2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 97/86)

Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Beklagte ist als Inhaberin der Patente 24 55 551, 24 62 295 und 26 41 110 (Streitpatente) in der Patentrolle eingetragen. Die Patente betreffen ein Verfahren zum Abführen der Abwässer von einer Vielzahl von [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1987 (IX ZR 69/86)

Umfang der Interventionswirkung bei unterlassenem Beitritt des Streitverkündungsempfängers; Bindung des Betriebsveräußerers an...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Gehalts, das sie an ihren früheren Angestellten B für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1982 gezahlt hat, sowie Erstattung der Kosten eines [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1987 (VI ZR 81/86)

Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen

Die Beklagte hatte in G. als Generalunternehmer die Errichtung eines Einkaufzentrums übernommen. Sie hatte die D. & S. OHG (im folgenden: D.) als Subunternehmer mit Arbeiten im Innenausbau beauftragt. Am 23. September [...]