Die Klägerin verlegte im Auftrag des Beklagten in dessen neu errichteter, 660 qm großen Lagerhalle in M. in der Zeit vom 15. bis 22. Juli 1985 einen Industrieestrich. Da der Boden bereits nach kurzer Zeit zahlreiche [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin 1986 mit Straßen- und Kanalarbeiten für ein Erschließungsprojekt in Saarbrücken. Der Vertrag sieht die Geltung der VOB/B und der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung [...]
I. Die Parteien waren zu je 1/2 Miteigentümer zweier Grundstücke in Goldisthal/Thüringen, die mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut sind. Am 17. Mai 1989 beantragte der Antragsteller die Einleitung und [...]
Die Revisionen der Beteiligten zu 1, 5 bis 10, 14 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. März 1989 - 7 U (Baul) 5/87 - werden nicht angenommen. Die Kosten des [...]
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Kreisgerichts Wittenberg vom 12. März 1990 verurteilt worden, seine beiden Hunde ausschließlich auf eingezäuntem Gelände zu halten bzw. nur angeleint auszuführen. Auf seine Berufung [...]
Der Rat der Stadt W. erließ am 24. Januar 1980 eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der Kernstadt W. deren Ziel insbesondere die Verlegung der durch das Stadtzentrum verlaufenden [...]
Der Beklagte zu 1 war aufgrund eines Ingenieurvertrages für die Klägerin mit der Aufnahme und Beseitigung von Manöverschäden in deren Gemeindegebiet befaßt. Seine Aufgabe bestand u.a. darin, die Schadensbeseitigung [...]
Die Klägerin führte 1982 im Auftrag der Beklagten und ihres Bruders, des Architekten Ernst K., in drei Einfamilienhäusern in G. Sanitär- und Heizungsarbeiten durch. Der Architekt unterzeichnete am 3. Dezember 1984 im [...]
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht die Bezahlung von restlichem Werklohn. Der Abtretung liegt eine formularmäßige Globalzession zugrunde, die eine objektive Deckungsgrenze [...]
Hinweis: Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien gemeinsam die Rechnung in ihren tatsächlichen und rechnerischen Teilen geprüft haben und gemeinsam ein Rechnungsergebnis festgestellt haben. Dann kann das [...]
Das beklagte Elektrizitätsversorgungsunternehmen schloß am 15. Oktober 1984 mit dem Kaufmann H. als Eigentümer des Grundstückes G. B. 2 in F. einen Vertrag über die Errichtung eines Strom-Hausanschlusses. Unter dem 18. [...]
Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
Die Parteien sind Eigentümer von zwei nebeneinander liegenden jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken (Kläger: Parzelle 251/1, Beklagte: Parzelle 252/1) in W. i.T.. Auf der Südwestseite stoßen beide Parzellen [...]
Die Kläger haben 1986 in der Zwangsversteigerung ein Hausgrundstück erworben, dessen Wert die Beklagten als Mitglieder des zuständigen Ortsgerichts in F. (Reg.Bez. Kassel, Hessen) zuvor im Rahmen der [...]
Der Kläger beteiligte sich im Dezember 1982 an der Bauherrengemeinschaft 'Parkvilla K.', die auf dem Grundstück G. -Weg 24/26 eine Wohnanlage errichten wollte. Am 31. Dezember 1982 beurkundete der beklagte Notar einen [...]
a. »Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive Feststellungsklage) hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden [...]
Die Kläger machen nach Pfändung und Überweisung einen Deckungsschutzanspruch des Architekten W. gegen die Beklagte als dessen Berufshaftpflichtversicherer geltend. Dem seit 1. Mai 1980 bestehenden Versicherungsvertrag [...]
Zwar bestehen Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, bezüglich der bei der erstbeklagten GmbH verbliebenen Organisationspflicht komme eine persönliche Haftung ihres Geschäftsführers (des Beklagten zu 2]) [...]
Die Klägerin lieferte 1984/1985 an den Bauherrn H. , der eine aus drei Häusern mit je vier Wohnungen bestehende Wohnanlage errichtete, Fenster, Türen und Rolläden und baute sie ein. H. blieb die Bezahlung der [...]
