Rechtsprechung | 1987 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerwG - 30.12.1987 (6 P 20.82)

»... Die Mitbestimmungsvorschrift [des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 15 LPersVG NW a. F. (= § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPersVG NW n. F. = § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG)] bezieht sich .. insbesondere auf solche Maßnahmen, die das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1987 (13 W 201/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 Satz 4 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23.10.87 ist statthaft und zulässig, aber ohne Erfolg. [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.1987 (1 BvR 1242/87)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine wirksame Schuldübernahme der Betriebsrentenverpflichtunge...

Die 1. Kammer des ersten Senats des BVerfG hat die gegen das Urteil des BAG vom 17. 3. 1987 (3 AZR 605/85, in BAGE 54, 297 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG [hier: VI (610) 206 a-c]) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.1987 (Rs 147/87)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Ergänzungszulage, die den Rentenempfängern...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 147/87 - Saada Zaoui gegen Caisse regionale d'assurance maladie de l'Ile-de-France (CRAMIF) Vorinstanz: Tribunal des affaires de securite sociale Nanterre, EuGH Slg. 1987, 5511 [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.1987 (Rs 287/86)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 287/86 - Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark gegen Ny Mølle Kro Vorinstanz: Arbejdsret Kopenhagen, EuGH Slg. 1987, 5465 (Ny Mølle Kro) [...]

BVerwG - 16.12.1987 (6 P 32.84)

»... Die Maßnahme des Beteiligten [Leiter der Organisationsabteilung der Deutschen Genossenschaftsbank] unterlag .. der Mitbestimmung des AntrSt. gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, wonach der Personalrat .. [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.1987 (11 U 81/87)

Schadensersatzansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Schäden durch umgestürzte Bäume

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 18. März 1987 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 0 116/86 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert, soweit es den [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1987 (3 AZR 475/86)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Klägerin ist ein Unternehmen der P-Gruppe. Sie betreibt ein Weingut, eine Weinkellerei sowie einen Weindirektvertrieb mit 14 bis 17 Verkaufsbüros im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Beklagte war für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.12.1987 (3 Ta 152/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 GKG an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (= Beteiligter zu 1.) hat seine Klage auf Feststellung der [...]

BAG - 15.12.1987 (3 AZR 474/86)

»... Aus einem Arbeitsverhältnis können sich auch Pflichten ergeben, die über seine Beendigung hinaus bestehen. ... [Insoweit] sind ArbNehmer verpflichtet, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Betriebs- und [...]

BAG - 15.12.1987 (8 AZR 647/86)

(a) »... Die Bescheinigung des Dr. H. enthält nicht den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Zwar kommt einer von einem ausländischen Arzt im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 3 Abs. 1 LohnFG) im [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1987 (3 AZR 476/86)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1987 (9 Sa 104/87)

Streitwert: Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches nach § 717 Abs. 2 ZPO

Der 1946 geborene Kläger war in der Zeit vom 16. September 1982 bis zum 20. Februar 1987 als Elektromonteur bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von zuletzt DM 18,-- brutto tätig. Ferner hatten die Parteien [...]

BAG - 10.12.1987 (2 AZR 385/87)

DB 1988, 1069 DRsp VI(624)41f [...]

BAG - 10.12.1987 (2 AZR 385/87)

»Die Auffassung des LAG [Köln] (DB 1987, 1596), das SchwbG sei auf die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nicht anzuwenden, ist rechtsfehlerhaft. Ä Nach §§ 12, 18 Abs. 1 SchwbG 1979 bedurfte die Kündigung des [...]

BAG - 09.12.1987 (4 AZR 584/87)

Für den Kl. galt bis zu seiner Anerkennung als außertariflicher Angestellter der MTV Stahl. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Kl. betrug 40 Stunden. Mit Tarifvertrag vom 16. 7. 1984 wurde für die [...]

BAG - 09.12.1987 (4 AZR 561/87)

»... Der Bekl. [ArbNehmer] durfte vor Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts die Zwangsvollstreckung des ausgeurteilten Abfindungsbetrags betreiben. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Urteile der Arbeitsgerichte, [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1987 (RReg 2 St 134/87)

BayObLGSt 1987, 143 BayVBl 1988, 668 NJW 1988, 1862 NStZ 1988, 230 NZA 1988, 230 [...]

