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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2016
3 Sa 405/16
Normen:
BGB § 611;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 28.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1282/15

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2016 - Aktenzeichen 3 Sa 405/16

DRsp Nr. 2017/7800

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer über das vereinbarte Entgelt hinaus über mehrere Monate eine Prämie vorbehaltlos gezahlt, so liegt hierin auch ein konkludentes Leistungsversprechen für die Folgemonate. 2. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, es habe sich um einen freiwilligen Bonus gehandelt, wenn jedenfalls ganz unklar bleibt, wegen welcher "guten Arbeitsleistung" eine Zahlung gewährt wird oder nicht, dies somit gänzlich intransparent bleibt.

Tenor

1.

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.07.2016, Az.: 10 Ca 1282/15 - werden zurückgewiesen.

2.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611;

Tatbestand

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten noch über vom Kläger geltend gemachte Zahlungsansprüche sowie über von der Beklagten mit einer hilfsweise erhobenen Widerklage verfolgte eigene Schadensersatzansprüche gegen den Kläger.

1. 2. 3. 4. 1. 2.