I. 1. Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen verschiedener Baumängel Ersatz des Schadens von insgesamt 40.000 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 30. März 1990 stattgegeben. Gegen das [...]
Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aufgrund einer Betriebshaftpflichtzusatzversicherung, für die die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) mit einem besonderen [...]
Der Kläger ist Eigentümer von drei Hausgrundstücken in H.. Sie liegen in einer Wohnsiedlung von 52 Reihenhausgrundstücken, die auf dem früher einer Bauträgergesellschaft gehörenden Gelände von dieser errichtet wurde. [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin oder Erbbauberechtigte des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flur 10, Flurstück 77 in der beklagten Gemeinde. Sie wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 12. November 1984 zur [...]
Die klagende Stadt nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Führung eines Vorprozesses aus dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die [...]
Die Klägerin errichtete für die Beklagten aufgrund Pauschalvertrages vom 15. März 1985 ein Wohnhaus, das Ende 1985 bezugsfertig wurde. Restarbeiten wurden im Dezember 1986 abgeschlossen. Mit im Dezember 1987 [...]
1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsbeistand und seit 1983 Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in H. Außerdem ist er Architekt und als solcher unter anderem in die bei der H Architektenkammer geführte [...]
Die Revisionen des Klägers und des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 1989 werden nicht angenommen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines in K. gelegenen Grundstücks (Gemarkung W., Flur 9, Flurstück 3528), das über keinen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt. Eigentümerin des an die Straße 'Im [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Die Angriffe der Revision beschränken sich auf die Ausführungen des - sachverständig beratenen - [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Revision bezweifelt nicht, daß im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Anordnung und [...]
Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Herbst 1985, in ihrem Haus Heizungs- und Sanitärarbeiten zu einem Pauschalpreis auszuführen, wobei die Höhe der Vergütung sowie der Umfang späterer Zusatzaufträge streitig sind. [...]
Die Beklagten zu 1, 2 und 3 sind Gesellschafter der Unternehmens- und Finanzberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts Dr. E. und Partner. Im November 1980 gab die Gesellschaft einen Prospekt heraus, mit dem sie für [...]
Die Firma G. GmbH initiierte 1982 ein Bauherrenmodell in B.. Geplant war die Errichtung eines Geschäftshauses. Der Gesamtaufwand wurde auf rd. 11 Mio. DM veranschlagt. Die A.-GmbH übernahm den Vertrieb und gab einen [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Die Auffassung der Vorinstanzen, die Ratsmitglieder der Beklagten [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. a) Der von den Klägern behauptete Minderwert der ihnen neu zugeteilten Fläche berechtigt zu einer [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte nicht zu. Mit der [...]
Die Klägerin - eine Wohnungsbaugesellschaft - kaufte durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1982 von G. C. und R. K. das Grundstück B.-S., K.-straße 17-21, zum Preis von 3,9 Millionen DM. Dieses Grundstück war durch [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines 1980/81 mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks in der beklagten Stadt. Er nimmt die Beklagte auf Ersatz von Überschwemmungsschäden in Anspruch. Das Grundstück des Klägers liegt am [...]
Der Kläger und seine Ehefrau errichteten 1979/1980 auf einem ihnen gehörenden Grundstück einen Neubau. Mit der Ausführung der Rohbauarbeiten war die Erstbeklagte beauftragt. Die örtliche Bauaufsicht oblag dem [...]
Die Klägerin bot der Beklagten im Januar 1983 an, für eine von der Beklagten betreute Bauherrengemeinschaft als Generalunternehmerin 15 Zweifamilienhäuser zu erstellen. Dabei sicherte sie 'eine exzellente Bauausführung [...]
Im Auftrag der Beklagten hat die Klägerin in den Jahren 1979 bis 1982 im Betriebs- und Verwaltungsgebäude für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle in Köln umfangreiche Anstrich- und Beschichtungsarbeiten [...]
Die Beklagten waren Geschäftsführer der R. -Bauträger GmbH in K.. Sie hatten dort persönlich das Grundstuck Lindenallee 55 erworben, um das darauf befindliche Gebäude mit Hilfe eines bei der Sparkasse K. aufgenommenen [...]