BAG - 08.12.1987 (1 ABR 32/86)

»... Die Teilnahme eines vom ArbGeber benannten ArbNehmers an Maßnahmen der Berufsbildung i. S. von § 98 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG] ist dann nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig, wenn der Betriebsrat [...]

LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

Streitwert: Eingruppierungs-Feststellungsklage

AnwBl 1988, 487 AnwBl 1988, 487 AuR 1988, 288 AuR 1988, 288 CR 1989, 409 CR 1989, 409 DRsp VI(646)135g DRsp-ROM Nr. 19921706 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 MDR 1988, 346 MDR [...]

LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

»Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 [...]

EuGH - Urteil vom 03.12.1987 (Rs 192/85)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 192/85 - George Noel Newstead gegen Department of Transport und Her Majesty's Treasury Vorinstanz: Employment Appeal Tribunal London, EuGH Slg. 1987, 4753 (Newstead) [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (4 AZR 431/87)

Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

Dem Kläger wurde am 10. Januar 1973 die Approbation als Arzt erteilt. Mit Urkunde vom 10. November 1978 erhielt er seine Anerkennung als 'Arzt für Chirurgie'. Seit dem 1. November 1979 steht der Kläger im Bereich der [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (4 AZR 408/87)

Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung

Der 63-jährige Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, stand in der Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. November 1984 als Verwaltungsangestellter in den Diensten [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 471/86)

Die Entscheidung stimmt in Ergebnis und Begründung überein mit dem am selben Tage ergangenen Senatsurteil 5 AZR 465/86, in BB 1988, 1252 Ä hier: VI (608) 196 a-b. BAGE 56, 375 DRsp VI(608)202d [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 602/86)

Der Senat legt zunächst ausführlich dar, daß in Fällen, in denen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden im Wege des sogen. Freischichtenmodells erfolgt, die Feiertagsvergütung auf der Grundlage [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 652/86)

»Der Kl. hat keinen Anspruch auf einen unbezahlten Freizeitausgleich dafür, daß er nach Zuteilung der Freischicht an dem dafür vorgesehenen Tag krank geworden ist. Ein gesetzl. Anspruch hierauf besteht nicht, denn es [...]

BAG - 02.12.1987 (5 AZR 465/86)

»Dem Kl. steht für die an acht Feiertagen ausgefallene Arbeitszeit das Entgelt für jeweils acht Stunden täglich zu. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertagslohnzahlungsG. (a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [...]

BAG - Urteil vom 02.12.1987 (5 AZR 557/86)

Freizeitausgleich für Feiertage und Krankheitszeiten im Freischichtenmodell

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach der tariflichen Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden wöchentlich im Rahmen eines Freischichtenmodells einen unbezahlten Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 2,4 [...]

BAG - 27.11.1987 (7 AZR 29/87)

»Weicht die persönliche Arbeitszeit einer bestimmten Arbeitnehmergruppe (z. B. der Teilzeitarbeitnehmer) von der Arbeitszeit eines wesentlichen Teils der Belegschaft ab, so liegen keine sich aus der Eigenart des [...]

BAG - 25.11.1987 (4 AZR 361/87)

»Bei Mischbetrieben kommt es für die Tarifgeltung entscheidend darauf an, mit welchen Aufgaben die Arbeitnehmer des Betriebes überwiegend beschäftigt werden. Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und [...]

BAG - 24.11.1987 (8 AZR 140/87)

Zur Übertragung wegen Arbeitsunfähigkeit und wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote s. auch BAG, DRsp VI (604) 164 b = DB 1986, 2338. AP Nr. 41 § 7 BUrlG Abgeltung BAGE 56, 340 BB 1988, 631 DB 1988, 447 [...]

BAG - 24.11.1987 (1 ABR 57/86)

»... Der Senat hat in der Entscheidung vom 13. 1. 1987 (DB 1987,1096 [hier: VI(642)247c]) ausgesprochen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen habe darüber, wie ein gekürztes Zulagenvolumen auf die von der Kürzung [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 66/82)

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111) und des BAG (BAGE 20, 352) besteht eine [...]

