Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 27.10.1987 (1 AZR 80/86)

»Seinem Wortlaut nach regelt Nr. 11 des Sozialplans, wie bei Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung des Sozialplans »zwischen der Geschäftsleitung und den betroffenen ArbNehmern« zu verfahren ist. Sie sollen im [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1987 (8 AZR 324/86)

Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang

Die Klägerin war seit September 1965 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost vom 21. März 1961 (TV Ang) anzuwenden. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1987 (4 AZR 49/87)

Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6.7.1984

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Montierer beschäftigt. Ihm obliegt zu 70 % seiner Gesamtarbeitszeit das Anfertigen von ein- oder mehrfarbigen paßgenauen Bogenmontagen. Mit [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 208/86)

»... [Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG stammende] Versorgungsregelung ist wirksam, soweit sie den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres des ArbNehmers verlangt; insoweit [...]

LAG Hamm - 20.10.1987 (6 Sa 1336/87)

(b) »Auch wenn die Tarifvertragsparteien keinen Zwang zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung für den Arbeitgeber normiert haben, steht die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers nicht in [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 200/86)

»... Das LAG hat [zu Recht] die Auffassung vertreten, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der ArbGeberin des Erblassers [verstorbener Ehegatte der Kl.] habe keinen Einfluß auf den Bestand und den [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.1987 (Rs 222/86)

1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Fehlen von Harmonisierungsrichtlinien - Verpflichtung der Mitgliedstaaten,...

(Auszug) [14] Der freie Zugang zur Beschäftigung ist ein Grundrecht, das jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell vom Vertrag verliehen ist... ... Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hängt [...]

BAG - Urteil vom 15.10.1987 (6 AZR 530/85)

Arbeitszeit: Neuregelung im Wege des Direktionsrechts - Schulbereich

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land berechtigt ist, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin während der Unterrichtszeit zum Ausgleich für die den Urlaubsanspruch übersteigende Freizeit während der [...]

BAG - Beschluss vom 13.10.1987 (1 ABR 51/86)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit von Teilzeitmitarbeitern. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) betrieb ein Kaufhaus. Er schloss mit dem [...]

BAG - 13.10.1987 (1 ABR 10/86)

»Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit [hier: in einem Einzelhandelsunternehmen] teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der [...]

LAG Bremen - 08.10.1987 (4 Sa 169/87)

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 610/86)

Der mutmaßliche Entbindungstermin der Kl. war auf den 31. 8. 1985 bestimmt. Während der Schwangerschaft erkrankte die Kl.; sie erhielt für die Zeit von sechs Wochen Gehaltsfortzahlung und sodann Krankengeld. Die Kl. [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 116/86)

Die Kl. ist Verkäuferin in einer Verkaufseinrichtung der USA für die Angehörigen ihrer Streitkräfte (AAFES). Sie begehrt die Unterlassung der von AAFES zur Verhinderung von Diebstählen geplanten Einrichtung versteckter [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.1987 (1 BvR 1086/82;1 BvR 1468/82;1 BvR 1623/82)

Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungs beschwerden richten sich unmittelbar gegen das durch § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.1987 (Rs 197/85)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 197/85 - 0ffice national des pensions pour travailleurs salaries (ONPTS) gegen Domenica Stefanutti Vorinstanz: Cour du travail Mons, EuGH Slg. 1987, 3855 (Stefanutti) [...]

BAG - 02.10.1987 (8 AZR 166/86)

»Die Kl. (Krankenschwester) ist als Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt in der Kalenderwoche an zwei Arbeitstagen eingesetzt. Gegenüber einem ArbNehmer, dessen durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf fünf [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.1987 (Rs 12/86)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 12/86 - Meryem Demirel gegen Stadt Schwäbisch Gmünd Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 11.12.1985 EuGH Slg. 1987, 3719 (Demirel) [...]

BAG - 30.09.1987 (4 AZR 233/87)

»..§ 1027 a ZPO bestimmt in ganz eindeutiger Weise, daß, wenn ein Gericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen wird, für die die Parteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben, das Gericht die Klage als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1987 (2 BvR 933/82)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung des Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.1987 (1 BvR 426/86)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG behauptet. Die rechtliche Möglichkeit, eine durch einen Rechtssatz vermeintlich erfolgte [...]

BAG - 25.09.1987 (7 AZR 315/86)

»... Der Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei der gesetzl. Befristungsregelung des Art. 1 § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG) um eine einseitig zwingende gesetzl. Bestimmung handelt, die nur [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1987 (Rs 37/86)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 37/86 - Johanna Coenen, verwitwete Van Gastel gegen Rijksdienst voor Werknemerspensioenen und Rijkskas voor rust- en overlevingspensioenen Anmerkungen, Aufsätze und [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1987 (Rs 43/86)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 43/86 - Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J. A. de Rijke und L. A. C. de Rijke-Van Gent Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden, EuGH Slg. 1987, 3611 (De [...]

BAG - 24.09.1987 (2 AZR 26/87)

»Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung nur sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des ArbNehmers liegen, oder durch dringende [...]

ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

(b) »Der Anspruch des Kl. auf Auskunftserteilung über sämtliche persönliche Daten .. ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG]. ... Gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Kl. .. ein Recht auf Einsicht in die über ihn [...]

LAG Hamm - 24.09.1987 (8 Ta 251/87)

(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]

BAG - 22.09.1987 (3 AZR 194/86)

»Der Erlaß der Versorgungsanwartschaft des Kl., die auf einer länger als zehn Jahre bestehenden Zusage beruht (anläßlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten auf einen neuen ArbGeber), ist [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1987 (7 AZR 507/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verstoss gegen Treu und Glauben

»... Nach ständ. Rechtspr. steht auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; die Anfechtung ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der [...]

BAG - 17.09.1987 (2 AZR 654/86)

(a) »... Die Bekl. [Ausbilderin] konnte das Berufsausbildungsverhältnis bereits vor dessen Beginn entsprechend § 15 Abs. 1 BBiG [BerBildG] entfristet ordentlich kündigen, ohne daß hierfür ein Grund hätte vorliegen [...]

BAG - 15.09.1987 (1 ABR 31/86)

Der Arbeitgeber hatte Ä ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats Ä der Belegschaft mitgeteilt, daß Jubiläumsfeiern und auch Feierlichkeiten anderer Art privaten Charakters in der Kantine künftig nicht mehr [...]

LAG Frankfurt/Main - 11.09.1987 (13 Sa 87/87)

Formerfordernisse einer Abtretungsurkunde

»Der auf § 410 BGB gestützte Einwand der Bekl. [Arbeitgeberin des Darlehensschuldners], zur wirksamen Offenlegung der Zession gehöre die Vorlage des Abtretungsvertrags im Original, zumindest aber in beglaubigter Kopie, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1987 (3 Ta 114/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

A) 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist nach dem sogenannten Meistbegünstigungsgrundsatz als Beschwerde nach § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln. Als solche ist sie statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

BAG - 04.09.1987 (8 AZR 487/80)

Der Dritte Senat hatte dem Großen Senat mehrere Fragen zur Möglichkeit einer Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des ArbNehmers Ä über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus Ä vorgelegt (Beschluß Ä 3 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 31.08.1987 (14 Ta 157/87)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

JurBüro 1988, 232 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.1987 (13 Sa 278/87)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Der ledige Kläger steht seit dem 1.9.1980 als Substitut in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch Urteil der erkennenden Berufungskammer vom 28.8.1987 Az.: 13 Sa 197/86 zum 30.9.1986 [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.08.1987 (6 P 11.86)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 78, 72 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 137/87)

Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

Der Kläger ist gelernter Koch. Nach Ablegung der Meisterprüfung und dem Besuch mehrerer Fortbildungslehrgänge steht er seit dem 1. April 1976 als Leiter der Lehrküche und Fachlehrer im Fachbereich Recht und Verwaltung [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 146/87)

Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

Der Kläger ist gelernter Koch. Nachdem er in seinem erlernten Beruf in verschiedenen Betrieben gearbeitet hatte, steht er seit dem 1. Dezember 1974 in den Diensten des beklagten Studentenwerkes. Mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - 26.08.1987 (4 AZN 274/87)

»Nach § 2 Ziff. 3 VR-TV (Vorruhestandstarifvertrag für die Nord-Westdeutsche Textilindustrie vom 9. 5. 1985) sind Vorruhestandsregelungen zunächst mit solchen Arbeitnehmern zu treffen, bei denen eine Wiederbesetzung [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1987 (8 AZR 124/85)

Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kraft beiderseitiger Tarifbindung u.a. das Urlaubsabkommen für die Arbeiter und Angestellten in der [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 331/85)

Ebenso BAG, DRsp VI (604) 173 c. AP Nr. 37 § 7 BUrlG Abgeltung ArbuR 1988, 54 NZA 1988, 51 RdA 1987, 384 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 25.08.1987 (7 Ta 187/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»Nach ständ. Rechtspr. aller Landesarbeitsgerichte im Lande Nordrhein-Westfalen ist der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich mit zwei Monatseinkommen zu bewerten. Wird der Beschäftigungsanspruch durch Klagenhäufung mit [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 118/86)

(b) »... Nicht gefolgt werden kann .. dem LAG darin, daß der [Urlaubsabgeltungs-]Anspruch dem Kl. nicht mehr zustehe, weil er nicht in das Jahr 1985 übertragen worden sei; dafür bedürfe es eines entsprechenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.1987 (4b Ta 7/87)

Prozesskostenhilfe: Einsatz von Bausparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Heilbronn ist statthaft und begründet. Zwar ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe unanfechtbar, jedoch [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1987 (5 AZR 216/86)

Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug von Erdgas

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Personalrabatt in Höhe von 33 1/3 % auf den Grund- und Arbeitspreis bei Gasbezug über den 1. September 1982 hinaus weiterzugewähren. Der [...]

LAG Hamm - 18.08.1987 (7 Sa 345/87)

»Die Bekl. [Einzelhandelsunternehmen] hat die Arbeitszeit der Kl. [teilzeitbeschäftigte ArbNehmerin] nicht wirksam um 52 Minuten pro Wochen verkürzt. Zur Ermächtigung für diese Arbeitszeitverkürzung kann sie sich weder [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.1987 (1 ABR 30/86)

Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer tariflichen Schlichtungsstelle vom 26. März 1985. Diese Schlichtungsstelle wurde gemäß § 2 Nr. 4, % 25 Abschnitt I Nr. 4 des [...]

BAG - 18.08.1987 (1 AZN 260/87)

»... Nach § 72 a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft zwischen tariffähigen Parteien [...]