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BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21)

Revisionsbegründung bei mehreren StreitgegenständenVoraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVGUnverfallbare...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 - 2 Sa 123/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Das Versäumnisurteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 254/21)

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der HinterbliebenenversorgungAbweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (13 Sa 285/21)

Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfAUnbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2021 - 3 Ca 5257/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZR 146/20)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang gezeichneten mittelbaren Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft; Wertminderung der Kommanditbeteiligun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Juni 2020 - 5 U 20/20 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3, 4, 5 [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 123/21)

Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten VersorgungsordnungTreuwidriges...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2020 - 6 Sa 1040/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 214/21)

Betriebsverfassungsrechtlicher BetriebsbegriffEinheitliche Leitungsmacht als Indiz für einheitlichen Betrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.03.2021 - 3 Ca 38/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2021 (7 TaBV 19/21)

Deutsches Recht für Beschäftigte nach dem NATO-TruppenstatutKein Anspruch der Bezirksschwerbehindertenvertretung auf eine SchreibkraftKeine...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. April 2021, Az.: 2 BV 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (4 TaBV 19/21)

Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei fehlerhaften Ein- und UmgruppierungenKein vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.05.2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde dahingehend abgeändert, dass der Antrag zu Ziff. 2 des Beschlusses [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2021 (2 A 305/20)

Rückfrorderung von Förderungsleistungen zur Aufstiegsfortbildung wegen nicht regelmäßiger Teilnahme an Förderungsmaßnahmen

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (4 Sa 628/21)

Sofortiges Anerkenntnis in Klageerwiderung ausreichendZulässigkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach GüteverhandlungKein sofortiges...

Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.04.2021 (6 Ca 2260/20) wird auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.05.2021 in der Kostenentscheidung abgeändert. Der Kläger trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2021 (23 Sa 835/21)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungAnrechnung von Vordienstzeiten nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.04.2021 - 29 Ca 2551/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.699,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 132/21)

Überleitung in neue TVöD-VKA auf Grundlage tarifmäßiger Entgeltgruppe zum 31.12.2016Antragserfordernis für Überleitung für am...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 19.05.2021 - 4 Ca 478/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 210/21)

Betriebliche Altersvorsorge aus Anlass des ArbeitsverhältnissesKeine monatliche Altersvorsorge aus Insolvenzschutz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 32/21)

Herleitung des Schwangerschaftsbeginns durch statistische WahrscheinlichkeitRückrechnung von 266 Tagen vom ärztlich angenommenen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 219/21)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungAuslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 - 8 Ca 4738/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2021 (1 Sa 334/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungGravierende Arbeitsvertragsverletzung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (11 U 73/21)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem BusVerkehrsbedingtes AbbremsenVerletzung einer Obliegenheit eines FahrgastesZurücktreten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss nach § [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2021 (8 TaBV 20/21)

Beitritt einer Person oder Stelle zum Verfahren in der BeschwerdeinstanzFehlerhafte Einladung zur WahlversammlungPandemiebedingte Unmöglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. bis 7. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.12.2020, Az. 9 BV 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 145/21)

Charakteristika eines ArbeitsverhältnissesBeurteilungsspielraum der TatsachengerichteArbeitnehmerstatus eines Sportfotografen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2020 - 10 Sa 129/19 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2021 (14 Sa 711/21)

Bonuszahlung bei Ausscheiden aus ArbeitsverhältnisVorrang einer individuellen Bonusregelung im Unternehmen bei Verweis im SozialplanKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Juni 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.2021 (4 Sa 276/21)

Auslegung eines Dienstvertrags zur Abrechnung von LeistungenPersönliche Ermächtigung zur Abrechnung von Leistungen an gesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.03.2021, Az. 1 Ca 2219/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 143/21)

Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter MenschenGrundsätzliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 149/19)

Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVom...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.08.2019, Az. 16 O 461/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 110/21)

Willenserklärung im ZivilrechtGesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVerschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 200/21)

Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2021, Az. 11 Ca 212/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2020, Az. 6 Ca 102/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21)

Keine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen ArbeitstagenKeine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 234/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2021 - 9 Sa 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2021 (16 TaBV 52/21)

Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher AbmahnungenGeltung des Schutzzwecks des § 78 S. 1 BetrVG für den BetriebsratUmfassende...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2021 – 2 BV 138/20 – abgeändert. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.11.2021 (11 K 830/21)

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Maßnahmebeitrag; Unterhaltsbeitrag; Rechtsgrundlage; Analogie; Umdeutung

Der Bescheid des Beklagten vom 29.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums XXX - Landesamt für Ausbildungsförderung - vom 26.01.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des - [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 248/18)

Klage gegen die Buchveröffentlichung VERMÄCHTNIS-DIE KOHL-PROTOKOLLE wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Unzutreffende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2021 (3 Sa 229/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZweiwöchige Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 2 BGBWichtiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2021 - 6 Ca 2531/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 2443/20.PVL)

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte entschloss sich im Jahre 2017, einheitliche Regelungen für die fiktive Nachzeichnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 1710/17.PVL)

Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2021 (10 Sa 569/21 SK)

Erlöschen des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub nur bei Möglichkeit zur tatsächlichen WahrnehmungGeltung der Grundsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. März 2021 – 6 Ca 209/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf 650,34 Euro Rechtsanwaltskosten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (1 Sa 223/21)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Dachdeckers nach Beendigung der Corona-QuarantäneAnnahmeverzug des Arbeitgebers bei einem mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2021 - Az. 1 Ca 1130/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (7 Sa 205/20)

Grundsätze zur Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlGVereinbarung eines Arbeitszeitkontos

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020, Az. 7 Ca 4009/19, wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2021 (4 Sa 337/20)

Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg PensionskasseEinstandspflicht des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 25.11.2021 (6 AZR 141/21)

Abschmelzen der Einkommenssicherung des § 6 TV UmBw bei allgemeinen Entgelterhöhungen gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBwBestandsschutz...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Februar 2021 - 16 Sa 754/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 5. [...]
BAG - Urteil vom 25.11.2021 (6 AZR 150/21)

Erwerb von Stufenlaufzeiten in der Endstufe einer Entgeltgruppe des TVöD-AT (VKA) ohne RechtsfolgenAnrechnung von Stufenlaufzeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Dezember 2020 - 5 Sa 434/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 98/21)

Regelungsabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltliches Verständnis zum Begriff Erwerbstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2021, Az. 4 Ca 1046/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt seine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]