BAG - Urteil vom 24.11.1987 (8 AZR 524/82)

Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeit

»... Dem LAG ist .. darin zu folgen, daß der Bekl. [Mietwagen-Aushilfsfahrer] für den Schaden anteilig haftet, weil dieser bei Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit entstanden ist und dem Bekl. mittlere Fahrlässigkeit [...]

LAG Düsseldorf - 23.11.1987 (17 Sa 1153/87)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

»... Zwar fallen Ansprüche des ArbNehmers aus Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im allgemeinen nicht unter eine tarifliche Ausschlußklausel, die ihren Wirkungsbereich auf Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dem [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1987 (2 AZR 284/86)

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

Der am 10. April 1920 geborene, verheiratete Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, seit dem 4. Dezember 1969 als Metallarbeiter gegen einen [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1987 (7 AZR 246/87)

Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden: Voraussetzung für die Durchsetzung des Anspruchs

Die Klägerin wurde bei der Beklagten seit dem 1. September 1983 zur Einzelhandelskauffrau ausgebildet und bezog zuletzt eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 797,-- DM brutto. Seit dem Jahre 1984 gehört sie [...]

AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

»Es handelt sich [im Streitfall] nicht [deswegen] um eine ausschließlich dem ArbG zugewiesene Arbeitssache gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, weil der Kl. Ansprüche aus einem Scheck geltend macht. ... Durch die [...]

BAG - 11.11.1987 (5 AZR 497/86)

Im Anschluß an die Entscheidung vom 1. 6. 1983 zur Frage der Lohnfortzahlungspflicht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des ArbNehmers wegen krankhafter Alkoholabhängigkeit (BAGE 43, 54 Ä hier: VI (608) 171 a-d) führt der [...]

BAG - Beschluss vom 10.11.1987 (1 ABR 55/86)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung

A. Der Betriebsrat will erreichen, dass dem Arbeitgeber der Einsatz von betriebsfremden Detektiven zum Zwecke der Überwachung eines Alkoholverbots untersagt wird. Er stützt sich dabei auf eine Betriebsvereinbarung und [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.11.1987 (6 P 2.85)

Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 78, 257 [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1987 (4 AZR 324/87)

Eingruppierung: Sachbearbeiter die Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe, Begriff der begleitenden und nachgehenden Fürsorg...

Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Er ist seit dem 1. April 1982 bei dem beklagten Land beschäftigt und erhielt bis zum 31. Dezember [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1987 (13 Sa 96/87)

Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 30 Arbeitnehmer. Der Kläger ist seit Oktober 1984 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt zu einem Stundenlohn von 16,55 DM brutto. Er ist [...]

BAG - Urteil vom 30.10.1987 (7 AZR 115/87)

Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis

»... Wie das LAG mit Recht angenommen hat, kann der Kl. eine Ausdehnung der Befristungskontrolle auf die vorangegangenen Arbeitsverträge .. nicht dadurch erreichen, daß er seine zu den Arbeitsverträgen vom 8. 12. 1982 [...]

BVerwG - 30.10.1987 (6 P 25.85)

»... Ein vom Haushaltsgesetzgeber für alle freien oder frei werdenden Stellen oder in bezug auf bestimmte Stellen ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung ist Ä auch im kommunalen Bereich, in dem die [...]

LAG München - 29.10.1987 (6 [7] SA 8 16/86)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung, sofern der Arbeitnehmer...

»... Hat der ArbNehmer reichtzeitig das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen, so ist Streitgegenstand der Feststellungsklage die Frage, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist (§ 4 Satz [...]

LAG Hamm - 29.10.1987 (8 Ta 106/87)

»Die Fristbestimmungen der §§ 4, 5 KSchG sind der Disposition der Prozeßparteien entzogen. Die formale Strenge der Regelungen zielt darauf, einen langdauernden Schwebezustand zu vermeiden. Es soll in aller Regel [...]

BAG - 29.10.1987 (2 AZR 144/87)

»Nach § 615 BGB hat der ArbGeber die vereinbarte Vergütung weiterzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich auch für das Arbeitsverhältnis nach [...]

LAG München - 29.10.1987 (4 Sa 783/87)

»Werden mögliche verhaltens- oder personenbedingte Kündigungsgründe als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist die Bedingung grundsätzlich ein unzulässiger Verzicht des ArbNehmers auf seinen [...]