BVerfG - Urteil vom 15.12.1970
2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69
Normen:
G 10 § 9 ; GG Art. 10 Abs. 2 Art. 79 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 30, 1
AP Nr. 1 zu Art. 10 GG
BayVBl 1971, 99
BayVBl 1971, 142
DÖV 1971, 49
DRiZ 1971, 28
DVBl 1971, 49
JuS 1971, 204
JZ 1971, 171
NJW 1971, 275
VerwRspr 23, 385

Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - Aktenzeichen 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69

DRsp Nr. 1994/2854

Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG

»1. Wenn dem Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen den Vollzugsakt zu wenden, verwehrt ist, weil er von dem Eingriff in seine Recht nicht erfährt, muß ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zustehen wie in den Fällen, in denen aus anderen Gründen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzugsakt nicht möglich ist.2. Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG kann im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur so verstanden werden, daß er die nachträgliche Benachrichtigung des Überwachten fordert in den Fällen, in denen eine Gefährdung des Zweckes der Überwachungsmaßnahme und eine Gefährdung des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden kann.