Stand: 01.11.1996
zuletzt geändert durch:
, BGBl. I 1996 S. 1626
Erster Teil. Einzelne Vorschriften

§ 9 BauGB-MaßnahmenG Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

§ 9 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften

BauGB-MaßnahmenG ( Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz )

(1) Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist eine Verletzung von Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange, das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan und das Anzeigeverfahren nach § 3 Abs. 2 und 3, den § 4, § 8, § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 und § 13 Abs. 2 des Baugesetzbuchs unbeachtlich, wenn bei Anwendung des § 1 Abs. 2 und § 2 die Voraussetzung, daß durch die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig beurteilt worden ist. (2) 1Für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist unbeachtlich, wenn 1. ein Hinweis nach § 2 Abs. 2 Satz 2, nach dem die Bürger im Rahmen des Auslegungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs Gelegenheit zur Erörterung haben, nicht erfolgt ist; 2. den Bürgern nach § 2 Abs. 2 Satz 2 keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben worden ist. (3)