Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 21.05.1987 (2 AZR 313/86)

»... Das LAG ist davon ausgegangen, eine Abmahnung werde i. d. R. nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, sofern nicht in der Zwischenzeit eine erneute Abmahnung ausgesprochen werde, die eine gleiche Pflichtverletzung [...]

LAG München - 18.05.1987 (6 Ta 72/87)

Kein Rückschluss aus Postvollmacht auf Prozessvollmacht der Ehefrau

»...Das Handeln der Ehefrau des Bekl. läßt sicherlich die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt mit gerichtlichen Zustellungen vermissen, Dem Bekl. ist diese Nachlässigkeit jedoch nicht zuzurechnen, weil seine [...]

BAG - 15.05.1987 (8 AZR 506/85)

Der Senat äußert Bedenken gegen die Ansicht des 5. Senats (AP § 59 KO = DB 1980, 1899), der darauf abgestellt hatte, ob die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 555/85)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Ärzten für die Erstellung eines Berichts über die Blutentnahme für einen Alkoholgehaltstest

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der von der Polizei veranlaßten Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts auch den dazugehörigen [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 498/85)

Weiterbeschäftigugsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten um eine Beschäftigungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerinnen waren seit dem 1. August 1981 bei der Beklagten als Auszubildende für den Beruf der Bauzeichnerin tätig. Die Klägerin zu 1) [...]

BAG - 14.05.1987 (2 AZR 294/86)

(c) »Bei der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG erforderlichen Vorausschau, ob Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen ArbGeber und ArbNehmer nicht erwarten lassen, kommt es [...]

BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

»Der Kl. wendet sich mit seiner Feststellungsklage zu Recht dagegen, daß seine außertarifliche Zulage von 2,09 DM in vollem Umfang widerrufen worden ist. ... Die Bekl. war zu diesem Widerruf nicht berechtigt. Hierfür [...]

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

»... [Ein] Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen der allgemeinen Notlagenindikation des § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB .. ist nicht strafbar und deshalb nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB im Sinne des Strafgesetzbuches [...]

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

Vorinstanz: ArbG Iserlohn (Urteil Ä 3 Ca 1083/86 Ä v. 16. 1. 87, in DB 1987, 795; Teilabdruck zur Frage der Wertung der Indikationstatbestände des § 218 a StGB als Rechtfertigungsgründe unter III (327) 129 c). »... Die [...]

LAG München - Beschluss vom 12.05.1987 (2 Ta 94/87)

I. Der Kläger hat neben seinem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung zunächst unbedingt als uneigentlichen Eventualantrag gestellt, mit Schriftsatz vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.1987 (2 Ta 81/87)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen PKH-Antrag bei Vorlage von Belegen über besondere Belastungen erstmals in der Beschwerdeinstan...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.03.1987 - 1 Ca 2532/86 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.200,00 DM. Der Kläger hat mit seiner am 24.12.1986 beim Arbeitsgericht [...]

ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

»... Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die von der Bekl. in ihrem Schreiben vom 22. 8. 1986 aufgestellten Behauptungen letztlich zutreffen oder nicht. Die Bekl. ist allein schon deshalb dazu verpflichtet, [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1987 (2 AZR 271/86)

Der am 31. Dezember 1941 geborene Kläger war vom 12. Januar 1970 bis 7. September 1974 und vom 4. Oktober 1976 bis 28. Februar 1985 gegen eine Bruttostundenvergütung von zuletzt 15,45 DM als Dreher bei der Beklagten [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 665/85)

»Ein Arbeitnehmer kann während seines Erholungsurlaubs an einer regelmäßigen Betriebsversammlung teilnehmen. Er hat für die Zeit der Teilnahme Anspruch auf eine Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVerfG (im [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 05.05.1987 (4 Ta 8/87)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben über die soziale Rechtfertigung einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung einen Rechtsstreit geführt. Dem Kläger war seine Tätigkeit als Geldzähler wegen der Beklagten [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 292/85)

(a) »§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG [BetrVerfG] enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche .. [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 666/85)

»Regelmäßige Betriebsversammlungen i. S. von § 43 Abs. 1 BetrVerfG können auch dann stattfinden, wenn im Betrieb wegen arbeitskampfbedingter Störungen nur verkürzt gearbeitet wird. Die teilnehmenden Arbeitnehmer haben [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1987 (6 AZR 428/84)

Arbeitsentgelt: Vergütung des freigestellten Bezirksvertrauensmanns Schwerbehinderter

Die Parteien streiten um die Höhe der Arbeitsvergütung des als Bezirksvertrauensmann der Schwerbehinderten freigestellten Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1959 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 7. Mai [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 192/86)

»... Die Kündigung [des Auslandsarbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Kl.] ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nach § 12 SchwbG nicht vorlag. Einer Mitwirkung der [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 184/86)

AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 BAGE 55, 262 BB 1987, 2303 DB 1987, 2207 DRsp VI(614)112d EzA § 1 KSchG Nr. 47 NZA 1987, 776 SAE 1988, 206 [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 283/86)

(e ) »... Das LAG ist .. zutreffend davon ausgegangen, die vorherige Anhörung des ArbNehmers sei grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 11. 4. [...]

LAG Saarland - 29.04.1987 (1 Sa 91/86)

»... [Im Streitfall] ist von der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG auszugehen. Der von der Bekl. [ArbGeber] geltend gemachte Zinsanspruch stellt einen Anspruch zwischen einem [...]

BAG - 28.04.1987 (3 AZR 75/86)

AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung BAGE 55, 228 DB 1988, 400 EzA § 613 a BGB Nr. 67 NZA 1988, 198 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.04.1987 (5 Ta 7/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 52 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 [...]

