2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach dem Eintritt einer Heilungsbewährung nach einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung ihres [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2021 (B 9 SB 7/19 R)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX nach der Besserung eines AnfallsleidensAnforderungen an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grads [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 27/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2021 (B 14 AS 21/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der GemeinschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 15/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Anrechnung einer Entschädigungszahlung infolge...

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 2/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 2/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 5/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 16/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 14 AS 33/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung des Einkommens aus...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2020 und des Sozialgerichts Duisburg vom 31. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. März [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 11 AL 14/21 BH)

Auswirkung einer Behinderung auf die ErwerbsfähigkeitAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 2/21 R)

Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem SGB IIIKeine Gewährung einer Prämie für das Bestehen von Teil 1 einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 23/21 R)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung eines Berufsgrundschuljahrs als Anrechnungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 21.10.2021 (B 5 R 11/20 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 20/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf einer HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 2/20 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an ein objektives Zurücklegen des mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2021 (B 5 R 160/21 B)

Erstattung von verauslagten Aufwendungen für eine medizinische RehabilitationsmaßnahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 4/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 7/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 wird [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 39/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 34/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 37/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 3/20 R)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGRechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankengeld als Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]
BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 6/19 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das AuslandAnforderungen an die Nutzung einer Wohnung als Mittel- und Schwerpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wehrt sich gegen die [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 12/19 R)

Anspruch eines Fleischers auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall mit Bewegungseinschränkungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2019 geändert. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 [...]
BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als RechtsanwaltKeine Erstreckung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2021 (B 10 EG 10/20 B)

Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 3/20 R)

Pflicht privater Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach dem SGB IXRechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 7/19 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 5/20 R)

Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB IIIAnforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. August 2019 aufgehoben, soweit hierdurch der 'Bescheid' vom 9. [...]
BSG - Beschluss vom 03.03.2021 (B 5 R 242/20 B)

Höhe von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 KR 32/19 R)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseBeitragspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 9/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche Gestaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2018 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]