GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 S. 1 ; HochschulzulassungsG (Gesetz über die Zulassung zu den bayerischen Hochschulen vom 8. Juli 1970 - GBVl. S. 273) Art. 2 Abs. 2 Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Art. 4 ; UniG (Gesetz über die Universität Hamburg - Universitätsgesetz - vom 25. April 1969 - GVBl. S. 61) § 17 ;
Fundstellen:
BVerfGE 33, 303
AP Nr. 46 zu Art. 12 GG
BayVBl 1972, 469
DÖV 1972, 606
DVBl 1972, 725
JR 1973, 45
JuS 1972, 664
JuS 1974, 87
JZ 1972, 686
NJW 1972, 1561
NJW 1972, 1941
Vorinstanzen:
VG Hamburg, vom 21.08.1970 - Vorinstanzaktenzeichen IV VG 615/70
VG München, vom 26.04.1971 - Vorinstanzaktenzeichen 3006/71
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zugangsbeschränkung zu Hochschulen - Bayern und Hamburg
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zugangsbeschränkung zu Hochschulen - Bayern und Hamburg
»1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numerus clausus für das Medizinstudium).2. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip folgt ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium. Dieses Recht ist durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbar.3. Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig,a) wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden undb) wenn Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen.
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