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BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 55/20)

Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des WaffenschließfachsGerichtliche Schätzung der UmwegezeitenVergütungspflicht...

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 - 7 Sa 1794/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 291/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 270/20 v. 13.10.2021

I. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1571/19 - insoweit gegenstandslos ist, als es auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (4 AZR 365/20)

Tarifliche Anforderungen an die Eingruppierung eines Elektronikers in die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Teil V Abschnitt 3 der Anlage...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Juli 2020 - 13 Sa 492/19 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 270/20)

Keine Vergütung für Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen BereichGerichtliche Schätzung von Umkleide-...

I. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 - 10 Sa 232/19 - teilweise unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes im Übrigen im [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 659/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 - 15 Sa 575/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 545/20)

Klageabweisung mangels schlüssigen Sachvortrags zu den Umwegezeiten zum ArbeitsortTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 55/20...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 - 13 Sa 1593/19 - teilweise aufgehoben, soweit es eine Verpflichtung des beklagten Landes zur [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 544/20)

Vergütungspflichtige Umwegezeit eines Wachpolizisten für das Aufsuchen des WaffenschließfachsGerichtliche Schätzung der Zeit für...

1. Die Revisionen des Klägers und des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2020 - 13 Sa 1652/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 23/21)

Anspruch aus InsolvenzanfechtungSchlechterfüllung eines Beratervertrages mit Schutzwirkung zugunsten eines GeschäftsführersVornahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 11 O 241/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20)

Auslegung eines Klageantrags auf Durchführung eines HaustarifvertragsKeine namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern im KlageantragEffektiver...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2020 - 6 Sa 355/19 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21)

Risiko des Arbeitsausfalls und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus § 615 BGB Satz 1 und Satz 3Betriebsrisiko zu Lasten des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. März 2021 - 11 Sa 1062/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 295/20)

Keine Vergütung der Rüstzeiten für die Dienstwaffe eines Wachpolizisten im häuslichen BereichVergütungspflichtige Arbeitszeit...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 10 Sa 1569/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 129/20)

Keine Vergütung für die Wegezeit zwischen Wohnung und Einsatzort

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2019 - 7 Sa 621/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 658/19)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 - 15 Sa 1813/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 38/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 129/20 v. 13.10.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 - 11 Sa 568/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2021 (6 U 130/19)

Anspruch auf angemessene ArbeitnehmererfindervergütungAuskunftspflicht nach Treu und Glauben zur Vorbereitung und Durchsetzung eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 706/21)

Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer BetriebsstrukturBetriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2021 (4 U 283/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesTreuwidriger WiderrufWidersprüchliches Verhalten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 09.11.2020 - Az. 2 O 160/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]
LAG München - Beschluss vom 13.10.2021 (11 TaBV 20/21)

Anwesenheit des gesamten Wahlvorstands bei der Stimmauszählung zur AufsichtsratswahlKeine Briefwahl bei der Delegiertenwahl nach der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) - 8) und des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az: 28 BV 216/20) vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2021 (10 AZR 729/19)

Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung auf die Organisationseinheit des BetriebsBetriebsbezogene Auslegung von BetriebsvereinbarungenSchadensersatz-...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 18. Oktober 2019 - 9 Sa 25/19 - aufgehoben. 2. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 279/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2021 (21 Sa 13/21)

Untergang von Freistellungstagen nach MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/NordbadenAufleben des tariflichen Zusatzgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 02.12.2020 - Az: 5 Ca 151/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2021 (6 Sa 337/20)

Dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchGJustizgewährungsanspruch bei zwingender Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsTechnische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der durch die Nebenintervention [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (4 StR 121/21)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.10.2021 (7 Sa 23/21)

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua DirektionsrechtKein wirksames Angebot des Arbeitnehmers i.S.d. Annahmeverzugs bei Angebot anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2021 - 15 Ca 566/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 133/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung einer Bildungszeit nach dem BzG BWAuslegung einer WillenserklärungEignung einer Bildungsmaßnahme...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2020 - 3 Sa 97/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2021 (3 Sa 294/21)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2021 (3 Sa 294/21)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 - 18 Ca 7885/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2021 (4 TaBVGa 10/21)

Antrag auf einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Nennung von E-Mail-AdressenAnspruch des Betriebsrats auf Nennung dienstlicher...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2021, Az. 6 BVGa 17/21 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021 (11 Sa 33/21)

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2021 (10 U 618/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsSubstantiierter Klagevortrag

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2021 (XI ZB 26/19)

Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung;...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 2 und 3 werden als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 3 sowie zu 5 bis 7 wird der [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (B))

Verfall des übergesetzlichen Urlaubs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch TarifrechtKeine Mitwirkungsobliegenheit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2020 - 7 Sa 392/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines 531,80 Euro brutto nebst Zinsen [...]
BAG - Beschluss vom 12.10.2021 (9 AZR 577/20 (A))

Verfall des Urlaubsanspruchs nach Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell der AltersteilzeitMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung über folgender Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (6 U 715/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich eines beidseits vollständig erfüllten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2021, Az. 12 Ca 2741/21, wird zurückgewiesen A. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2021 (5 Bs 209/21)

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung (hier: Alkoholabhängigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2021 (22 U 66/21)

Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine SolaranlageHaftung aus einem PlanungsauftragEinrede der VerjährungAbnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2021 (16 Sa 374/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansWirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem AuswahlergebnisPrüfungsmaßstab...

1. Dem Beklagten wird wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 10 Ca 3370/21 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 6/21)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungOrganisationsentscheidung des ArbeitgebersBetriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.11.2020 - 6 Ca 466/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21)

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an SchulelternsprecherinFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (4 Sa 366/20)

Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 15 % für NachtarbeitZulässige Unterschiede zwischen tariflich und im Einzelfall gerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2020 - 4 Ca 799/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]