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BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 35/21)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallBeweiswert der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26. November 2020, Az. 7 Ca 303/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (13 Sa 96/21)

Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGBWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 182/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 102/21 v. 10.11.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.06.2021 - 5 Ca 459 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 102/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-MaskeÜberwiegende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2021 - 1 Ca 81 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 138/21)

Präklusionswirkung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2020 - 10 Ca 275/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Fortführung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 353/20)

Anschlussberufung des obsiegenden KlägersVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.07.2020 - 3 Ca 1919/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (3 Sa 1187/20)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten StellenbewerbersAnschein des § 22 AGG bei Verstoß gegen GleichbehandlungsgrundsatzPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 Ca 1497/20 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 842/20)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteMeinungsfreiheit im BetriebGrenzen der Meinungsfreiheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 - 2 Ca 2475/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 01.04.2020 mit der angeblichen Drohung ('Du hast [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 335/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2020, Az. 7 O 294/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 696/19)

Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen StreitgegenstandRechtsfolge eines unterbliebenen Antrags...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2019 - 7 Sa 337/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 U 36/19)

Schadensersatzansprüche nach Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren an einer benachbarten DoppelhaushälfteBeschädigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 378/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 258/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1062/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 277/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2019 - 6 Sa 911/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 46/19)

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 256/20)

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der ZeitungsausträgerZuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1105/19 - teilweise aufgehoben, berichtigt und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 257/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 485/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 259/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 486/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 261/20)

Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das BruttoarbeitsentgeltZuschlagshöhe bei täglicher,...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 755/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 158/20)

§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine VerbotsnormHinweispflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Einstellung von LeiharbeitnehmernAngabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 – 10 BV 9/20 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2021 (2 TaBV 8/21)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur VersetzungBesorgnis von Nachteilen zu Lasten der versetzten Arbeitnehmerin

I. Die Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2021 - 3 BV 21/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2021 (15 TaBV 76/20)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und UmgruppierungenRechtskräftige Entscheidung als ProzesshindernisAuslegung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2020 – 9 BV 490/19 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten führen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (7 TaBVGa 1213/21)

Einstweilige Verfügung auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen für den BetriebsratAnspruch auf Einsicht in Wahlunterlagen zur BetriebsratswahlAuswirkungen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. August 2021 - 6 BVGa 7163/21 - abgeändert und dem Beteiligten zu 2) im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 15/21)

Beibehaltung bisheriger Eingruppierungen bei Überleitung in neue Entgeltordnung nach § 29a Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKAAnwendung des Grundsatzes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 287/19 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 176/21)

Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. Januar 2021 - 2 Ca 214/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 217/21)

Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPOKein allgemeiner Auskunftsanspruch im ArbeitsrechtAuskunftsanspruch aus...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 3. März 2021 - 2 Ca 217/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 66/21)

Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit im Sinne der TV-Ärzte SanaAnfall von Nachtarbeitsstunden zwischen 20 und 6 UhrGestaltungsspielraum...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.01.2021 zum Az.: 5 Ca 687/19 dahingehend neu gefasst, dass die Tenorierung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 206/20)

Unzulässige Stufenklage bei zweckwidrigem Versuch der InformationsverschaffungKeine Regelungskompetenz des örtlichen Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 - 4 Sa 1456/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (VIII ZR 362/19)

Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines Kaufvertrags über den Patientenstamm...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines 'Kaufvertrags [über den] Patientenstamm' einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 278/20)

Zielsetzung eines SozialplansAuslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines GeltungsbereichsEinzelfallbezogene Auslegung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 - 7 Sa 146/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 15/21)

Keine Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen i.S.d. § 11 Abs. 2 KSchGKeine Sanktionen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. November 2020 - 2 Ca 103/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrages abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 106/21)

Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels KündigungKeine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und NichtverlängerungsmitteilungTransparenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 577/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]