BAG - Teilurteil vom 05.12.2023
9 AZR 230/22
Normen:
KSchG § 11 Nr. 1; BGB § 615 S. 2; BUrlG § 1; BUrlG § 3 Abs. 1; BUrlG § 11 Abs. 1; BUrlG § 13 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2024, 691
EzA-SD 2024, 6
DB 2024, 872
ZAP EN-Nr. 237/2024
ArbR 2024, 170
NZA 2024, 467
NJW 2024, 1209
NJW-Spezial 2024, 243
ZAP 2024, 354
ZIP 2024, 840
ArbRB 2024, 98
AP 2024
AP-Newsletter 2024, 77
NZA-RR 2024, 270
AA 2024, 90
DZWIR 2024, 260
StX 2024, 303
MDR 2024, 719
FA 2024, 151
AuR 2024, 289
Vorinstanzen:
ArbG Lüneburg, vom 01.09.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 310/20
LAG Niedersachsen, vom 02.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 885/21

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs in analoger Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf die Urlaubsansprüche gegen den ursprünglichen Arbeitgeber; Ungeminderte Urlaubsansprüche für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse

BAG, Teilurteil vom 05.12.2023 - Aktenzeichen 9 AZR 230/22

DRsp Nr. 2024/3160

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs in analoger Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf die Urlaubsansprüche gegen den ursprünglichen Arbeitgeber; Ungeminderte Urlaubsansprüche für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse

1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte kumulativ erfüllen können. 2. In einem solchen Fall ist jedoch zur Vermeidung doppelter Urlaubsansprüche der Urlaub, den der Arbeitnehmer vom neuen Arbeitgeber erhalten hat, in entsprechender Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anzurechnen. Die Anrechnung ist kalenderjahresbezogen vorzunehmen. Orientierungssätze: