»Mit Rücksicht darauf, daß der Betriebsrat bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Prozeßvertreter auf die finanziellen Belange des ArbGebers Rücksicht zu nehmen hat .., gebietet es der Grundsatz der [...]
(c) »Nach der neueren Rechtspr. des BAG (vgl. DB 1986, 1826 [hier: VI (602) 79 e]) kommt es zwar für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam befristet ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen [...]
»... Dem Anspruch des Kl. auf Eintritt in den Vorruhestand steht die Vorschrift des § 2 Ziff. 2 Abs. 1 VRTV [Vorruhestandstarifvertrag für die Textilindustrie vom 13. 6. 1984] nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung [...]
(d) »... Der Senat und der BGH stimmen darin überein, daß Versorgungsanwartschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. 12. 1974 von der Rechtspr. als unverfallbar anerkannt wurden, an der gesetzl. [...]
»... Der Senat geht in ständ. Rechtspr. davon aus, daß ein ArbGeber, der die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage anstrebt, vor der Kürzung oder Einstellung den Träger der [...]
»... Die Kl., eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen i. d. F. vom 9. 5. 1975 ([Bad.-Württ.] GBl. S. 385) - JAPO - in den [...]
BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)
»§ 3 Abs. 1 VersG [VersammlG] verbietet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. ... Obwohl das AG [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 1986. Der 1960 geborene Kläger wurde aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Mai 1983 seit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1 , -- DM arbeitstäglich zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 [...]
Kürzung eines vom ArbGeber gewährten Essensgeldzuschusses: Kürzungsbefugnis Ä auszugsweiser Abdruck unter VI (608) 189 c; nicht bestehendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats Ä Leitsatzabdruck unter VI (608) 189 d. [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechtigung des ArbGebers (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt), den in Höhe von 1,50 DM arbeitstäglich gewährten Essensgeldzuschuß um 1,Ä DM zu kürzen. Die Klage des ArbNehmers [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Versorgungsanspruch der Witwe eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse und deren Trägerunternehmen. Streitig sind die Voraussetzungen, unter denen die [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 13.01.1987 (5 Ta 35/86)
»Der Betriebsrat will festgestellt wissen, daß die vom ArbGeber .. verfügte Kürzung der Akkordvorgabezeiten seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Dieses Mitbestimmungsrecht nimmt der Betriebsrat in zweierlei Hinsicht [...]
(e-f) »... Der Kl. ist Psychologe mit staatlich anerkannter Abschlußprüfung als Diplom-Psychologe. Er ist als solcher in der Beratungsstelle des bekl. Landkreises beschäftigt. Seine arbeitsvertragliche Aufgabe ist die [...]
»... Zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts gehört es, den Mandanten nach Prüfung der Rechtslage über die Aussichten eines Prozesses zu beraten. ... Bestehen Zweifel an der Erfolgsaussicht, so darf er den Mandanten [...]