme

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 25.10.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1138/89 ARST 1990, 85 AuR 1991, 62 BB 1990, 1130 CR 1990, 785 DB 1990, 1243 EzB BetrVG § 37 Nr. 131 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 33 RDV 1990, [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.1990 (Rs C-116/88)

1. Beamte - Organisation der Dienststellen - Verwendung des Personals - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Dienstliches Interesse...

01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 09 Zur Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache C-116/88 10 - 16 Zu der Verfügung vom 22. April 1987 (Komplex Overijse) 17 - 31 Zur Verfügung vom 31. Juli 1987 (Umsetzung [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 220/89)

Ausbildungsvergütung für Ausbildung zur Altenpflegerin

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine angemessene Ausbildungsvergütung zusteht. Außerdem fordert sie Ersatz für die Beschaffung von Lehrbüchern. Der beklagte Landkreis ist Träger der Lehranstalt für [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1990 (5 AZR 189/89)

Arbeitsfreistellung für Arztbesuch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger der Lohn für einen Arztbesuch, jeweils am 17. März und am 21. Juni 1988, in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt 251,43 DM brutto zusteht. Der Kläger ist seit dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.03.1990 (3 Ss 172/89)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

I. Das Amtsgericht Rastatt hat gegen die Betroffenen P. und L. wegen vorsätzlichen Tätigwerdenlassens unerlaubt entliehener Arbeitnehmer (Art. 1 § 1 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 a AÜG) Geldbußen in Höhe von jeweils 1.500,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1990 (5 Sa 1202/89)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei mitbestimmungsfrei eingeführter Beurteilungsrichtlinien

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 115/89 AiB 1990, 423 AuR 1991, 153 BB 1990, 1628 DB 1990, 1975 DB 1991, 1027 RDV 1991, 273 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.1990 (5 Sa 1202/89)

Die Parteien streiten um die Rücknahme und Entfernung einer Leistungsbeurteilung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger arbeitet seit dem 01. Juni 1982 bei der Beklagten als Verkaufsleiter Süddeutschland zu einem [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 05.03.1990 (9 TaBV 6/89)

Arbeitnehmerstatus: Feststellungsinteresse bei leitendem Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte zu 3) leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Die Beteiligte zu 2) und Antragsgegnerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH [...]

LAG Berlin - 05.03.1990 (9 Ta BV 6/89)

Arbeitnehmerstatus: leitender Angestellter - Klärungsbedürfnis

ARST 1990, 117 ARST 1990, 117 AuR 1991, 61 AuR 1991, 61 DB 1991, 48 DB 1991, 48 LAGE § 5 BetrVG 1972 Nr. 18 LAGE § 5 BetrVG 1972 Nr. 18 [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.03.1990 (1 BvR 232/89)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch benachteiligende Verfahrensgestaltung:...

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des LAG Köln und einen Beschluß des BAG, durch den ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.1990 (19 Sa 1696/89)

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer vorgeschalteten Probezeitvereinbarung oder ein befristetes Probearbeitsverhältnis mündlich abgeschlossen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.1990 (10/2 Sa 1114/89)

Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung, die lediglich in Höhe der halben monatlichen Bezüge zugestanden wird; Verstragsstrafe: Unwirksamkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages seines zuletzt bezogenen Bruttomonatsverdienstes verpflichtet ist, deren Zahlung für den Fall des [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.1990 (Rs C-320/81)

Verfahren - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

[1] Der Kläger, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sowie weitere 485 in der Anlage Ispra (Varese, Italien) der Gemeinsamen Forschungsstelle tätige Beamte der Kommission, haben mit Klageschrift, die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.03.1990 (6 Sa 88/90)

Arbeitsplatz: Nikotinfreiheit - Schutz vor Passivrauchen

Siehe hierzu die Entscheidung im Hauptsacheverfahren: LAG München - 2 Sa 542/90 - 27.11.90. Vorinstanz: ArbG München, vom 29.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 33 Ga 197/89 ARST 1990, 186 AuR 1991, 60 BB 1990, 1910 EzA § [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 364/88)

Sozialzuschlag - Tätigkeit des Ehegatten im öffentl. Dienst.

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Sozialzuschlags. Der 1950 geborene, verheiratete Kläger ist seit März 1982 bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

LAG München - Urteil vom 01.03.1990 (4 Sa 314/89)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1991 - 2 AZR 14/91 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 23.02.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 30 Ca 6250/88 LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1990 (14 Ta 371/89)

Prozesskostenhilfe: Verfahren vor Schlichtungsausschuss

JurBüro 1990, 748 [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 649/88)

Weiterbeschäftigung nach Kündigung - Tariflicher Anspruch

Die Parteien streiten, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine tarifvertragliche Sonderzahlung auch bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits zusteht. Der Kläger war seit dem Jahre 1981 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1990 (14 Ta 384/89)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

JurBüro 1990, 756 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.1990 (17 Sa 1326/89)

Die Parteien streiten sich darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch zwei von der Beklagten ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigungen beendet worden ist. Dabei sind diese [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1990 (6 AZR 447/88)

Leistungszuschlag - Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten um die Weitergewährung eines Leistungszuschlages gemäß § 4 Abs. 4 Unterabs. 1 BZT-G/NRW. Der schwerbehinderte Kläger ist bei der Beklagten seit April 1964 als Bühnenarbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.1990 (7 ABR 5/89)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Verpflegungskosten bei Schulung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beteiligten Betriebsratsmitglieder bei der Abrechnung von Verpflegungskosten aus Anlass ihrer Teilnahme an erforderlichen Schulungsmaßnahmen einen Abzug für häusliche [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (2 AZR 425/89)

Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse

Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 27. April 1988 seit dem 1. Mai 1988 für die Beklagte als Wachmann und Diensthundeführer gegen eine Vergütung von monatlich 3.200,-- DM brutto beschäftigt und zwar im [...]

