»1. Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber geplanten Eingruppierung die Zustimmung mit der Begründung verweigern, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige Ordnung, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse. 2. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die bislang im Betrieb zur Anwendung gekommene Vergütungsgruppenordnung ändert. 3. Dieses Mitbestimmungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber aufgrund von Auflagen des Bundes als Zuwendungsgeber verpflichtet ist, seine Arbeitnehmer nach einer geänderten Vergütungsgruppenordnung - der Anlage 1 a zum BAT nach Maßgabe des sogenannten Absenkungserlasses vom 27. Dezember 1983 - zu vergüten. 4. Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber die Geltung eines Tarifvertrages, von dessen Geltungsbereich er nicht erfasst wird, einzelvertraglich mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, führt nicht dazu, dass in seinem Betrieb Arbeitsbedingungen im Sinne von § 77 Abs. 3 BetrVG üblicherweise tariflich geregelt sind. 5. Der Abschluss von Firmentarifverträgen mit einzelnen privaten Forschungseinrichtungen begründet keine übliche tarifliche Regelung im Sinne von § 77 Abs. 3 BetrVG für den gesamten Bereich privater Forschungseinrichtungen.