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BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (4 ABR 1/21)

Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung im tariflichen Verständnis als einheitlicher ArbeitsvorgangAnforderungen an die Leitung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2020 - 9 TaBV 51/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 18/20)

Gesetzgeberisches Verständnis zum Begriff Arbeitsbereich in der Legaldefinition der Versetzung in § 95 Abs. 3 BetrVGKeine Versetzung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 - 11 TaBV 67/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 43/19)

Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem ArbeitsverhältnisErledigendes Ereignis...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer C B, G M (vormals W), C O, M B, E K, E M und B S in [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (11 Sa 1243/20)

Betriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzRuhegehaltsfähiges Jahreseinkommen i.S.d. VersorgungsordnungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2020 - 1 Ca 714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2021 (4 AZR 77/21)

Anforderungen an die RevisionsbegründungGeständnis im ZivilprozessZweck tariflicher Ausschlussfristen

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 - 14 Sa 1773/19 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (17 Sa 1067/21)

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-MaskeOP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen SinneAuslegung des § 10 Nr. 1.2...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.07.2021 - 17 Ca 2580/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 27/20)

Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer SchulungsveranstaltungInhalt, Reichweite...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 - 16 TaBV 177/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 169/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungGrenzen des Direktionsrechts des ArbeitgebersDirektionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2021, Az.: 2 Ca 1581/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 21/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von Entgeltgruppen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1103/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2021 (8 Sa 22/21)

Tätigkeitsbeispiele in tariflichen VergütungsgruppenAufbau von EntgeltgruppenBestimmung des Arbeitsvorgangs zur Ermittlung der EingruppierungSelbstständige...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -2 Ca 1106/20- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (4 Sa 401/17)

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ohne Minderung des ArbeitsentgeltsAbgestufte Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16 d - wird auch hinsichtlich der klageerweiternd gestellten Anträge zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 1241/20)

Unterlassung einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über die Verhaftung eines ehemaligen VW-Managers i.R.d. sog. Dieselskandals...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 U 6/21)

Kaufvertrag über ZertifikateFristsetzung zur VertragserfüllungAusgleich entgangenen Gewinns

Zur Vorbereitung des am 18.11.2021 anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat darauf hin, dass die Berufung der Klägerin nach der Vorberatung des Senates keinen Erfolg haben dürfte. A. Zur Vorbereitung des am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2021 (2 Sa 131/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungObjektive schwerwiegende Verdachtsmomente als Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.03.2021 zum Az. 2 Ca 7/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 SaGa 5/21)

Kostentragung bei übereinstimmenden ErledigungserklärungenKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln oder Verhalten des Verfügungsklägers...

1. Die Hauptsache im Berufungsverfahren 3 SaGa 5/21 ist erledigt. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Nachdem die Parteien die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 4/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer LeistungsverfügungKein Verfügungsgrund bei verzögerndem Handeln des Verfügungsklägers...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 SaGa 6/21)

Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer beantragten LeistungsverfügungGrundsatz der Selbstwiderlegung

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.03.2021 - 4 Ga 6/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 Sa 161/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.03.2021 - 5 Ca 791/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2021 (20 U 269/21)

Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnbestimmter...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2021 (1 U 118/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem CoronavirusEinwand rechtsmissbräuchlichen oder widersprüchlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 281/20)

Umfang des Rechts zur Versetzung an anderen ArbeitsortVertragliches Weisungsrecht als Grundlage für VersetzungAusübung billigen Ermessens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2020 - 9 Ca 1889/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2021 (14 Sa 357/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerstoß gegen Tätigkeitspflichten aus der 2. Corona-VO v. 16.03.2020Umfassende Interessenabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 – 1 Ca 1080/20 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.11.2021 (9 Ta 161/21)

Rechtswegeröffnung via Arbeitsgericht für MinderheitengesellschafterKündigungsschutzklage eines Gesellschafter-ArbeitnehmersKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Kläger war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2021 (12 W 13/21)

Ansprüche nach der Teilnahme an Online-GlücksspielenVerbotenes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im InternetVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.04.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 10.03.2021, Aktenzeichen: I-6 O 369/20, abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2021 (V ZR 271/20)

Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage auf dem Betriebsgrundstück; Befugnis des Gerichts zur Festlegung eines früheren...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 9. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen aufgehoben, soweit die Berufung gegen die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (7 Sa 483/21)

Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potenziellem Vorgesetzten als ZwischenstationKeine Kenntnisnahme...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 15 Ca 472/21 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 12.11.2021 (3 U 20/21)

Rechtsstellung des Nießbrauchers an einem Gesellschaftsanteil einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsZustimmungsbedürftigkeit der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 21.12.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2021, Aktenzeichen (jeweils) 94 O 1124/18, abgeändert. Die Klage wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 67/21)

Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei LuftverkehrsgesellschaftenKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-GeschäftenGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 68/21)

Kein Betriebsübergang mangels GeschäftsübernahmeWet-Lease als BetriebsteilKeine Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch verbotene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Nach Rücknahme der Berufung gegenüber [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (6 Sa 1204/20)

Garantie eines Mindestbetrags bei EntgeltsicherungUnbeachtlichkeit von Leistungsverschlechterungen bei Entgeltsicherung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.10.2020 - 4 Ca 401/20 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklage wird verurteilt, an den Kläger 1.456,02 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 5/21)

Hochschulbildung als persönliches Merkmal für die Geltung des MTV Akademiker der chemischen IndustrieEinzelvertragliche Bezugnahme...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25.11.2020 (14 Ca 144/20) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2021 (5 Sa 145/21)

Satzungsautonomie eines tarifschließenden ArbeitgeberverbandesRäumliche Geltung eines TarifvertragsTarifzuständigkeit einer Spitzenorganisatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 2. März 2021, Az. 6 Ca 3246/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 123/18)

Verstöße von Bescheiden gegen das Gebot hinreichender BestimmtheitMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Mai 2018 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 24. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2015 und vom 14. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (L 13 SB 280/19)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungMaßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Bescheides...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 17. Oktober [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2021 (L 9 SO 225/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2021 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C, Gütersloh beigeordnet. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2021 (8 Sa 358/21)

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist von tariflich unkündbaren MitarbeiternSchließung dezentraler Stationen keine vollständige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2021 (12 U 79/21)

Werklohn für die Planung und Errichtung einer TrafostationAufrechnung mit einem SchadensersatzanspruchUnwirksames Aufrechnungsverbot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2021 (1 BvR 11/20)

Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen

1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - und das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 17. Juli 2018 - 62 O 1925/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (11 K 17/21)

Datenschutz-Grundverordnung; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; Beschwerde; (kein) petitions-ähnlicher Charakter; personenbezogene...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausgang eines Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2021 (B 3 P 4/20 R)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Berechtigung des Sozialhilfeträgers zum...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2021 (26 Ta (Kost) 6234/21)

Zusammenrechnung aller entschiedener Kündigungen bei GegenstandswertMaßgeblichkeit des höheren Werts bei mehreren Kündigungen mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 42 Ca 16477/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das [...]