Amtspflichtverletzungen durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten Fachbehörde im Baugenehmigungsverfahren
BGH, Urteil vom 18.10.1990 - Aktenzeichen III ZR 260/88
DRsp Nr. 1996/8507
Amtspflichtverletzungen durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten Fachbehörde im Baugenehmigungsverfahren
»Zur rechtlichen Beurteilung von Amtspflichtverletzungen, die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens durch Amtsträger einer übergeordneten, weisungsbefugten Fachbehörde begangen worden sind (hier: unrichtige Erklärungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens; rechtswidrige Weisung an die Baugenehmigungsbehörde, einen Bauvorbescheid zu erteilen).«