2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. BAG
BAG - Urteil vom 14.02.1979
4 AZR 414/77
Normen:
BAT § 22, Anlage 1a ;
Fundstellen:
AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975
EzBAT §§ 22, 23 BAT A Nr. 29
PersV 1980, 207
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.1977 - 1 Sa 5/76, vom - Vorinstanzaktenzeichen

BAG - Urteil vom 14.02.1979 (4 AZR 414/77) - DRsp Nr. 2007/24326

BAG, Urteil vom 14.02.1979 - Aktenzeichen 4 AZR 414/77

DRsp Nr. 2007/24326

»1. Bei einer Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten kommen als "Arbeitsvorgänge" (§ 22 BAT n.F.) die unterschriftsreife Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Vertriebenenausweisen sowie auf Erstattung von Rückführungskosten in Betracht. Bei unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit dieser Aufgaben infolge eines jeweils verschiedenen Schwierigkeitsgrades sind jedoch je nach der tariflichen Wertigkeit verschiedene "Arbeitsvorgänge" anzunehmen. 2. Der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" (Zusammenhangsarbeiten) in § 22 n.F. BAT entspricht dem der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT). Bei einer Sachbearbeiterin können je nach Verwaltungsübung und Behördenorganisation auch unmittelbar mit der Sachbearbeitertätigkeit zusammenhängende Schreibarbeiten "Zusammenhangstätigkeiten" sein.«

Normenkette:

BAT § 22, Anlage 1a ;

Hinweise: