LAG Köln - 09.07.1986 (7 Sa 127/85) - DRsp Nr. 1992/11818
LAG Köln, vom 09.07.1986 - Aktenzeichen 7 Sa 127/85
DRsp Nr. 1992/11818
Zuschuß des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld:Wahl einer für die Arbeitnehmerin »günstigeren« Steuerklasse zwecks Erzielung eines höheren Zuschussesist rechtsmißbräuchlich;
»... Die Forderung der Kl., bei der Berechnung von der Steuerklasse III auszugehen, verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht und gegen den gesetzl. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242BGB) und besteht daher rechtlich nicht. ..
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