»... Der Betriebsrat kann vom ArbGeber umfassend Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten der ArbNehmer zu welchen Zwecken beim ArbGeber Ä oder anderen Gesellschaften der Verlagsgruppe [der der [...]
(a) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 43, 80, 83 [hier: VI (614) 94 h]; .. Urteil vom 21. 6. 1983 Ä 7 AZR 11/83 Ä, unveröff.) fallen unter den Begriff des ArbNehmers i. S. des § 1 KSchG auch [...]
»... Das LAG hat verkannt, daß ein ArbNehmer zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Aus dem Umstand, daß dem ArbNehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein [...]
01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 05 Vorlagefragen 06 - 15 Zur ersten Frage 16 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 22 Zur dritten und zur vierten Frage 23 - 23 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom [...]
»Der ArbGeber hat die Pflicht und das Recht, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den zum Anlaß der Kündigung genommenen Sachverhalt im Falle eventueller Unklarheiten aufzuklären. ... Solange der ArbGeber [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 12.03.1987 (GmS-OGB 6/86)
I. Das Bundesarbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob Jugendliche, deren überbetriebliche Ausbildung der Antragsgegner im Rahmen des Programms des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft [...]
Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1970 als Elektromeister bei der Medizinischen Hochschule H in einem Angestelltenverhältnis zum beklagten Land. Ursprünglich war er nur Leiter der Abteilung 2241 (Hochspannung, Rohrpost [...]
»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG behält der Arbeiter den Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zur jeweiligen Dauer von sechs Wochen, wenn er seine Arbeitsleistung infolge unverschuldeter Krankheit nicht erbringen kann. [...]
Die Klägerin ist ausgebildete und examinierte Arzthelferin. Am 1. Februar 1976 trat sie beim Jagdgeschwader 71 in W. als Angestellte in die Dienste der Beklagten. Dort ist sie im Labor der Luftwaffensanitätsstaffel [...]
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endete am 31. 8. 1981. In den Jahren 1974 bis 1980 hatte der Kl. (ArbNehmer) 61 Tage seines Erholungsurlaubs nicht genommen. Auch der Urlaub für 1981 in Höhe von [...]
»... [Im Streitfall] ist die Beschlußformel schriftlich niedergelegt und von allen Mitgliedern der Einigungsstelle unterschrieben worden, während die mit einer Begründung versehene, den Beteiligten in Ausfertigungen [...]
Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits geltend. Die Klägerin war seit 1. Februar 1978 bei der Beklagten als Spulerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
»Die von der Kl. [nach Aufnahme der Arbeit] begehrte erneute Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bis zum Ablauf des 10. Lebensmonats ihres Kindes ist nach § 16 Abs. 3 Satz 5 BErzGG ausgeschlossen. Als [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) dem Kläger zum 31. Dezember 1983 erklärten ordentlichen Kündigung, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten zu 1) und [...]
»Nach § 630 BGB kann ein ArbNehmer »bei der Beendigung« des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Führung und Leistung verlangen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zwingt nicht dazu, dem ArbNehmer bis zum rechtskräftigen [...]
(a) »... Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welches Betriebsratsmitglied aus dieser Gruppe Kandidat für den Vorsitz im Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVerfG sein soll [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welche Gruppenmitglieder zur Freistellung nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVerfG zu bestimmen sind (Pattsituation), so geht das [...]
(d) »Zutreffend geht das LAG davon aus, zu den Rechtsgeschäften nach § 613 a BGB gehöre auch der Pachtvertrag, die Arbeitsverhältnisse gingen also auch dann auf den neuen ArbGeber über, wenn ein funktionsfähiger [...]
»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]
A. Im des Arbeitgebers werden u.a. Akkumulatoren gefertigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden die Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in [...]
ArbGeber und Betriebsrat streiten darüber, wie eine bestimmte Tarifnorm auszulegen ist und ob der ArbGeber den Tarifvertrag in der Vergangenheit bereits verletzt hat. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß [...]
»... Nach § 75 a HGB kann der ArbGeber vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Ein derartiger Verzicht hat zwei Wirkungen. Für den ArbNehmer [...]
Die Beklagte hatte in G. als Generalunternehmer die Errichtung eines Einkaufzentrums übernommen. Sie hatte die D. & S. OHG (im folgenden: D.) als Subunternehmer mit Arbeiten im Innenausbau beauftragt. Am 23. September [...]
I. 1. Die Beschwerdeführerin gewährt ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen durch zwei selbständige Unterstützungskassen Leistungen für den Fall des Alters (Versorgungskasse), der Invalidität und des Todes [...]
1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie in den angegriffenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG erkennt. Es kann dem Vortrag nicht [...]
I. Der Kläger erhielt am 3.6.1986 von der Beklagten eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Gegen diese Kündigung wandte er sich mit einer am 10. Juni 1986 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, die [...]
»... Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständ. Rechtspr. des BAG die Auflösung der zwischen ArbGeber und ArbNehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus .. (vgl. BAGE 41, 72, 78 f.; DB 1987, 99). [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht seit dem 16. Juli 1962 in den Diensten der Beklagten und war zunächst in der Dienststelle für maschinelles Berichtswesen der Bundeswehr (MB-Stelle) als Sortierer und [...]
Der Kläger, der graduierter Ingenieur ist, ist seit dem 17. Mai 1976 bei der Fachhochschule D des beklagten Landes als Laboringenieur im Fachbereich Chemische Technologie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
(a) »Nach der vom BAG fortgeführten Rechtspr. des RAG sind Lohnvorschüsse auf den unpfändbaren Teil des später fällig werdenden Lohns anzurechnen (BAGE 2, 322, 324). Das RAG ist hierbei von einer seit langem [...]
»... Nach § 2 III B Nr. 4 TV [Flachglasverarbeitung] ist eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs unzulässig, es sei denn, daß ausscheidenden ArbNehmern der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus [...]
(f) »... Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat Anspruch auf Einblick in die vollständigen Listen aller Bruttolöhne und -gehälter. Die Lohnlisten müssen alle Lohnbestandteile enthalten [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigen Meldeversäumnissen unabhängig vom Verschuldensgrad und vom [...]
»... Die vorliegende Rechtssache gibt .. Gelegenheit, den persönlichen Geltungsbereich des ersten Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LPVG [LPersVG] NW (= § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG) zu klären. Dabei [...]
»Der »Tarifvertrag über die Arbeitszeit« [für die VW AG Wolfsburg] vom 16. 11. 1984, .. der die grundsätzliche Bestimmung enthält, daß die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche [...]
»... Gemäß § 74 Abs. 1 HGB setzt ein vertragliches Wettbewerbsverbot neben der Einigung der Beteiligten über die vom ArbNehmer zu beachtende Wettbewerbsenthaltung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis voraus, das beendet [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, aufgrund derer das in der Vergangenheit jeweils begründete Arbeitsverhältnis auf die Dauer der Saison begrenzt wurde. Hilfsweise begehrt der Kläger seine [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem der Gewerkschaft ÖTV angehörenden Kläger eine Vergütung gemäß VergGr. IV a der Anlage 1 der Vergütungsordnung zum MTA (Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]
Der Kläger, der im Jahre 1973 die Prüfung als Fleischermeister abgelegt hat, steht seit dem 31. Oktober 1975 bei der Bezirksregierung H als Handelsklassenprüfer (stellenweise auch 'Qualitätskontrolleur' genannt) für [...]
»... Weder in der Rechtspr. noch in der Literatur ist bisher die Frage ausdrücklich behandelt worden, ob eine durch die Liquidation eines Betriebes durch den Konkursverwalter bedingte Änderung des Betriebszweckes dazu [...]
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
A. Der Arbeitgeber, die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im Folgenden FhG), betreibt in mehreren Instituten naturwissenschaftliche Forschungen. Die einzelnen Institute sind [...]
»... Nach § 8 Nr. 1 MTV [Berliner Einzelhandel] stehen dem Kl. 35 Werktage Urlaub zu. Diese Urlaubsdauer ist an einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden orientiert (§ 4 Nr. 1 MTV). Ist die Arbeitszeit auf alle [...]