BVerwG - 28.02.1990 (6 P 21.87)

BVerwGE 85, 5 DRsp VI(645)89b DVBl 1990, 649 DÖV 1990, 1020 NVwZ-RR 1990, 426 [...]

LAG München - Beschluss vom 28.02.1990 (10 (9) Ta 85/89)

Streitwert: Feststellungsklage bei Umsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch

JurBüro 1990, 1609 [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (7 AZR 143/89)

Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985

Die am 18. Juli 1964 geborene Klägerin, die seit Mai 1985 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, war zunächst im Jahre 1985 befristet für die Dauer eines Jahres und sodann ab 1. Oktober 1987 erneut als Angestellte mit [...]

BAG - Beschluß vom 28.02.1990 (7 ABR 22/89)

Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 2) in der Geschäftsordnung den Gewerkschaftsbeauftragten ein generelles Recht zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen einräumen darf. Der beim [...]

BAG - Urteil vom 28.02.1990 (2 AZR 401/89)

Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

Der Kläger ist seit dem 17. November 1986 als Küchenhilfskraft an der Pionier- und Fachschule des Heeres für Bautechnik in München beschäftigt, und zwar unter Eingruppierung in die Lohngr. VII des Manteltarifvertrages [...]

LAG Saarland - Urteil vom 28.02.1990 (1 Sa 209/89)

Die Parteien streiten um die Erteilung eines berichtigten qualifizierten Zeugnisses und über einen vom Kläger begehrten Anspruch auf Auszahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung. Der Kläger war vom 1. Oktober 1985 bis [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.02.1990 (1 TaBV 3/90)

Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen

I. Die Firma ... betrieb in Bremen bisher die beiden Unternehmensbereiche Transport- und Verkehrsflugzeuge (UT) sowie Marine- und Sondertechnik (UM). Im Rahmen der rechtlichen Neuordnung der Unternehmensbereiche im [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1990 (3 AZR 216/88)

Ruhegeld und tarifliche Ausschlußfristen

Die Parteien streiten darum, ob aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes erwachsene Betriebsrentenansprüche der tariflichen Verfallfrist unterliegen. Der am 6. Februar 1918 geborene Kläger war vom 20. Juli 1970 bis [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1990 (3 AZR 213/88)

Anrechnung von Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um die Anrechnung einer früheren Dienstzeit auf die Unverfallbarkeitsfrist des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Der im Jahre 1937 geborene Kläger war vom 1. Juli 1963 bis 31. Mai 1972 bei der L GmbH in [...]

EuGH - Urteil vom 22.02.1990 (Rs C-228/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Begriff - Kindergeld für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis...

01 - 00 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefrage 05 - 15 Entscheidungsgründe 16 - 16 Kosten [1] Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluß vom 21. Juli 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 8. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.1990 (12 TaBVGa 1/90)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterrichtung im Arbeitskampf

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 28.12.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 15 BVGa 46/89 AuR 1991, 154 DB 1991, 707 [...]

EuGH - Urteil vom 22.02.1990 (Rs C-12/88)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Begriff- Kindergeld für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-12/88 - Antonio Gatto gegen Bundesanstalt für Arbeit Die Begründung dieses Urteils unterscheidet sich nicht von derjenigen des die Auslegung des Artikels 73 der Verordnung Nr. 1408/71 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.1990 (12 TaBVGa 1/90)

I. Die Beteiligten streiten im Eil-Beschlussverfahren darüber, ob der Antragsgegnerin (AntrG.) - in deren Betrieb in ... um einen Firmentarifvertrag gekämpft wird - gerichtlich zu untersagen ist, Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1990 (2 AZR 122/89)

Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer angeblich vereinbarten Vergütung für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 1988 in Höhe von insgesamt 6.600,-- DM. Die Beklagte hat aus dem Gesichtspunkt des [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1990 (8 AZR 584/88)

Haftung des Arbeitgebers - ärztliche Weiterbildung

Der Kläger war seit dem 1. September 1977 in der Klinik für Allgemeinchirurgie der G Universität in g als Arzt beschäftigt. Träger der Klinik ist das beklagte Land. Der Arbeitsvertrag der Parteien wir bis zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 160/89)

Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die klagende Bundesanstalt nach Gewährung von Konkursausfallgeld übergegangen sind. Der frühere [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 162/89)

Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage und mit Zahlungsansprüchen darüber, ob die Beklagte Arbeitgeberin des Klägers ist. Die Beklagte vertreibt vor allem französische Weine über Läden, [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1990 (12 RK 20/88)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Klägerin wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung beitragspflichtig ist. Die 1930 geborene Klägerin war von 1958 bis März 1986 bei der Beigeladenen [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (4 AZR 604/89)

Flugstunden für Flugzeugführer

Der Kläger steht seit 1969 in den Diensten der Beklagten. Seit Februar 1981 wird er als verantwortlicher Flugzeugführer eingesetzt und ist im 2-Mann-Cockpit auf Kurzstrecken tätig. Die Parteien haben die Anwendung der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.1990 (5 AZR 169/89)

Versicherungssumme aus Gruppenunfallversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine aus einer Gruppenunfallversicherung an sie ausgezahlte Versicherungssumme an die Kläger abzuführen. Der am 27. Februar 1963 geborene Sohn Andreas [...]