2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Düsseldorf
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2022
4 Sa 37/22
Normen:
ArbGG § 62 Abs. 1 S. 5;
Vorinstanzen:
ArbG Duisburg, vom 15.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 838/21

Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gegen erstinstanzlichen TitelVollstreckungsschutz nach UrteilAnforderungen an Vollstreckungsschutz bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher EinwendungenKein Nachweis eines unabwendbaren Nachteils bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2022 - Aktenzeichen 4 Sa 37/22

DRsp Nr. 2022/3991

Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gegen erstinstanzlichen Titel Vollstreckungsschutz nach Urteil Anforderungen an Vollstreckungsschutz bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen Kein Nachweis eines unabwendbaren Nachteils bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Schuldner aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß §§ 767 Abs. 2 ZPO, 769 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen, ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil iSv. § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG darlegen und glaubhaft machen zu müssen.2. Es ist widersprüchlich und durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigen, höhere Anforderungen an den Vollstreckungsschutz wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen einen Titel zu stellen, wenn zusätzlich anfängliche Einwendungen gegen den Titel im Wege eines Rechtsmittels erhoben werden. Insoweit ist § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 ArbGG einschränkend auszulegen und § 769 ZPO entsprechend anzuwenden (Festhalten an LAG Düsseldorf 31.08.2020 - 4 Sa 480/20).

Tenor