I. Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 'G., J.-K.-Weg' der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 1987, der am 13. September 1988 bekanntgemacht worden ist. Das Plangebiet besteht [...]
I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan 'Gewerbegebiet Nord' der Antragsgegnerin vom 8. April 1986. Das festgesetzte Gewerbegebiet [...]
I. Die Antragstellerin, eine evangelische Kirchengemeinde, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 'Rücken' der Antragsgegnerin vom 15. Dezember 1988. Dieser Bebauungsplan dient der [...]
I. Die Kläger wehren sich gegen eine bergrechtliche Grundabtretung zugunsten der beigeladenen R. B. AG. Die Beigeladene betreibt in der Rheinischen Bucht großflächig die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau, darunter [...]
I. Auf den Normenkontrollantrag des Antragstellers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. Januar 1988 den vom Landratsamt Schwandorf erlassenen Bebauungsplan 'Westlicher Taxöldener Forst' der [...]
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Satzungsgeber vor einer Entscheidung über die Aufhebung des Bebauungsplans Erwägungen [...]
I. Die Antragstellerinnen - Pächterin bzw. Eigentümerin eines Ziegeleiwerks - wenden sich gegen den Bebauungsplan 'Orlfing' der Antragsgegnerin, der für eine ca. 3 ha große Fläche zwei Mischgebiete festsetzt. Das [...]
I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß das angefochtene Urteil auf der [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen läßt im Zusammenhang mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht erkennen, [...]
I. Die Beteiligten streiten um die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin berechtigt sei, Schlachtabfälle in einem privaten Betrieb verarbeiten zu lassen, statt sie einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zur Verfügung zu [...]
I. Die Kläger errichteten mit Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Juli 1979 ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 105,16 qm im Erdgeschoß. Auf ihren Antrag erkannte der Beklagte das Wohngebäude mit Bescheid vom [...]
I. Die Klägerin ist als Erbin ihrer Eltern Eigentümerin der an die Straße 'Am S.' angrenzenden Flurstücke Nrn. 129 und 130, Gemarkung K., Flur 4, die ebenso wie die Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'S.' [...]
I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wandte sich mit seiner am 30. Dezember 1985 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des Landratsamts Bodenseekreis vom [...]
I. Die Kläger begehren die Baugenehmigung für den Wiederaufbau ihres abgebrannten Wohnhauses. Die Kläger errichteten Ende der 60er Jahre auf der im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde gelegenen Parzelle 343/174 der [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. 1. [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Dem Vorbringen unter 1. der [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die mit der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Der [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), kann keinen Erfolg haben. Die Beschwerde wirft die Frage [...]
A. Die Kläger sind zum Teil Landwirte in der Filderlandschaft in Baden-Württemberg, zum Teil haben sie in diesem Gebiet wohngenutztes Grundeigentum. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des [...]
I. Der Kläger ist seit dem 9. Juni 1983 Eigentümer zweier seit Ende 1982 bezugsfertiger Wohnungen im ersten Stock einer Wohnanlage in M. Die Wohnungen haben ihren Zugang über einen gemeinsamen Flur. Ihre Wohnflächen [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des an der Straße H. gelegenen, unregelmäßig geschnittenen Grundstücks H. 51 (Flurstück 10/35), das in seinem rückwärtigen Teil an die K.straße grenzt. Das Grundstück ist 12 301 qm groß [...]
Die als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichneten Anträge der Antragstellerin vom 5. September 1990 und der Antragsgegnerin vom 22. August 1990 behandelt der beschließende Senat als Gegenvorstellungen gegen seinen [...]
Das Berufungsgericht hat die Klagen gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (OVG 7 A 772/88) sowie auf Löschung einer im Baulastenverzeichnis von Sprockhövel eingetragenen Baulast, die der Sicherung der [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen den von der beklagten Bundesbahn beabsichtigten Bau eines neuen zentralen Rangierbahnhofs in München-Nord. Sie haben insbesondere vorgetragen: Der Planfeststellungsbeschluß sei in [...]
1. Der Kläger zu 5), ein Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 14. März 1985 für den Bau der Bundesautobahn A 7 im Teilbereich zwischen Nesselwang und der Bundesgrenze bei [...]
I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Oberstadtdirektor Köln die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides. Sie ist Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks in der ehemals selbständigen Gemeinde Lövenich. Die [...]
Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), daß der Bescheid, durch den ihre Erlaubnis zum Betrieb zweier Pflegeheime widerrufen (§ 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des [...]
Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni 1981 für eine Tennisanlage mit elf Tennisplätzen, einem Übungsplatz und einem Clubhaus. Ihre Anfechtungsklage blieb im ersten und [...]
Die Antragstellerin zu 1) ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, der Antragsteller zu 2) ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in Stuttgart-Zuffenhausen. In ihrer Nachbarschaft befinden sich die Betriebsstätten der [...]
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, auf eine Schonung der Landschaft bei der Planung von Bundesbahnstrecken und Straßenbaumaßnahmen hinzuwirken. Die beklagte Bundesbahn [...]
I. Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin, durch die ihm gehörende Grundstücke im Außenbereich als Wohnbauflächen dargestellt worden [...]
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Gehweges südlich ihres Wohngrundstücks. Ihren Normenkontrollantrag gegen den übergeleiteten Bebauungsplan hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. [...]
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg (Urteil Ä 6 S 3097/86 Ä v 8. 12. 87, in GewArch 1988 Heft 3 S 89) (a) »... Tatbestandliche Voraussetzung der vom Kl. begehrten öffentl. Bestellung [gem. § 36 Abs. 1 GewO] ist u. a. der [...]
Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Schmelzöfen und Gießmaschinen in einer von ihrem Wohnanwesen etwa 80 m entfernten Aluminiumgießerei. Sie [...]
Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]