BSG - 22.04.1987 (10 RAr 5/86)

Vorstandsmitglieder einer insolvent gewordenen Aktiengesellschaft als Arbeitnehmer

DB 1987, 1156 NZA 1987, 614 [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1987 (4 AZR 496/86)

Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.04.1987 (10 Ta 69/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Differenztheorie

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 20.03.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2127/86 ARST 1988, 125 [...]

LAG Hamburg - 10.04.1987 (5 Ta 5/87)

»Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 Abs. 1 KSchG kommt nur dann in Betracht, wenn der ArbNehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden [...]

BAG - 09.04.1987 (2 AZR 280/86)

AP Nr. 1 zu § 9 AÜG BAGE 55, 206 DB 1988, 54 EzA § 9 AÜG Nr. 1 NZA 1988, 541 [...]

BAG - 09.04.1987 (2 AZR 210/86)

(a) »... Zutreffend ist das LAG davon ausgegangen, die vorliegende Kündigung sei aus personenbedingten Gründen erfolgt. Der Senat vertritt mit der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtspr. die [...]

BAG - 09.04.1987 (2 AZR 279/86)

(e) »Nach der Senatsrechtspr. (BAGE 35, 17 [hier: VI (614) 84 e]; DB 1986, 2605) gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum auch für [ordentliche] Gruppen- und [...]

LG Fulda - 09.04.1987 (2 O 389/86)

»Der Anspruch der Kl. [ArbNehmer] läßt sich nicht auf § 636 RVO stützen. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Bekl. als Unternehmer liegt nicht vor. Hier kommt nur das Verhalten des Hausmeisters [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1987 (2 BvR 687/85)

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]

BAG - 02.04.1987 (2 AZR 227/86)

AP Nr. 1 zu § 612a BGB BAGE 55, 190 BB 1988, 485 DB 1987, 2525 DRsp VI(604)170a-b EzA § 612a BGB Nr. 1 NZA 1988, 18 SAE 1988, 40 [...]

BAG - 02.04.1987 (6 ABR 29/85)

»Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist umstritten. Die Rechtspr. des BAG hat .. sowohl die Anschlußrechtsbeschwerde (DB 1957, 634) als auch die [...]

BAG - 02.04.1987 (2 AZR 227/86)

»... Die Kündigung durch die Bekl. [ArbGeber] ist nach § 134 i. V. m. § 612 a BGB unwirksam, weil sie die Reaktion der Bekl. darauf gewesen ist, daß der Kl. in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, [...]

BAG - Urteil vom 01.04.1987 (4 AZR 77/86)

Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten

Die Klägerin, die der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) als Mitglied angehört, war ab 15. August 1972 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma Ka., die Mitglied des Einzelhandelsverbands [...]

BAG - Urteil vom 01.04.1987 (4 AZR 397/86)

Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1987 (IX ZR 69/86)

Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des Streitverkündungsempfängers; Bindung des Betriebsveräußerers an...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Gehalts, das sie an ihren früheren Angestellten B für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1982 gezahlt hat, sowie Erstattung der Kosten eines [...]

BAG - 26.03.1987 (6 ABR 1/86)

»Es stellt einen einsichtigen, vernünftigen Grund dar, von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVerfG abzuweichen und den einzigen Angestelltenvertreter im Betriebsrat nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden [...]

BAG - 25.03.1987 (5 AZR 414/84)

(c) »... Die Kl. kann als Angestellte i. S. des § 616 BGB die Einbeziehung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit bei der Berechnung der Krankheitsvergütung verlangen. ... Durch Tarifvertrag kann hinsichtlich der Höhe der [...]

BAG - 24.03.1987 (3 AZR 384/85)

Anm. Hirte in AP Nr. 1 zu § 26 HGB. AP Nr. 1 zu § 26 HGB BB 1987, 2235 DB 1988, 123 DRsp II(210)33Nr. 2 VersR 1988, 170 [...]

EuGH - Urteil vom 24.03.1987 (Rs 286/85)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 286/85 - Norah McDermott und Ann Cotter gegen Minister for Social Welfare und Attorney-General Vorinstanz: High Court Dublin, EuGH Slg. 1987, 1453 (McDermott und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.1987 (1 Sa/Ga 316/87)

Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs mit einstweiliger Verfügung - Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.02.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 4/87 NZA 1988, 37 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.1987 (4 AZR 274/86)

Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG

Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ist, hat im Jahre 1978 die Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk abgelegt. Seit dem 1. April 1980 ist er als Leiter der [...]

ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

»Nach § 630 Satz 2 BGB ist ein ArbGeber verpflichtet, auf Verlangen eines ArbNehmers ein auf Leistung und Führung im Dienste erstrecktes Zeugnis (sogen. qualifiziertes Zeugnis) zu erteilen. Zweifelhaft ist, ob auch [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1987 (3 AZR 64/84)

Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

Die am, 11. Januar 1930 geborene Klägerin trat am 1. Oktober 1971 in die Dienste der N. S. GmbH. Sie wurde zunächst bei einer Tochtergesellschaft eingesetzt. Bis zum 31. Dezember 1972 arbeitete sie als Teilzeitkraft [...]

BAG - 17.03.1987 (1 ABR 65/85)

(c) »§ 101 BetrVerfG schließt den Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVerfG nicht aus (Aufgabe von BAG, AP Nr. 4 zu § 101 BetrVG 1972 [hier: VI(642)183c]). [...]

LAG Hamm - 17.03.1987 (8 Sa 484/87)

DB 1987, 846 DRsp VI(646)125f [...]

BAG - 17.03.1987 (3 AZR 605/85)

»... Verträge [gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG], durch die der Versorgungsschuldner ausgewechselt werden soll, können nicht ohne weiteres durch die Versorgungsberechtigten genehmigt werden und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der [...]