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LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2024
11 Sa 476/23
Normen:
TzBf § 14 Abs. 2; BetrVG § 78;
Fundstellen:
AuA 2024, 50
Vorinstanzen:
ArbG Hannover, vom 07.06.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 69/23

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung; Keine teleologische Reduktion der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG auf Betriebsratsmitglieder

LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2024 - Aktenzeichen 11 Sa 476/23

DRsp Nr. 2024/3644

Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach Ablauf einer vertraglichen Befristung; Keine teleologische Reduktion der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG auf Betriebsratsmitglieder

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11) ist § 14 Abs. 2TzBfG in der Anwendung auf amtierende Betriebsratsmitglieger nicht teleologisch zu reduzieren. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. 2. Einzelfallentscheidung zur Darlegungslast nach § 78 Satz 2 BetVG.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt - 11 Ca 69/23 - vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

TzBf § 14 Abs. 2; BetrVG § 78;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer vertraglichen Befristung.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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