BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 9 Abs. 2 ; BVerfGG § 13 Nr. 8 § 71 Abs. 1 Nr. 2 § 72 Abs. 1 Nr. 3 ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 ; Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg vom 14. Februar 1920 (GVBl. S. 335) § 2 S. 2 ; Verordnung zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte vom 27. Dezember 1971 (GVBl. S. 495) § 16 § 18 ;
Fundstellen:
BVerfGE 34, 216
AP Nr. 1 zu Art. 93 GG
BayVBl 1973, 181
DÖV 1963, 161
DVBl 1973, 304
JuS 1973, 444
JuS 1973, 759
JZ 1973, 362
NJW 1973, 609
Verfassungsrechtliche Prüfung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Coburg
BVerfG, Urteil vom 30.01.1973 - Aktenzeichen 2 BvH 1/72
DRsp Nr. 1996/8090
Verfassungsrechtliche Prüfung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Coburg
»1. Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf eine staatsvertragliche Vereinbarung ist, daß die Vertragsparteien übereinstimmend zur Grundlage ihrer Abrede das Fortbestehen eines bestimmten Tatbestandes gemacht haben und davon ausgegangen sind, die gemeinsam ins Auge gefaßte künftige Änderung dieses Tatbestandes als Grund für die Beendigung der Vereinbarung anzusehen.2. Eine staatsvertraglich unbeschränkt und vorbehaltlos gegebene Garantie steht unter dem Vorbehalt der clausula rebus sic stantibus.3. Die clausula rebus sic stantibus ist ungeschriebener Bestandteil des Bundesverfassungsrechts. Sie für das deutsche Verfassungsrecht auszulegen, ist Sache des Bundesverfassungsgerichts.
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