2. Rechtsprechung
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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2020 - 7 Ca 31/20 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 2056/21)

Vorläufige Entsperrung von YouTube KanälenWiderlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch vorprozessuales Verhalten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.2020 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 1052/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ E-Klasse mit einem Motor der Baureihe OM 642Kein Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.05.2020 - 21 O 53/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (9 Ta 174/21)

Zuständigkeit des deutschen Arbeitsgerichts für Klage des Entwicklungshelfers gegen Träger des EntwicklungsdienstesZuständigkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2021 - 14 Ca 8383/19 - teilweise aufgehoben. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (5 U 103/21)

Verwirkung von Vergütungsansprüchen eines Zahnarztes

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 35/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ta 37/21)

Inhalt des Kostenfestsetzungsverfahrens hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von VerfahrenskostenKostengrundentscheidung ohne Aussage...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08. November 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05. November 2021 zum Az.: 4 Ca 104/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2021 (11 Ta 143/21)

Keine Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Hinweispflicht gegenüber anwaltlich vertretener Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2021 - 14 Ca 2357/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2021 (5 U 93/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungHilfsweise erklärte Aufrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2021 (10 Sa 18/21)

TVöD-VKA als Nachfolgeregelung zum BAT-VKAWahlrecht des Arbeitnehmers nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA zur Erreichung einer HöhergruppierungBestimmung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 3. Februar 2021 - 14 Ca 294/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2021 (4 Ta 103/21)

Rechtsweg für Streitigkeiten nach beendetem ArbeitsverhältnisNachwirkungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c) ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2021 - 6 Ca 738/21 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (4 U 19/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe N47Schadensersatz wegen Verwendung vermeintlich unzulässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 189/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (L 3 SB 7/17)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen - hier...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (14 Sa 662/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRWArbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTätigkeitsbetrachtung...

I. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.05.2021 - 2 Ca 3152/20 - wird zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 85/19)

Übertragung eines GrundstücksReichweite des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhältnissesDuldung einer Wasserleitung für die Versorgung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.05.2019 - 6 0 348 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Auf die Widerklage [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (16a U 301/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitImplementierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 29 O 86/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2021 (21 TaBV 504/21)

Journalistische Unterstützung anderer Unternehmen nicht als Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG definierbarKein Tendenzunternehmen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2021 - 11 BV 5279/19 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2021 (9 U 98/20)

Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation für VersorgungsleitungenAnspruch auf NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2020(16 O 187/19) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2021 (3 Sa 234/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDer Grundsatz ohne Arbeit kein LohnAnnahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2021 - 4 Ca 232/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2021 (1 BvR 1073/20)

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über...

1. Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (12 S 3089/19)

Förderung für eine inzwischen durchgeführte Fortbildungsmaßnahme zum Geprüften Betriebswirt nach dem AFBG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. September 2019 - 5 K 16918/17 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2017 und der Widerspruchsbescheid des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (11 Sa 144/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer AbmahnungGrobe Pflichtverletzung als verhaltensbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (26 U 102/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung im Rahmen einer ambulanten Schwangerschaftsvoruntersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2021 (7 U 99/20)

Feststellungsantrag für eine Haftung aus unerlaubter HandlungFahrlässige KörperverletzungKein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (2 AZR 235/21)

Hinreichende Bestimmtheit der Urteilsformel i.S.d § 313 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOBegrenzte Zulässigkeit der Verwendung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach dem Eintritt einer Heilungsbewährung nach einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung ihres [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (6 AZR 377/20)

Unzulässige RevisionsbegründungRechtliche Einordnung des BAT-KFAbschließende Regelung der Eingruppierung der Beschäftigten in Werkstätten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Mai 2020 - 18 Sa 165/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 7/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach der Besserung eines AnfallsleidensAnforderungen an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grads [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (2 AZR 356/21)

Beweislast des Arbeitgebers für den Grund einer verhaltensbedingten KündigungSekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Entkräftung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juni 2021 - 8 Sa 22/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (6 AZR 154/21)

Rechtskrafterstreckung beim sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff in der KündigungsschutzklageZulässigkeit der allgemeinen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2021 - 9 Sa 926/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (8 AZR 498/20)

Handschriftliche Teile in im Übrigen vorformulierten Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenKeine automatische Aufhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. September 2020 - 5 Sa 24/20 - teilweise aufgehoben, soweit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 (4 O 77/19) teilweise abgeändert und [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 U 69/21)

Schadensersatz wegen eines angeblichen UnfallsEinwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines PkwUnredliches...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 21/21)

Kosten der Lagerung und Demurrage für einen in Bamako in Mali lagernden ContainerFreihaltungsansprüche des Hauptfrachtführers gegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2021, Geschäfts-Nr. 407 HKO 1/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 28/19)

Zahlungen im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten zu Auswärtsspielen an Profisportler und MannschaftsbetreuerFinanzieller...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]